hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
07.05.12 aus dem Kreistag

 

 

Redebeitrag, betr.: Kreistagssitzung am 07.05.2012

 

Drucksache XVII/I a/038 – Kreisenergie

 

Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Unseren Antrag haben wir von bald einem Jahr, nämlich im Juli 2011 eingebracht. Es war damals schon und ist heute noch ein Prüfantrag. Aber es wurde nicht geprüft, sondern er wurde in die Ausschüsse verwiesen. Seither schmort der Prüfantrag in den Gremien, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

 

Was wollen wir mit diesem Antrag?

 

Die sogenannte Energiewende, hinter der ja zumindest nominell fast alle politischen Parteien stehen, kann auf ganz unterschiedliche Weise erfolgen.

 

Man kann sie zum Beispiel im Bereich der Energieerzeugung und -verteilung zum allergrößten Teil den großen Energiekonzernen überlassen. Dann wird man aber eben auch vor allem das bekommen, was große Konzerne am besten können und womit sie das meiste Geld verdienen können: nämlich großtechnische Lösungen.

 

Man träumt dort von riesigen Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee oder von Photovoltaik- und solarthermischen Anlagen in Nordafrika. Und zwangsläufige Folge ist ein weiteres, gigantisches, große private Gewinne versprechendes Projekt: Nämlich der Erstellung riesiger, teurer Stromleitungen über hunderte, wenn nicht gar tausende Kilometer.

 

Das verstehen wir nicht unter Energiewende. Um eine wirkliche Wende zu erreichen, muss man zunächst die vielen Möglichkeiten nutzen, die es direkt vor Ort gibt, dezentral und nah bei den Menschen. Und damit das funktioniert, darf die Nutzung dieser Möglichkeiten nicht den strategischen Gewinn-Interessen von Konzernen untergeordnet werden.

 

Ein kommunaler Eigenbetrieb auf Kreisebene oder ein Zweckverband Energie ist ein geeignetes Instrument, um die Energiewende auf kommunaler Ebene voranzutreiben.

 

Ein Eigenbetrieb auf Kreisebene könnte auch ein Mittel sein, um die - aus guten Gründen - vielfach geforderte Rekommunalisierung auch der Energieverteilung zu erleichtern. Manche Stadt und Gemeinde würde nämlich gerne ihre privatisierten Stromverteilungsnetze zurückkaufen, häufig scheitert eine rein örtliche Lösung aber schon am Elend der kommunalen Haushalte.

 

Nun, nach monatelanger Verzögerung, steht der Antrag wieder im Kreistag zur Debatte und zur Abstimmung. Wohlgemerkt, Sie stimmen heute nur darüber ab, ob überhaupt geprüft werden soll.

 

Dummerweise haben sich in der Zwischenzeit, nämlich im Dezember 2011, CDU und FDP im Landtag auf eine Änderung der HGO geeinigt, die den Antrag zunächst obsolet zu machen scheint. Nach dem Willen der beiden Regierungsparteien in Wiesbaden sollen sich die Kommunen zwar an dezentralen Projekten im Bereich Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien beteiligen können, aber nur wenn Private zu mindestens 50 Prozent daran beteiligt sind.

 

Ein Eigenbetrieb oder ein kommunaler Zweckverband mit diesem Ziel scheint damit zunächst ausgeschlossen.

 

Eine Beerdigung erster Klasse also für unserer Antrag?

 

Zunächst vielleicht. Aber der schwarz-gelbe Privatisierungswahn in Wiesbaden gilt hoffentlich nur solange, wie schwarz-gelb dort auch die Mehrheit hat. Schon 2014 könnte das anders aussehen.

 

Also gibt es trotz des CDU-FDP-Beschlusses keinen Grund, über die in dem Antrag aufgezeigte Variante nicht zumindest einmal nachzudenken, sie also wie beantragt zu prüfen. Und deshalb hoffen wir zumindest auf die Zustimmung von SPD und Grünen.

 

 

Redebeitrag, betr.: Kreistagssitzung am 07.05.2012

 

Drucksache XVII/I a/105 – Gesundheitsgefährdung durch Feinstäube

 

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

 

unser Antrag vom 19.04.2012 ist notwendig, denn – es scheint so, als habe sich Landrat Cyriax erst nach der Stellung unseres Antrags bzw. der Messaktion der Flörsheimer Initiative an das Land gewendet und nach einer Messung für Flörsheim gefragt.
Der Beschluss des Kreistages auf den er sich in seiner Pressemitteilung bezieht datierte vom 31.10.2012 und lautete:

Die Inbetriebnahme der neuen Landebahn hat zu einer zusätzlichen, unerträglichen Lärmbelastung insbesondere der (aller) Main-Taunus-Gemeinden geführt. Aus diesem Grund fordern wir den Kreisausschuss auf, sich für folgende Initiativen einzusetzen:

  1. Wir fordern eine Überprüfung der Flugrouten und Flghöhen, insbesondere im Hinblick auf das genehmigte Planfeststellungsverfahren und die gegebenen Betriebsgenehmigungen.

  1. Weiterhin fordern wir umgehend Schadstoffmessungen von Emissionen im Hinblick auf Veränderungen, die sich durch die Inbetriebnahme der neuen Landebahn ergeben haben.“

War die Anfrage das Landrats an das Umweltministerium die erste Aktion im Hinblick auf Punkt 2 des Beschlusses vom 31.10.2011? Wir wissen es nicht.

 

Meine Damen und Herren,

 

Neben dem Lärm der den Menschen unter und neben der Einflugschneise der Landebahn das Leben schwer macht und ihre Gesundheit bedroht, finden sich dort weitere unhörbare, unsichtbare Bedrohungen durch die Emissionen des Flugverkehrs.

Einige Monate nach Inbetriebnahme der Landebahn Nord-West des Flughafens hat der Verein für Flörsheim e.V. im März und April 2012 erste Messungen zur Feinstäubebelastung durchgeführt und erste Daten veröffentlicht. Auch die Stadt Flörsheim hatte Messungen veranlasst.
Aus des Messdaten des Vereins „Für Flörsheim“ geht ganz deutlich hervor, dass die festgelegten Obergrenzen mit Spitzenwerten mit bis zu 109 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft überschritten werden.
Wir beantragen, von der Landesregierung zu fordern, unverzüglich im Sinne der Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung tätig zu werden.

 

Worum geht es dabei? Nicht um den „normalen Feinstaub“, denn Feinstaub ist nicht gleich Feinstaub. Es spielen die Größe und die chemische Zusammensetzung eine entscheidende Rolle für die Gefährlichkeit. Über eine rein gewichtsmäßige Abschätzung wird diese nicht richtig eingestuft. Hier geht es um „feine“ - genannt PM 2,5 (Partikeldurchmesser unter 2,5 Mikrometer – das sind 2,5 tausendstel Millimeter und weniger) - und „ultrafeine Partikel“ genannt PM 0,1 (Durchmesser unter 0,1 Mikrometer). Wissenschaftler erforschten, dass auf Grund ihrer geringen Größe (Großteil unter 0,1 Mikrometer) und ihrer chemischen Zusammensetzung gerade die Partikel aus dem Flugverkehr besonders gefährlich sind. Neben der geringen Größe spielt auch hier der hohe Gehalt an krebserregenden Substanzen (polyzyklische aromatische Verbindungen) eine große Rolle.

Die feinen Partikeln sind so klein, dass sie über die Bronchien in die Lungenbläschen, die ultrafeinen Partikel von der Lunge aus direkt über die Luft-Blut-Schranke in die Blutbahnen eindringen können, und dann durch das Blut zu allen Organen transportiert werden können. Diese erzeugen vor allem Atemwegs- und chronische Herzerkrankungen, auch das Krebsrisiko steigt. Bei den Messungen in Flörsheim stellte sich heraus, dass 97% des Feinstaubs der Partikelgröße PM1 (Durchmesser 1 Mikrometer) zuzuordnen sind – also „feine Feinpartikel“.

 

Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie stellt bezüglich Feinstaub fest: „Kinder stellen eine Risikogruppe gegenüber Feinstaubbelastungen in der Außenluft dar. Besonders Kleinkinder und Säuglinge scheinen stärker empfindlich zu reagieren. Als gesundheitliche Effekte werden vermehrt chronische Atemwegserkrankungen (Bronchitis), atopische (allergische) Erkrankungen sowie die Abnahme der Lungenfunktion und ein vermindertes Lungenwachstum beschrieben.“

 

Auch die Initiative gegen den Fluglärm Mainz Oberstadt e.V. macht auf ihrer Homepage die Eigenschaft der Schadstoffe aus dem Flugverkehr deutlich:
„Flugbenzin und dessen Rückstände“

In experimentellen Modellen wird Flugbenzin für eine Zunahme von Infektionen durch Schwächung der körpereigenen Abwehr verantwortlich gemacht.

Der Luftverkehr ist in Flughafennähe für bis zu 40% der zulässigen Konzentration an organischen Kohlenstoffverbindungen verantwortlich. Während des Flugbetriebs sind die Feinstaubkonzentrationen deutlich erhöht, mit zunehmender Entfernung vom Flughafen sinkt die Konzentration.

Modellberechnungen lassen bei geplanter Ausweitung der Zunahme des Luftverkehrs bis zum Jahr 2025 eine Steigerung der gesundheitlichen Schäden für die Anwohner um den Faktor 6,1 erwarten.

Systematische Untersuchungen zum Einfluss von Feinstaub und Verbrennungsrückständen in Flughafennähe auf Gesundheitsschäden sind erforderlich.

Im Vergleich zur Belastung durch den Straßenverkehr fehlen im Luftverkehr Bemühungen zur Reduktion der Schadstoffbelastung vollständig.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren:

 

Was ist hier im Kreis zu tun?

Um erfassen zu können, welche Risiken für die betroffene Bevölkerung bestehen und das Ausmaß einer Gefährdung einordnen zu können, muss jetzt mit Messungen begonnen werden!


Installierung von Messstationen in den Gemeinden Flörsheim, Hochheim und Hattersheim-Eddersheim um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch Feinstäube (sogenannnte langkettige Kohlenwasserstoffe) die dem Flugverkehr zuzuordnen sind, langfristig zu ermitteln. Diese Schadstoffbelastung soll langfristig und wissenschaftlich fundiert und auf ihre Zusammensetzung hin analysiert werden.

Damit die Ergebnisse auch gerichtsverwertbar sind, sollen mit den Messungen anerkannte Institute beauftragt werden.

Die Einrichtung dieser Messstationen soll umgehend angegangen werden.

 

Dies fordert der Kreistag von der Landesregierung!

 

Und wenn diese sich nicht innerhalb eines Monats bewegt – wir kennen ja inzwischen die hinhaltende Antwort an den Landrat, dass das Messgerät des Landes erst ab Mai 2013 für Flörsheim zur Verfügung stehen soll – dann ist es Aufgabe des Kreises als untere Gesundheitsbehörde, diese Messstationen und die Messungen zu veranlassen – das ist er den dort lebenden Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen schuldig.
Außerdem obliegen Beobachtung und Bewertung von Einwirkungen aus der Umwelt auf die menschliche Gesundheit den Gesundheitsämter.

 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Beate Ullrich-Graf

 

 

Quellen:

Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie – Information „Feinstaub PM 10“

 

Aus Information Feinstaub PM 10:
Im Vergleich mit Feinstaub (PM10) findet sich für

Feinstaub (PM2,5) ein stärkerer Beitrag an den

beobachteten gesundheitlichen Wirkungen. Bei

einer um 10 μg/m³ im Jahresmittel höheren

PM2,5-Exposition steigt das Sterblichkeitsrisiko

um 6 %. Als Folge der Belastungen durch Feinstaub

(PM2,5) wird für Deutschland eine um etwa 9

Monate verkürzte Lebenserwartung genannt.

WHO-Empfehlungen: Aufgrund der Erkenntnisse

über die gesundheitlichen Wirkungen durch Feinstaub

(PM2,5) befürwortet die WHO, zusätzlich

PM2,5 als Parameter für gesundheitliche Wirkungen

zu berücksichtigen. Die Empfehlungen aus

dem Jahr 2005 sehen für Partikel (PM2,5) einen

Tagesmittelwert von 25 μg/m3 und einen Jahresmittelwert

von 10 μg/m3 vor. Da hiervon unabhängig

auch durch PM10-Partikelbelastungen erhebliche

gesundheitliche Risiken bestehen, begründet

die WHO in ihrer Empfehlung für Partikel (PM10)

einen Tagesmittelwert von 50 μg/m3 und einen

Jahresmittelwert von 20 μg/m3.

 

 

Welche Immissionsgrenzwerte gelten? Nach der

22. BImSchV (2002) gelten: Ein PM10-Tagesmittelwert

von 50 μg/m3 mit maximal 35 zulässigen Überschreitungen

im Jahr sowie ein PM10-Jahresmittelwert von 40

μg/m3. Überschreitungen der Grenzwerte führen zur

Aufstellung eines Maßnahmen- bzw. Aktionsplans. Das

gesundheitliche Risiko nimmt bei Überschreitung des Grenzwerts zu.

 

 

Weitere Quelle: BI Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste – Flughafen Wien-Schwechat

 

 

 

Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(HGöGD)

§ 8 Umweltbezogener Gesundheitsschutz


(1) Den Gesundheitsämtern obliegen die Beobachtung und Bewertung von Einwirkungen aus der Umwelt auf die menschliche Gesundheit. Die Gesundheitsämter informieren und beraten die Bevölkerung und Behörden in Fragen des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes.

 

 

 

 

 

 

Transparenz und Teilhabe an der kommunalen Demokratie

hier: Übertragung der Kreistagssitzungen per Livestream im Internet

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen unter welchen technischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzugen der öffentliche Teil der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf der Internetseite des Main-Taunus-Kreises an prominenter Stelle zur Verfügung gestellt werden kann.

 

In diesem Zusammenhang ist zeitnah zu prüfen, welche Regelungen der Geschäftsordnung des Kreistages für die Realisierung abgeändert beziehungsweise ergänzt werden müssen.

Der Kreisausschuss wird ferner beaufragt, nach Abschluss der Prüfung ein Konzept zur Realisierung zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

 

Bei der Konzepterstellung sollen folgenden Aspekte beachtet werden:

 

1. Der Lifestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.

  1. Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.

  2. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage nach Möglichkeit eine freie, Open Source Software-Plattform verwendet werden.

  1. Neben der Bereitstellung der Aufzeichnung soll eine möglichst große Barrierefreiheit des Mediums erreicht werden. Darum soll der Kreisausschuss auch die Möglichkeit einer Transkription und die Einblendung eines (Gebärden-) Dolmetschers prüfen und darstellen.

 

  1. Die Aufzeichnungen sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung (“cc-by”) eingestellt werden.

 

 

Begründung:

 

Demokratie braucht Transparenz. Tansparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, die Transparenz in der politischen Willensbildung zu erhöhen. Das Medium Internet, welches überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, bringt Politik ins Wohnzimmer, ganz nah an die Bürgerinnen und Bürger heran. Niederschriften der Sitzungen stehen auf der Webseite einiger Kommunen bereits zur Verfügung. Die getroffenen Beschlüsse sind dort einsehbar. Aus ihnen gehen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings ist in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht mehr nachvollziehbar. Bisher besteht, sollte physische Anwesenheit nicht möglich sein, keine Möglichkeit die Sitzungen des Kreistages oder seiner Ausschüsse aktuell zu verfolgen. Im Internet könnte allen Interessierten dagegen jede Sitzung live oder zeitlich versetzt von der ersten bis zur letzten Minute zur Verfügung stehen. Die Bürgerin oder der Bürger würden befähigt, das Verhalten der Fraktionen, Gruppen und Abgeordneten zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Redebeiträge und Entscheidungen könnten längerfristig abrufbar und Politik dadurch nachvollziehbarer gemacht werden.

 

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

 


 


Veröffentlicht von mk (admin) am 07 May 2012
Zuletzt geändert am: 07 May 2012 um 7:54 PM


Zurück

labournet.tv

Neues Deutschland

Junge Welt

linkszeitung

Unsere Zeit

Konkret

Linke Zeitung

scharf links

Prager Frühling

Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung

wir sind die roten ...