hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
04.November, Neues aus dem Kreistag

 

Kreistagssitzung am 04.11.2012

 

Änderung zu Drucksache Ia Nr. 198 – Änderungen sind kursiv

 

 

Betreff: Main-Taunus-Kliniken

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die für eine Umwandlung der Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH in einen Eigenbetrieb des Kreises notwendigen Voraussetzungen und Schritte zu ermitteln und diese zeitnah in einer Vorlage zusammenzufassen.

2. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, durch geeignete Schritte im Rahmen des jeweils rechtlich Möglichen sicherzustellen, dass nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch der Kreistag als gewähltes Organ des derzeitigen Alleingesellschafters unverzüglich und umfassend über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Main-Taunus-Kliniken informiert und an wesentlichen Entscheidungen beteiligt wird.
Soweit rechtlich zulässig, ist durch geeignete Regelungen die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder auf das notwendige Minimum zu beschränken.

 

 

 

 

 

Beate Ullrich-Graf gez. Fritz Walter Hornung

Redebeitrag Fritz-Walter Hornung in der Kreistagssitzung vom 4.11.2013

 

Begründung des Antrags DIE LINKE.Main-Taunus „Kreiskliniken“

 

 

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der Haushaltsrede des Landrats heute nahmen die Kliniken einen Schwerpunkt ein. Aus gutem Grund: Die Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH sind bei wirtschaftlicher Betrachtung pleite. Das ist eine bittere, aber nicht wegzudiskutierende Tatsache.

Von der desolaten wirtschaftlichen Situation der Main-Taunus-Kliniken seit 2009 erfuhren wir als Kreistagsabgeordnete erstmals in September 2011, als man die bei den Kliniken geparkten Süwag-Aktien verkaufen wollte, um mit einem einmaligen Gewinn daraus das Ergebnis aufzubessern.

 

Im November 2012 erhielten wir dann den Bericht Kliniken 2020, vom dem wir im März 2013 schließlich offiziell Kenntnis genommen haben. Eine sogenannte Teilentschuldung wurde beschlossen, und jetzt in der letzten Sitzung des Kreistags haben wir einen Kassenkredit von 8 Mio Euro beschlossen, um die sofortige Zahlungsunfähigkeit der Kliniken abzuwenden. Die komplette Schuldenübernahme steht bevor: hier reden wir über mehr als 100 Mio Euro.

 

Der Kreis ist nun also gezwungen, zum Abbau der Defizite der Kreiskliniken erhebliche und für die Zukunft kaum voraussehbare Belastungen einzugehen. Diese Mittel fehlen für andere wichtige Aufgaben des Kreises.

 

Die Ursachen für das wirtschaftliche Desaster sind keineswegs alle hausgemacht: Sie liegen auch in einer verfehlten Gesundheitspolitik im Bund und in einer unzureichenden Krankenhausfinanzierung durch das Land. Das hat Herr Cyriax heute ebenso gesehen. Respekt für Ihre offenen und deutlichen Worte!

Aber zu einem ebenfalls wesentlichen Teil ist die Entwicklung hausgemacht. Und das hat etwas mit Kontrolle zu tun. Der Bericht des Landesrechnungshofes spricht diesbezüglich eine klare Sprache. Er listet insbesondere im Bereich des Kontrollsystems und der Transparenz Mängel auf, bei denen sich einem die Haare sträuben müssen.

 

Das wiederum hat etwas mit der Rechtsform zu tun. Die GmbH ist eine privatrechtliche Rechtsform, die in erster Linie maßgeschneidert ist für gewinnorientierte Unternehmen in privater Hand, aber eben nicht für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Dementsprechend groß hat der Gesetzgeber die Verschwiegenheitspflichten des Aufsichtsrats ausgestaltet, dementsprechend stark ist die Stellung der Geschäftsführung in einer GmbH. Mit der für Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nötigen Transparenz und öffentliche Kontrolle ist es dagegen nicht so weit her. Dies widerspricht grundsätzlich dem Demokratieprinzip, das eben auf diese Transparenz und Kontrolle aufbaut. Und nach unserer Überzeugung widerspricht das auch der ökonomischen Vernunft.

 

Was sind die Argumente, die für eine privatrechtliche Rechtsform von den Befürwortern vorgebracht werden?

In Dresden stand vor zwei Jahren die Umwandlung der städtischen Kliniken von Eigenbetrieben in GmbHs zur Debatte. Dort wurden von den Befürwortern der Umwandlung folgende Gründe vorgebracht.

 

  • Geschäftsführer können im Rahmen von Satzung und Gesellschafterbeschlüssen autonom und flexibel agieren.

  • Die Haftung ist auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt. Der Eigentümer haftet dafür nicht.

  • Bei der Gestaltung der Tarifbindung bei Arbeitsverhältnissen ist man flexibel.

  • Outsourcing wird erleichtert.

  • Kooperationen mit privaten Unternehmen werden erleichtert.

  • Zugang zum Kapitalmarkt wird erleichtert.

 

Die Dresdner hat das nicht überzeugt. 84,2 Prozent haben sich beim Bürgerentscheid im Januar 2012 dagegen ausgesprochen.

Wir meinen, die Dresdner haben das richtig gemacht. Im Main-Taunus-Kreis haben wir ja gerade ein Lehrstück, das die genannten Argumente der GmbH-Befürworter im wesentlichen widerlegt.

 

Mit dem Eigenbetrieb haben wir dagegen eine Rechtsform, die für die wirtschaftliche Gestaltung von derartigen öffentlichen Aufgaben erheblich besser geeignet ist als eine GmbH. Entscheidungen müssten verstärkt öffentlich diskutiert, öffentlich getroffen und öffentlich verantwortet werden.

 

Die Entwicklung der Kliniken in den letzten Jahren, die wohl bevorstehende Übernahme der gesamten Schulden der Kliniken auf den Kreis, beides ist Grund genug, sich die Frage zu stellen, ob nicht ein Rückumwandlung in einen Eigenbetrieb sinnvoll und geboten ist.


Jetzt, nach der „Generalbereinigung“, von der der Landrat sprach, ist der richtige Zeitpunkt dafür.

 

Das wollen wir mit unserem Antrag Absatz 1 erreichen. Er lautet:

 

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die für eine Umwandlung der Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH in einen Eigenbetrieb des Kreises notwendigen Voraussetzungen und Schritte zu ermitteln und diese zeitnah in einer Vorlage zusammenzufassen.

 

 

Eine Rückumwandlung in einen Eigenbetrieb erfordert viele Vorüberlegungen und dauert deshalb längere Zeit. Außerdem ist dazu der politische Wille erforderlich, und da sind wir uns bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht hundertprozentig sicher.

 

Mit der Nummer 2 unseres Antrags wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass schon kurzfristig mehr Transparenz und damit mehr demokratische und öffentliche Kontrolle und öffentliche Diskussion möglich werden.

Diesen Punkt 2 haben wir jetzt ergänzt und konkretisiert.

 

Er lautet jetzt:

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, durch geeignete Schritte im Rahmen des jeweils rechtlich Möglichen sicherzustellen, dass nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch der Kreistag als gewähltes Organ des derzeitigen Alleingesellschafters unverzüglich und umfassend über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Main-Taunus-Kliniken informiert und an wesentlichen Entscheidungen beteiligt wird. Soweit rechtlich zulässig, ist durch geeignete Regelungen die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder auf das notwendige Minimum zu beschränken.“

 

Der Kreistag ist übrigens nicht nur ein gewähltes Organ, sondern laut Kommunalverfassung auch das oberste Organ des Kreises und damit des Alleingesellschafters der Main-Taunus-Kliniken GmbH.

 

 

Wir bitten, beide Punkte getrennt abstimmen zu lassen.

 

Und natürlich appellieren wir an Sie alle, beiden Punkten zuzustimmen.

 

 

Kreistagssitzung am 09.09.2013

Ergänzung unseres Antrag Ia/195 (Ergänzung ist kursiv)

 

Antrag

 

Betreff: Wirbelschleppen bei Landungen auf der Nordwestbahn und VGH-Urteil zur
Südumfliegung

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1. Aufgrund der erst jüngst in ihrer Brisanz offensichtlich gewordenen Gefährdung durch Wirbelschleppen spricht sich der Kreistag für die Stilllegung der Landebahn Nordwest aus.

 

Zur Abwehr der unmittelbar bestehenden Gefahren fordert der Kreistag díe hessische Landesregierung auf, die Betriebsgenehmigung für diese Landebahn umgehend auszusetzen.

MEINUNG:

Punkt 1 und 2 waren zur Abstimmung eingebracht.

Jetzt sind sie wieder im Ausschuß deponiert. Dies entspricht völlig dem Willen der SPD und der GRÜNEN-Fraktion. Natürlich auch der CDU-FDP-FWG.

SPD und GRÜNE waren sich eins, daß keine weiteren Juristischen Schritte möglich seien und unternommen werden. Das war auch nicht Sinn unseres

Antrags. Nicht ein Gericht kann die Betriebserlaubnis aussetzen, sondern die Landesregierung und die sie tragenden Parteien.

Heißt, sie werden keinen

Finger rühren  und die Flieger werden weiter Wirbelschleppen produzieren und neue Schäden an Gebäuden und möglicherweise Menschen verursachen.

Und das für die weitere Zukunft.

Da sind sie fein raus für die mögliche Koalition mit der CDU, allerdings nicht mit der LINKEN.

Was noch erwähnt werden muß: Nach den Gegenreden von SPD und Grünen wurde der Antrag wieder in den Ausschuß verwiesen, allerdings

auch mit den Stimmen unserer Abgeordneten. Was nicht sehr verständlich ist.

Ende der Meinung.

Die folgenden Punkte zur Südumfliegung waren nicht zum Beschluß vorgelegtworden.

 

2. Der Kreistag wertet das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Südumfliegung (AZ 9C323/12.T) als weiteren Beleg dafür, dass die Planfeststellung für den Flughafenausbau fehlerhaft war und auf falschen und fehlerhaften Annahmen beruhte. Der gesamte Planfeststellungbeschluss muss jetzt einer objektiven Prüfung unterzogen werden.

 

3. Angesichts der nicht mehr zu bestreitenden Raumunverträglichkeit des Großflughafens im Ballungsgebiet Rhein-Main , die mit einer erheblichen Beinträchtigung der Lebensqualität, sowie der Schädigung und Gefährdung von Gesundheit und Leben eines erheblichen Teils der Anwohner verbunden ist, spricht sich der Kreistag darüber hinaus für

  • den Verzicht auf den Bau des 3. Terminals,

  • eine Deckelung der Flugbewegungen bei 380.000 jährlich,

  • und ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr – 6.00 Uhr

aus.

Kreistagssitzung am 04.11.2013
Redebeitrag zu Drucksache Ia /201 Wirbelschleppen und VGH-Urteil

 

 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 9.09. hatte der Kreistag alle Anträge zum Thema Flughafen an den HFA zur Beratung und Beschlussempfehlung verwiesen.
Der HFA hat getagt und die Anträge nicht behandelt, weil für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Südumfliegung noch keine Urteilsbegründung vorliege.

Nun hat jedoch Punkt 1 unseres Antrags (Drucksache Nr. Ia/201) nichts mit der Südumfliegung zu tun, es geht um die Gefährdung durch Wirbelschleppen im Kreisgebiet über Flörsheim und Eddersheim.

Der erste Satz lautet: „Aufgrund der erst jüngst in ihrer Brisanz offensichtlich gewordenen Gefährdung durch Wirbelschleppen spricht sich der Kreistag für die Stilllegung der Landebahn Nordwest aus.“

Und im zweiten Satz heißt es: „Zur Abwehr der unmittelbar bestehenden Gefahren fordert der Kreistag díe hessische Landesregierung auf, die Betriebsgenehmigung für diese Landebahn umgehend auszusetzen.“


 

Beides hat nichts mit dem Urteil zur Südumfliegung zu tun! Aufgrund der Faktenlage ist die unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung durch Wirbelschleppen nicht beseitigt!

Die Gefährdung ist nicht beseitigt durch die Ergänzung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Fughafenausbau wo die der Sperrung der Nordwestlandebahn der Wirbelschleppenkategorie „Heavy“ und für die Boeing 757 bei Ostbetrieb gefordert wird.
Denn: Wir wissen nicht wie und wann das Gericht entscheiden wird!

Die Gefährdung ist auch nicht beseitigt durch das jetzt so genannte „Vorsorgeprogramm Sicherung von Dacheindeckungen“ der FRAPORT das seit 28. Juni läuft.
FRAPORT weist in Flörsheim 1.111 und in Eddersheim 2 Dächer aus die Anspruch auf Verklammerung haben.

Ausgeschlossen davon sind alle Dächer von Häusern die nach dem 23.03.2007 errichtet wurden und ausgeschlossen sind all jene Gebäude die nicht im sogenannten „Anspruchsgebiet“ liegen. Inzwischen wissen wir aber, dass sich Wirbelschleppen nicht an die definierten „Anspruchsgebiete“ oder das Errichtungsdatum eines Hauses halten (am 3.09. wurden Ziegel in der Wickerer Str. 44 aus dem Dach gezogen, außerhalb der Gefährdungszone!)

Allen die direkt betroffen sind, ist bewusst, dass der unausgegorene Planergänzungsbeschluss des Ministers Rentsch nur dazu dienen sollte, akuten Druck abzubauen, Zeit zu gewinnen und den Betrieb des Flughafens und der Nordwestlandebahn sicher zu stellen.

Zeit gewinnen, das trifft zu!
Seitdem sind 9 Dächer verklammert worden! Von insgesamt 3.000 die laut Fraport Anspruch hätten.

500 Hausbesitzer hätten Anträge auf Verklammerung gestellt – 137 Anträge seien bisher genehmigt worden!

Wenn das so weitergeht – selbst wenn es 200 Dächer und nur die Dächer – in einem Jahr sind, dann würde es noch 15 Jahre dauern bis die Gefährdung – so wie sie Landesregierung und FRAPORT definieren wird – beseitigt wäre!
(
Und ob sie beseitigt wird muss bezweifelt werden. Die bauaufsichtliche Zulassung der Klammerung hängt an Windsoguntersuchungen an Dachrändern und nicht an Sogwirkungen in der Dachfläche.**)


 

Meine Damen und Herren,

Eine klare Haltung des Kreistags zu dieser Gefährdung ist notwendig und – so meinen wir – überfällig.

Dass dieser Kreistag die Landebahn niemals akzeptieren wollte, zeigt sich im Klageverfahren, welches der MTK noch immer betreibt – somit steht die Forderung nach Stillegung der Landebahn im Einklang mit dem erklärten Willen!

Und dass es nur noch eine Frage der Zeit sein kann, bis ein Mensch schwer verletzt oder – was niemand will, von einem Dachziegel tödlich getroffen wird muss uns allen auch bewusst sein.*

Es ist Gefahr im Verzug und es muss gehandelt werden – jetzt!
Deshalb beantragen wir, über Punkt 1 unseres Antrags heute abzustimmen.

Wir bitten um getrennte Abstimmung von Satz 1 und Satz 2 und Sie um Zustimmung.

 


 

Beate Ullrich-Graf


 

*… „wir fordern ein sofortiges Landeverbot schwerer Flugzeuge über Flörsheim!“ Martin Kessel am 7.09.2013

** Deshalb auch die Skepsis von Fachfirmen hinsichtlich der Gewährung von Garantien.

 

Begründung: Erfolgt mündlich

 

 

Beate Ullrich-Graf gez. Fritz Walter Hornung

 

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 05 Nov 2013
Zuletzt geändert am: 05 Nov 2013 um 8:39 PM


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