Für den 18. Juni ruft das Bündnis 'Kein Werben fürs Sterben' (beteiligt u a. die DGB-Jugend, verdi, GEW, Attac, IPPNW und DIE LINKE. Hessen) zur Protestaktion gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag auf - Treffpunkt ist um 13 Uhr vor dem Zelt der Landesaustellung.
25 Jahre nach Tschernobyl wird im Licht der Reaktorkatastrophe in Fukushima erneut auf dramatische Weise deutlich: Atomkraft ist tödlich und das von ihr ausgehende Risiko nicht tragbar. Jetzt müssen Kosequenzen aus dem Super-GAU gezogen werden und endlich Atomkraftwerke für immer stillgelegt werden. Am 25. April, wenige Woche bevor das Moratorium über hiesige AKWs ausläuft und die Bundesregierung über die Zukunft der Atomenergie in der Bundesrepublik entscheidet, gehen wir an 12 Atom-Standorten auf die Straße. Damit unsere Botschaft laut und unübersehbar ist, brauchen wir Deine Unterstützung!
Die vom 22. bis zum 25. April 2011 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen gegen die weitere Militarisierung der Innen- und Aussenpolitik der Bundesregierung werden.
Am 27. März stimmen die Menschen über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ab. Es gibt viele Gründe, warum deine Stimme gegen die Schuldenbremse die richtige Entscheidung ist – hier sind drei davon:
Der Wähler wird am 27.03. vor die Frage gestellt, ob in die Verfassung des Landes Hessen eine Verpflichtung eingestellt wird, dass ab 2020 keine Schulden zugelassen werden. Länder und Kommunen sind bereits jetzt handlungsunfähig durch die Einnahmebremse, sprich die gesetzlichen Steuermindereinnahmen.
Diese Einnahmebremse muss weg und nicht eine Schuldenbremse her.
Die Wählergemeinschaft die LINKE im MTK lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung.
Referent ist Rainer Monsheimer, aktives Mitglied der „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ in Wiesbaden.
Ein »Heimatforscher«, der auch am Jahrbuch des Main-Taunus-Kreises mitwirkt, hetzt in Hattersheim öffentlich gegen das Gedenken an vertriebene Juden. FWG und FDP sekundieren. Im Kreishaus sieht man keinen Handlungsbedarf ...
Unerträglich findet das die Wählergemeinschaft "Die Linke".
Jahrelang habe man »über die Verhältnisse gelebt«, heißt es. Deswegen müsse man wieder mal »Sparen«. Doch ein Blick auf die Zahlen beweist das genaue Gegenteil: Die Kommunen sparen sich seit Jahren kaputt, indem sie öffentliche Güter verkaufen, Personal entlassen und wichtige Investitionen zurückstellen. Die Ausgabenquote der Hessischen Kommunen ist seit 1994 von 8,3 auf 6,8 Prozent zurückgegangen – die Schulden und allen voran die Kassenkredite (Dispokredite der Kommunen) sind trotzdem heftig gestiegen.
Die Kreisorgane betreiben eine Homepage des Kreises. Beim Thema »Fluglärm« verlinkt diese Homepage zum »Umwelt- und Nachbarschaftshaus« einer Einrichtung des Landes Hessen, der vorgeworfen wird, mit Lärmdaten parteiisch im Sinne der Landesregierung umzugehen. Anträge der Linken, auch anabhängige Institute oder gar die Messungen von Fluglärmgegnern aufzunehmen, wurden von der Kreistagsmehrheit abgelehnt.
Im Dezember 2010 beschloss eine breite Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen im hessischen Landtag die Einführung einer so genannten »Schuldenbremse« in die Hessische Verfassung. Dazu ist eine Volksabstimmung notwendig (die zeitgleich mit der Kommunalwahl durchgezogen werden soll). DIE LINKE als einzige parlamentarische Opposition lehnt diese so genannte „Schuldenbremse“ ab!