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Die "Wählergemeinschaft Die Linke" ist mit zwei Abgeordneten im Kreistag des Main-Taunus-Kreises vertreten:
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Beate Ullrich-Graf |
Fritz-Walter Hornung |
Kontakt: die-linke.fraktion[ät]ullrich-graf.de
Presseinformation 24. Januar 2012
LINKE-Kreistagsabgeordnete legen Kommunalaufsichtsbeschwerde ein
„Wir lassen uns nicht mundtot machen“
Die letzte Kreistagssitzung im Dezember 2011 hat ein Nachspiel.
Die beiden
Kreistagsabgeordneten der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus wehren sich mit
einer Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Darmstadt gegen den
Beschluss aller anderen Abgeordneten des Main-Taunus-Kreistags, einen Linke-Antrag als
„erledigt“ zu erklären. Damit wurde eine Begründung, Debatte und Abstimmung im
Kreistag verweigert und die Abgeordneten der WG DIE LINKE praktisch mundtot gemacht.
Vom 24. November 2011 stammt die Vorlage, mit denen die Linke-Abgeordneten dem
Kreistag einen Entschließungsentwurf zu den kurze Zeit zuvor bekanntgewordenen, für
viele Bürgerinnen und Bürger unfassbaren, Morden deutscher Neonazis vorlegten. In der
Formulierung war dieser Entwurf an eine entsprechende Entschließung des Bundestags
angelehnt. Der Antrag wurde zunächst ordnungsgemäß in die Tagesordnung
aufgenommen. Zu Beginn der Sitzung am 12. Dezember verlas jedoch
Kreistagsvorsitzender Männer eine eigene, inhaltlich erheblich abweichende Erklärung
und bat die Abgeordneten zu einem kurzen Moment des Gedenkens. Unmittelbar danach
erklärte Herr Männer den Linke-Antrag für „damit erledigt“.
Die Linke widersprach dem, worauf Herr Männer die Abgeordneten darüber abstimmen
ließ, die – außer den beiden Linken – geschlossen dem Ansinnen von Herrn Männer
zustimmten.
„Für erledigt erklären“ bedeutet hier: Der Kreistag will nicht über eine beispiellose
Mordserie in unserem Land reden, diesen bisher beispiellosen Fall von Rassismus; er will
nicht unbedingte Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen zum Ausdruck bringen.
Ziel der Entschließung war ja auch ein Signal an die Menschen, die sich von
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hier im Kreis bedroht
fühlen, dass der Kreistag sie unterstützt, bei uns willkommen heißt und er sich gegen
rechtsextreme und neonazistische Strukturen hier ausspricht. Eine vertane Chance für die
politische Kultur im Main-Taunus-Kreis.
Der Antrag der Linken durfte nach dem „erledigt-Beschluss“ nicht einmal begründet
werden, was nach Auffassung der Linken schlicht rechtswidrig ist.
„Das ist ein weiterer Fall in einer ganzen Kette von Versuchen, unsere politischen Rechte
zu beschränken“, so Beate Ullrich-Graf, die bereits seit 2006 entsprechende Erfahrungen
als Kreistagsabgeordnete macht. Von der Kreistagsmehrheit, insbesondere von CDU,
SPD und FDP, würden die Linken im Kreistag als „Abgeordnete zweiter Klasse“ behandelt.
Diese drei Parteien verweigern den Linken von Anfang an auch den Fraktionsstatus. „Uns
werden damit wesentliche Möglichkeiten zur Teilnahme am politischen Geschehen in den
Gremien des Kreises vorenthalten.“
„Wir lassen uns nicht mundtot machen“ erklären Beate Ullrich-Graf und Fritz-Walter
Hornung. „Wir wollen und können es nicht zulassen, dass uns zu wichtigen Themen
einfach das Antrags- und Rederecht verweigert wird.“
Nun wird der Regierungspräsident Stellung nehmen müssen, bevor die beiden Linken
gegebenenfalls eine Klärung durch das Verwaltungsgericht herbeiführen.
Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung
...
Rede die für erledigt erklärt wurde (18:45, 22.12.2011)
An alle Bürger im Kreis. An alle, die - was geschehen ist - nicht fassen können, denen bisher die Vorstellungskraft gefehlt hat, wozu die braunen Mörder fähig sind.
Kreistag hakt rassistische Morde ab (18:46, 22.12.2011)
Resolution und Diskussion über die rassistischen Morde im Kreistag als erledigt weggestimmt.Die Fraktionschefs der bürgerlichen Parteien sind sich einig. Keine Diskussion im Kreistag.
Linke sieht sich übergangen Frankfurter Rundschau vom 14. Dezember 2011
Artikel URL: http://www.fr-online.de/main-taunus/main-taunus-streit-um-gedenken,1472862,11304726.html Copyright © 2010 Frankfurter RundschauEuro-Banken-Staatskrise (09:13, 28.11.2011)
Vortrag von Tobias Weissert Freitag, 02.12.2011, 19:00, In Hattersheim, Südringtreff, Südring 16
Klinik gibt es zum Buchwert (20:48, 23.07.2011)
Hofheim. Ein aufmerksames Mitglied der Linken-Fraktion im Kreistag hat es gemerkt: Die Voest Alpine wird nicht am Krankenhausbau in Hofheim beteiligt sein. Vielmehr kam es bei der Pressekonferenz am Dienstag vergangener Woche zu einem Fehler.... Höchster Kreisblatt, 22. Juli 2011
PPP-durchgezogen (11:59, 21.07.2011)
Neubau Kreisklinik Hofheim trotz besseren Wissens als Private Public Partnership durchgezogen
Bei Strom auf eigenen Beinen stehen (11:21, 21.07.2011)
... die Wählergemeinschaft "Die Linke" ist der Ansicht, dass einzelne Kommunen mit einer eigenen Energieversorgung überfordert sind. Der Kreis soll daher ermitteln, welche der Städte und Gemeinden sich vorstellen können, sich an einem gemeinschaftlichen Vorhaben zu beteiligen.
Hoechster Kreisblatt, 18. Juli 2011
Anfrage zu den wirklichen Kosten der PPP-Finanzierung (12:18, 21.07.2011)
Die Wählergemeinschaft DIE LINKE verlangt Auskunft darüber, was der Neubau der Kreisklinik kosten würde, wenn der Kreis selber bauen würde, anstatt die Finanz-Spekulanten zu mästen.
Rederecht - bis auf Weiteres (10:19, 12.05.2011)
Wieder darf die Linke im Kreistag keine Fraktion bilden – weil der Kreistag das so will – dafür darf sie jetzt gnädig in Ausschüssen mitreden – bis auf Weiteres. Ein Gnadenakt auf (vorhersehbaren) Widerruf?
»nicht schlecht« (08:09, 31.03.2011)
Presseerklärung der Wählergemeinschaft »Die Linke« zum Ergebnis der Kreistagswahl im Main-Taunus-Kreis
Linke wieder mit zwei Abgeordneten im Kreistag (16:38, 30.03.2011)
Die Wählergemeinschaft "Die Linke" wird auch im künftigen Kreistag mit zwei Abgeordneten vertreten sein. 2,6% der Stimmen ermöglichen den Wiedereinzug von Beate Ullrich Graf, die bereits von 2006 bis 2010 Mitglied des Kreistages war. Den zweiten Sitz könnte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis Fritz-Walter Hornung einnehmen.
Inklusion – erst abgelenht, dann selbst "beschlossen". (08:33, 09.03.2011)
In der Kreistagsitzung vom 28.02.2011 wurde ein Antrag der Wählergemeinschaft die LINKE-MTK zum Thema „Inclusion in kreiseigenen Gebäuden durchsetzen“ abgelehnt. Drei Tage später erschien eine Presseerklärung des Kreises: Inklusion sei nun beschlossene Sache. Der Teufel steckt wie immer im Detail.
Ehrenerklärung und Kreistags-Gemauschel (13:25, 03.03.2011)
Die meisten Abgeordneten hätten ihn gerne vermieden – den Disput im Kreistag über den umstrittenen «Weilbacher Dorf-Historiker» Hermann Lixenfeld. Doch bei der geplanten Schadensbegrenzung über einen Beitrag Lixenfelds im Jahrbuch des Main-Taunus-Kreises lief etwas schief. (Hoechster Kreisblatt, 03.03.2011) Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – Die Linke hält sich nicht an den "Konsens".
Ein schlechter Abgang (14:59, 02.03.2011)
Presseerkkärung der Wählergemeinschaft "Die Linke" zur "Ehrenerklärung" für den umstrittenen Heimatforscher und "Stolpersteingegner" Lixenfeld.
Ende der ersten Amtszeit (12:52, 13.03.2011)
Mit der Kreistagssitzung am 28. Februar endete für die Abgeordneten der Wählergemeinschaft Die Linke die erste Wahlperiode als einzige Opposition im Kreistag des Main-Taunus-Kreises.
Linke beantragt Überprüfung von Lixenfeld-Texten (17:04, 28.02.2011)
Die Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaft "Die Linke" beantragt - wie berichtet - die Überprüfung eines Artikels des umstrittenen Heimatforschers Lixenfeld durch das Fritz-Bauer-Institut und sieht darin, die Chance, wenigstens ein Zeichen gegen die Relativierung der deutschen Geschichte zu setzen.