hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
26.Mai - Kreistagssitzung - -und wir

Kreistagssitzung am 26.05.2014

 

 

 

Betreff: Keine Boni an Kreiskliniken

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreisausschuss wirkt als Vertreter des Alleingesellschafters nachdrücklich darauf hin, dass die Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH künftig keine Bonunsvereinbarungen mit Chefärzten vereinbaren werden.

 

 

Begründung:

 

Aus Presseberichten wurde bekannt, dass an Kliniken häufig Bonuszahlungen für die Steigerung der Anzahl von Operationen an Chefärzte vertraglich vereinbart wurden.
Die Folge sind mehr, gegebenenfalls medizinisch nicht erforderliche, Eingriffe und neben den Kosten der Bonuszahlungen erhöhte Ausgaben für nicht erforderliche Operationen.
Dies belastet die Krankenkassen und letztlich die Krankenversicherten.

 

Rudolf Henke, Präsident der Ärztegewerkschaft Marburger Bund sagt hierzu: „Es werden ähnliche Anreize gesetzt, wie man sie aus der übrigen Wirtschaft kennt. Und da ist natürlich die Zielgröße immer wieder der Gewinn. Das kann im Krankenhaus nicht das Ziel sein. ...“

Wir sehen das genauso. Mit immer mehr Markt zwischen den Kliniken wird die Patientenversorgung nicht besser, sondern teurer. Die finanzielle Schieflage vieler Kliniken wird immer bedrohlicher. Beispiel Kreiskliniken.

 

Uns ist nicht bekannt ob mit Chefärzten der MTK Kliniken Boniverträge abgeschlossen wurden da wir in den entsprechenden Gremien nicht vetreten sind. Unser Antrag zielt auf mögliche neue Vetragsvereinbarungen die wir mit unserem Antrag eingrenzen wollen.

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

Kreistagssitzung am 26. Mai 2014

 

 

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

  1.  

  2. Der Kreisausschuss wird gebeten, dem Kreistag spätestens bis zur Kreistagssitzung am
    22. September 2014 über die den Stand und die erwartete Entwicklung der Zahl der Flüchtlinge und ihre Unterbringung in den einzelnen Städten und Gemeinden zu berichten.

 

Begründung:

 

 

Die lokalen Medien berichten zwar durchaus von positiven Beispielen, auch von einer angestrebten „Willkommenskultur“, aber auch davon, dass manche Gemeinden zu wenige bzw. teilweise ungeeignete Unterbringungsmöglichkeiten und – standorte bereitstellen.


Weitere Begründung erfolgt mündlich.

  1.  

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

09.05.2014

 

 

Anfrage an den Kreisausschuss

Flüchtlingsunterkünfte (Gemeinschaftsunterkünfte)

 

 

Werden bei der Planung und Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge entsprechend der Größe Aufenthaltsraume/Gemeinschaftsräume zur allgemeinen Nutzung vorgesehen damit z.B. Bewohnerversammlungen, Treffen oder Kurse stattfinden können?

 

Wenn ja:

Wieviel Fläche wird je Bewohner kalkuliert?

 

Wenn nein:

Wie wird das Fehlen dieser Räume begründet?

 

 

 

Begründung:

Bei einer Veranstaltung der Kirchen am 7.05.2014 in Hofheim erfuhren wir, dass die neu errichtete Unterkunft in Flörsheim keine Gemeinschaftsräume habe. Dies wurde als großer Mangel bezeichnet, denn neben der fehlenden Möglichkeit für Bewohnerversammlungen könne auch z.B. ehrenamtliche Hilfe und Unterstützung für die Flüchtlinge dort nicht geleistet werden.

 

 

 

Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

 

 

07.05.2014

 

 

Anfrage

Eingangsbestätigung für Faxnachrichten an das Sozialamt

 

 

Im Telefaxverkehr mit dem Sozialamt erscheint im Sendebericht nicht die Zielrufnummer des Amtes. Der Sendebericht ist damit als Empfangsbestätigung durch das Amt nicht beweiskräftig.

Sind die technischen Anlagen für die Faxeingangsbestätigung des Sozialamtes so eingerichtet, dass die Zielrufnummer bei Abfrage des Sendeberichts nicht erscheint?

 

Wenn ja, warum?

 

Kann dieser für Nutzer erkennbare Mangel beseitigt werden?

 

 

 

Abgeordnete der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

 

Beate Ullrich-Graf gez. Fritz Walter Hornung

 

 

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 24 May 2014
Zuletzt geändert am: 24 May 2014 um 3:40 PM


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