OFFENER BRIEF

31.12.Schonfrist beendet

Am 31.12.2021 endet das „Sozialschutzpaket III“ des Gesetzgebers. Diese Regelung wurde zum Schutz der Hilfeempfängerinnen und -empfänger in Folge von Covid-19 eingeführt. Ende der Schonfrist heißt, Hilfeempfängerinnen und -empfänger im Hartz IV Bezug werden dann wieder vom Jobcenter aufgefordert, ihre Mieten zu senken. 8,00€/qm Wohnfläche für Einzelpersonen und 7,50€ für Mehrpersonen bedeutet das auch weiterhin im Main-Taunus-Kreis. Falls die Vermieter die Mietabsenkung auf diese Obergrenze ablehnen, erfolgt nach sechs Monaten die Kürzung der Mittel für die Unterkunft auf die besagte Höhe. Ein Umzug in günstigeren Wohnraum ist bei uns im Kreis keine realistische Option.

Was bleibt? Diese Menschen müssen dann aus ihren Mitteln zum Leben, das ist das gesetzlich bestimmte Existenzminimum, den Mietanteil zuzahlen. Das Minimum wird also nochmal minimiert. Und wie viele Hilfeempfänger:innen sind betroffen? Vor Corona, im Jahr 2018 waren es 25 % der Sozialleistungsbeziehenden. Nach Ende der Schonfrist werden es nach Ermittlung des Jobcenters für Arbeitslosengeld II-Beziehende 37,55 % sein.

37,55 % werden dann statt Lebensnotwendiges zu kaufen, auf ihre Miete draufzahlen.

Verantwortlich ist die Kreispolitik. Sie weigert sich beharrlich anzuerkennen, dass die Mietobergrenzen nach zehn Jahren von der Mietpreisentwicklung längst überholt sind. Ein Blick auf die Immobilienportale für Neuvermietungen genügt. 10,00€/qm für Einzelpersonen und 9,50€ für Mehrpersonen ist schon lange die Untergrenze am Mietmarkt. Und auf dieses Niveau müssen die Mietobergrenzen umgehend angehoben werden.

Die Kreistagsmehrheit muss endlich die rechtlichen Verpflichtungen erfüllen nach Gewährleistung des Existenzminimums durch Angleichung der Mietobergrenzen an der realen Entwicklung des Mietmarktes im Kreis.

Im Auftrag des Vorstandes
Carlo Graf

Die AfD hatte am Samstag wieder mal, ohne Probleme bei der Anmietung der Stadthalle in Kelkheim,

ihr Podium für rechte Propanda.

Zwei Redebeiträge aus der Gegenkundgebung von MTK gegen Rechts, sollte man gelesen haben.

Seit zehn Jahren sind die Mietobergrenzen für Hilfeempfänger einbetoniert.

Ein Antrag der Linken fordert ein schlüssiges Konzept- Antrag landet im Ausschuss.

Die Brandstifter

Auszug eines Antwortschreibens des Regierungspräsidiums Darmstadt.

Postive Entscheidung "nicht wahrscheinlich"

Einschätzung einer Lesermeinung.

Bürgermeister Schindling findet wenig Gefallen an der BfU.

Höchster Kreisblatt

Leserbrief zum Artikel „Scharfe Kritik an Polizeieinsatz bei Demo“ 4.05.2021 (Seite 13)

Saalbau Gallus - Hufnagelstraße/Ecke Frankenalle: Der Ort des Geschehens, des massiven Polizeieinsatzes gegen Demonstrierende der abendlichen Mai-Demonstration „Tag der Wut“ weckt böse, traurige Erinnerungen.
Am 28.09.1985 wurde dort der 36-jährige Günter Saré vom Hinterrad eines Wasserwerfers überrollt und starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Er hatte mit vielen anderen gegen eine Versammlung der NPD im Saalbau-Gallus demonstriert, dem Ort des Frankfurter Auschwitzprozess. 1965 waren dort die Urteile gefällt worden,

Auch im Jahr 2021 besteht massenhaft Anlass gegen Rechtsextremismus, seine Ideologen und seine Täter:innen auf die Straße zu gehen. Die Initiator:innen der Demo bezeichneten ihre Aktion „als eine Ergänzung für den 1.Mai – und nicht als Konkurrenz“ sondern vermehrt als Ort um „kämpfende Arbeiter:innen, politische Widerstandsbewegungen und revolutionäre Positionen zu Wort kommen zu lassen!“ (Wortlaut des Aufrufs). Neben der Kritik am Kapitalismus, dessen Widersprüche in Zeiten der Pandemie noch deutlicher werden, war auch die rassistische und antisemitische Gewalt an den Beispielen des Attentats auf die Synagoge von Halle und die Morde von Hanau Thema und Anlass der Demonstration.

Ob dieser, auch gewalttätige, Polizeieinsatz mit Einsatz von Wasserwerfern - der zur schweren Verletzungen von Menschen geführt hat – aufgrund des Verhaltens der Demonstrationsteilnehmer:innen gerechtfertigt war, kann ich nicht beurteilen. Doch drängt sich der Eindruck auf, dass von Seiten der Polizeiführung auch geringe Verstöße gegen die Auflagen „hart geahndet“ werden sollten.

Dass dies geschah – und dazu an diesem geschichtsträchtigen Ort – zeigt die mangelnde Sensibilität und Geschichtsvergessenheit der Polizeiführung deutlich auf!

Beate Ullrich-Graf

Trauerveranstaltung für wen?

Die Hoffnung auf eine Zukunft ohne Faschismus und Krieg.

Internationalen Tag der Pressefreiheit

Isolationshaft als Warnung für Journalisten

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/assange-uno-sonderberichterstatter-psychische-folter-melzer-wikileaks-auslieferung-usa-isolationshaft/

10:30 Uhr Demonstration zum 1. Mai
ab Hauptwache
12:00 Uhr Kundgebung zum Tag der Arbeit
Opernplatz
Es sprechen:
Michael Rudolph, Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
Oberbürgermeister Peter Feldmann
Philipp Jacks, Vorsitzender DGB Frankfurt
Tanja-Sabrina Henkel, DGB-Jugend
Verónica Romanowski, IG Metall Frankfurt
Musik:
Absinto Orkestra
Balkan-Beat und -Swing
Bitte haltet Abstand, tragt Masken, und meidet volle Busse und Bahnen!
Essen und Getränke: Selbstversorgung. Keine Infostände.
Aktuelle Infos und Aufruf: www.dgb-frankfurt.de

"Amazon machte 74 Mrd Gewinn während wir unser Leben riskieren"!

                                                                        "Wenn wir unbezahlbar sind,dann behandelt uns auch so"!

Wie- wo- wann wird noch geklärt.

https://frankfurt-rhein-main.dgb.de/termine/++co++9af0c566-8576-11eb-a6cb-001a4a160123

Ökonomie vor Ökologie.

Unsere Anfrage zum Thema Nutzung der Abwärme.

09.03.2021

Pressemitteilung zu HK vom 4.03.2021

„Erweiterungsbauten, die wie Zwillinge sind“

Ansehnlich sind sie geworden, die Holzmodulbauten, die „Zwillinge“ für die Kleist- und die
Einsteinschule. Auch sollen sie jetzt mit Lüftungsanlagen, Toilettenanlagen und
Waschbecken in jedem Klassenraum gebaut werden.
Eigentlich selbstverständlich, weil notwendiger Standard. Doch ursprünglich waren sie,
geplant wie der im Herbst 2019 eröffnete Prototyp an der Gesamtschule Fischbach: Ohne
Toiletten, ohne Waschbecken und ohne Lüftungsanlagen – wie zu Opas Zeiten:
Toilettenbesuch über den Hof, Händewaschen fällt aus.
Diesen Mangel hatte Beate Ullrich-Graf, Kreistagsabgeordnete der Linken und Mitglied im
Schulausschuss erst bei der Eröffnungsfeier des Fischbacher Gebäudes festgestellt und
dies öffentlich gemacht. Das Fischbacher Gebäude war im Schulausschuss nie vorgestellt
worden.
Offensichtlich war es inzwischen Leitlinie des Hochbauamtes, Klassenräume ohne
Waschbecken zu planen, wie auch beim Erweiterungsbau der Steinbergschule in Hofheim.
Erst ein Antrag der Linken zur Kreistagssitzung im März 2020, die Corona-Pandemie
deutete sich an, führte zum Umdenken und einer Erklärung des Landrats, kein
Klassenraum werde unter seiner Ägide mehr ohne Waschbecken gebaut.
Daraufhin wurden auch die „Zwillinge“ zum Glück umgeplant vom Containerstandard zum
notwendigen hygienischen Schulgebäude in Holzbauweise mit Lüftungsanlagen. Zwar
kommen die Bauten mit Verspätung, aber die Intervention der Linken hat sich gelohnt.
Die Linken bleiben auch in Zukunft am Ball wenn es darum geht, nachhaltige,
qualitätsvolle Gebäude, Hygiene und Sicherheit in den Schulen zu fordern und
umzusetzen! Auch in mehr Holzbauweise, denn auch diesen Vorschlägen wollte der
bisherige Kreistag ursprünglich nicht folgen.
Beate Ullrich-Graf
Beate Ullrich-Graf
Mainstraße 12
65795 Hattersheim-Okriftel
Tel. 06190 1269
Mobil 0049 1575 2734 741
09.03.2021

Petrograd 1917

Geboren vor 150 Jahren.

Gekämpft für Frieden und Kommunismus.

Ermordet 1919 von der Reaktion.

Ampelgrün für Investoren - Rot für MieterInnen.

Mieterwartung zu gering.

Zur erinnerung an die rassitischen Morde vor einem Jahr in Hanau.