Hofheim
 

Das wollen wir: Kommunalwahlprogramm März 2011

DIE LINKE ist eine neue Partei. Sowohl im Bund als auch in Hofheim. Hier gibt es sie erst seit drei Jahren. Wir hätten nicht alles, aber vieles anders gemacht als die Mehrheit im Rathaus:

Hofheim – Wohnstadt im Grünen

Hofheim – mitten im Rhein-Main-Gebiet gelegen, zwischen Hessens beiden größten Städten Frankfurt a.M. und Wiesbaden – ist ein begehrter Wohnstandort in reizvoller landschaftlicher Lage, umgeben von Wiesen und Wald, mit attraktiver Baustruktur.

DIE LINKE will diesen Charakter unserer Stadt erhalten, auch bei der geplanten Randbebauung des Kellereiplatzes. Die dort geplanten Neubauten müssen zu unserer Altstadt passen. Wir wollen aber auch die freie Landschaft schützen – auch vor weiterer Bebauung. Gerade inmitten eines Verdichtungsraumes ist der Erhalt von Freiräumen besonders wichtig – auch wenn dies zu Lasten weiteren Einwohnerwachstums geht.

DIE LINKE spricht sich daher gegen die Ausweisung neuer, größerer Bauflächen in Hofheim aus. Dies gilt insbesondere für das geplante Neubaugebiet Vorderheide II, Der Siedlungsdruck nimmt aufgrund der demografischen Entwicklung auch im Rhein-Main-Gebiet spürbar ab. Dies wird auch bei der verhältnismäßig zögerlichen Bebauung des letzten größeren Hofheimer Neubaugebiets „Südlich zu den Eichen“ in Langenhain spürbar. „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ist unser Ziel. Durch die Aktivierung von Baulücken und behutsame Nachverdichtung kann das Wohnungsangebot ohne Inanspruchnahme wohnungsnaher Landschafts- und Erholungsflächen weiterentwickelt werden. Dabei ist auf die vorhandene Siedlungsstruktur Rücksicht zu nehmen: Nachverdichtung muss dann ihre Grenzen finden, wenn sie den Charakter eines Gebietes verändert. Daher sollen sich auch die geplanten Neubauten am Kellereiplatz an unser trefflich saniertes altes Kellereigebäude und die dahinter liegenden Altstadt anpassen. Das dominierende Gebäude am Kellereiplatz muss das Kellereigebäude bleiben.

Wohnen in Hofheim

Es ist Aufgabe des Sozialstaates, die Grundbedürfnisse seiner Bürger sicherzustellen. "Wohnen" ist ein solches Grundbedürfnis. Die Stadt Hofheim verfügt mit der Hofheimer Wohnungsbau GmbH (HWB) über eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, über die sie Einfluss auf den Mietwohnungsmarkt nehmen kann.

Doch diese städtische Wohnungsbaugesellschaft muss als Vermieter die wohnungspolitischen Ziele der Stadt verfolgen: Sie muss ihre im öffentlichen Eigentum stehenden Wohnungen preiswerter und diskriminierungsfreier anbieten als Vermieter auf dem freien Wohnungsmarkt.

DIE LINKE fordert von der Wohnungspolitik:

1. Insbesondere die Bestände an preiswerten Wohnungen müssen im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Die HWB darf keine Wohnungen mehr verkaufen.

2. Die preiswerten Wohnungsbestände müssen als solche erhalten bleiben und dürfen nicht durch aufwändige Modernisierung und Sanierung so verteuert werden, dass sie aus dem unteren Preissegment herausfallen.

3. Sozialer Wohnungsbau ist nur dann sinnvoll, wenn er für ärmere Bevölkerungsschichten Wohnraum zu günstigeren Bedingungen anbietet als der freie Wohnungsmarkt. Die Mieten der Altbestände müssen daher deutlich unter dem ortsüblichen Preisniveau liegen. Bei Auslaufen der Mietpreisbindung ist eine Mietanpassung bis auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu unterlassen.

4. Die HWB soll ihre Geschäftsaktivitäten auch auf den Erwerb bzw. Anmietung von geeigneten Bestandsobjekten ausdehnen (auch wenn dies zu Lasten des Neubaus von Sozialwohnungen geht).

5. Auch bei der HWB ist eine Mietermitbestimmung einzuführen.            

Arbeiten in Hofheim

Hofheim ist mehr als eine Schlafstadt für 38.000 Menschen zwischen den Metropolen. Hofheim ist auch Arbeitsort für gut 15.000 Erwerbstätige. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor ist Hofheim ein attraktiver Standort. Diesen gilt es auszubauen.

Verkehr in Hofheim

Nur 20% aller Hofheimer arbeiten in unserer Stadt. 80 % sind Auspendler, fast die Hälfte davon arbeitet in Frankfurt a.M. Und immer noch fahren viel zu viele davon mit dem Auto. Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen. Dies heißt für Hofheim: Den Busverkehr verbessern. Leider ist unser Busnetz wenig bekannt, eine Werbekampagne mit „Schnupperangeboten“ ist notwendig.

DIE LINKE ist gegen den Bau der B 519 neu. Für den Regionalverkehr haben wir bereits eine leistungsfähige Ortsumfahrung: Die Autobahn A 66. Der Anteil des Durchgangsverkehrs auf der jetzigen B 519 ist gering, die Hofheimer Verkehrsprobleme sind „selbstgemacht“, sind Ziel- und Quellverkehr.

Unser Radwegenetz soll ausgebaut werden. Das ist bei der Topografie Hofheims nicht immer einfach. Aber: Fahrräder lassen sich notfalls auch mal schieben! Wir fordern die Ausweisung von Fahrradtrassen auf Wohnstraßen parallel zu den Hauptverkehrsstraßen.

Kinderbetreuung in Hofheim

Die Stadt Hofheim hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um das Betreuungsangebot für Kinder aller Altersstufen auszubauen.. Dieser Weg muss weiter beschritten werden. DIE LINKE fordert, dass alle Einrichtungen, die von der Stadt (mit)finanziert werden, transparente nachvollziehbaren Standards haben, was Öffnungszeiten, Betreuungsschlüssel sowie die Gestaltung der Elternbeiträge angeht. Die Schulkinderbetreuung muss in allen Stadtteilen ausgebaut werden. Wo Schulen dies wünschen, ist die Stadt aufgefordert, den Ausbau von wirklichen Ganztagsschulen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu unterstützen.

Kultur in Hofheim

Mit dem Stadtmuseum hat Hofheim einen kulturellen Mittelpunkt bekommen. Aber Kultur muss auch zu den Menschen kommen, in die Stadtteile. Hier soll das kulturelle Angebot verstärkt gefördert werden.

Einkaufen in Hofheim

Der Mensch lebt nicht von Kultur allein. Genau so wichtig ist für die Außenstadtteile eine wohnortnahe Grundversorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs. Vorbild soll der Dorfladen in Wildsachsen sein. Eine wohnortnahe Grundversorgung muss in allen Außenstadtteilen erhalten bleiben, aus sozialen und ökologischen Gründen: Nicht alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind hochmobil und können sich jederzeit ins Auto setzen, um ins Einkaufszentrum zu fahren. Und viele solcher Fahrten würden überflüssig, wenn es die Dinge des täglichen Bedarfs auch fußläufig erreichbar „im Ort“ gäbe. DIE LINKE hat die städtische Subventionierung des Parkhauses auf dem Chinon-Center scharf kritisiert. Jeder andere Bauherr muss die Errichtung und die Unterhaltung seiner notwendigen Stellplätze selber zahlen. Nur nicht der Bauherr des Chinon-Centers: Da übernimmt die Stadt einen Großteil diese Kosten. Dabei ist der soziale und ökologische Nutzen kleiner Läden „am Ort“ viel größer. Gerade die gilt es zu unterstützen.

Wir haben bereits viel zu viele Verkaufsflächen auf der „grünen Wiese“, die unserem innerörtlichen Einzelhandel das (Über-) Leben schwer machen. DIE LINKE lehnt daher weitere großflächige Einzelhandelsgeschäfte auf dem Ikea-Gelände ab.

Finanzen in Hofheim

Geld ist nicht alles. Aber ohne Geld ist alles nichts. Das gilt auch in der Kommunalpolitik. Nur die Reichen können sich eine arme Stadt leisten. Wir wollen das Angebot an städtischen Dienstleistungen nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen. Mehr und bessere städtische Leistungen müssen aber finanziert werden.

Dabei gilt: Eine steuerfinanzierte Stadt ist eine gut finanzierte Stadt. Eine schuldenfinanzierte Stadt ist eine weniger gut finanzierte Stadt. Aber eine Stadt, die gar nichts mehr finanziert, in der es keine Verbesserung der Verhältnisse gibt, die ist am schlechtesten dran.

Nicht nur die Stadt Hofheim, auch (fast) alle Städte und Gemeinden klagen über die Ebbe im Stadtsäckel. Doch im reichen Umland der Metropole Frankfurt ist dies meist eine selbstgewählte Armut. Denn die Mehrzahl dieser Gemeinden zeichnen sich gleichzeitig durch deutlich unterdurchschnittliche Realsteuer-Hebesätze aus. DIE LINKE ist gegen Lohndumping. Aber auch gegen Steuerdumping. Nicht nur Eschborn, auch Hofheim a.Ts. steht in vorderster Front der „Kommunalsteueroasen“. Wir setzen uns dafür ein, dass kurzfristig die Hofheimer Hebesätze an das Durchschnittsniveau des Frankfurter Umlandes angehoben werden und längerfristig an den Durchschnitt des Landes Hessen. Ersteres würde der Stadt jährlich gut 2 Mio. Euro Mehreinnahmen bringen, letzteres fast 6 Mio. Euro. Eine solche Steueranpassung auf das Durchschnittsniveau würde die Bürger und Betriebe in Hofheim keinesfalls übermäßig belasten, aber die finanziellen Spielräume der Stadt wesentlich verbessern. Zum Nutzen von uns allen. Nur die Grundsteuern zu erhöhen, wie von SPD und Grünen vorgeschlagen, lehnt DIE LINKE ab: Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Unternehmen sollen ihren Beitrag zur Konsolidierung des Hofheimer Haushalts leisten.

Ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln in Hofheim

Eine Verwaltung muss sorgfältig arbeiten, nach Recht und Gesetz handeln. Dies vermissen wir. Da wurde im Planfeststellungsverfahren für die B 519 (neu) bei der Prognose der Verkehrsströme das mit weitem Abstand größte verkehrserzeugende Vorhaben, das Chinon-Center mit seinem großen Parkhaus, glatt „übersehen“, obwohl die Verwaltungsspitze aus ihren Bürofenstern täglich auf die Baustelle blickte. Da werden im Rathaus (und im Kreishaus) Bebauungspläne mit handschriftlichen Streichungen verwendet, die so weder beschlossen noch genehmigt wurden. Da werden den Gerichten andere Pläne vorgelegt als im Verwaltungsvollzug zu Grunde gelegt werden. DIE LINKE wird weiterhin Missstände in der Verwaltung öffentlich anprangern und für Abhilfe sorgen. Im Falle der „Junghainzehecken“ in Wildsachsen hatten unsere Aktivitäten bereits Erfolg: Dank des durch uns veranlassten Einschreitens der Kommunalaufsicht müssen sich Stadt und Kreis wieder an die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans halten. DIE LINKE dankt dem Regierungspräsidenten ausdrücklich für sein schnelles Handeln.