hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Alle reden über Wohnungsmangel

Unser Antrag den öffentlichen Wohnungbau zu erleichtern wird abgelehnt.

Kommunen sollen weitermachen wie bisher.

02.02.2016

 

Kreistagssitzung am 22.02.2016

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus

Betr.: Städtbauliche Entwicklungsmaßnahmen nach § 165 Baugesetzbuch

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert die Kommunen des Kreises auf, umgehend Verfahren für städtische Entwicklungsmassnahmen gem. § 165 BauGB einzuleiten, damit Baumaßnahmen im öffentlichen Interesse schneller angegangen werden können.

Begründung:

Der offenkundige Mangel preiswerter Wohnungen in den Kommunen, der sich künftig weiter verschärfen wird, erfordert, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel und Maßnahmen ergriffen werden, um über diese Maßnahmen den Bau der notwendigen öffentlich gefördertenWohnungen zu ermöglichen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

 

Anlage: Ausdruck Baugesetzbuch (BauGB) § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (2 Seiten)

 

 

Dazu unser Redebeitrag

 

Kreistagssitzung 22.02.2016


Redebeitrag zu Drucksache XVII/I a/375

betr. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach § 165 Baugesetzbuch


 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,


 

Kommunen haben den Schlüssel für bezahlbare Wohnungen“
So Landrat Cyriax in einer Medieninformation vom 16.Februar 2016.

Wir freuen uns natürlich über diese zeitgerechte Unterstützung unseres Anliegens für bezahlbare Wohnungen.

Die Aufforderung des Landrats geht an die Kommunen, nämlich: Flächen bereitstellen und Baurecht schaffen.

Heute fordern wir dies über die Anwendung des § 165 für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen. Diese sind möglich, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen. Durch sie sollen Ortsteile oder Teile des Gemeindegebiets z.B. Flächen im Ort oder Gemeindegebiet, u.a. Gewerbebrachen, leerstehende landwirtschaftliche Anwesen, für den angestrebten Zweck erstmalig entwickelt oder einer neuen Entwicklung zugeführt werden. Der angestrebte Zweck, das öffentliche Interesse ist der Bau von öffentlich geförderten bezahlbaren Wohnungen.

Dies wäre für die Kommunen sogar mit finanziellen Vorteilen verbunden. Sie erlauben durch die Schaffung des Baurechts eine Wertsteigerung die hier, einmal ausnahmsweise, nicht als Spekulationsgewinn durch Investoren eingesackt wird.
Und die besonderen Vorteile: die Kommunen erwirken das Vorkaufsrecht und können Grundstücksenteignungen ohne Bebauungsplan vornehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Wohnungsbeschaffung, also bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen, behindertengerechte Wohnungen. Seniorengerchte Wohnungen, Wohnungen für Familien, dies ist im Main-Taunus-Kreis ein dringendes, zentrales Anliegen der nächsten Zeit.

Und die Kommunen müssen sich dieser Aufgabe stellen, jetzt.

Bei der Darstellung des Landrats , bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen könnten private Investoren von staatlicher Förderung profitieren, da gehen unsere Meinungen allerdings auseinander!

Warum sollen wir den privaten Investoren aufs Pferd helfen. Wir hören immer, dass es 10 kommunale Wohnungsbaugesellschaften im Kreis gibt.

Bis auf drei sind sie alle abgemagert. Sie verwalten lediglich noch ihren Wohnungsbestand. Aber immerhin drei wären in der Lage, schneller die Aufgabe anzupacken. Mit einem großzügigen direkten Förderungsprogramm des Landes, einem einheitlichen Instrument wie die von uns vorgeschlagene Kreisbaugenossenschaft. Mit überwältigender Mehrheit wurde Im Haupt- und Finanzausschuss das Thema beerdigt, ohne sich inhaltlich damit zu befassen.

Dass es der Markt richten wird, darauf kann beim Bau von Wohnungen für alle niemand mehr vertrauen. Der Markt hat es so gerichtet, dass private Wohnungen und Häuser gebaut wurden, die den Investoren Gewinne bringen.

Jetzt sind die Kommunen dran. Sie dürfen sich nicht mehr verschanzen hinter „fehlenden Grundstücken, fehlenden Flächen, nicht genügend Geld zur Finanzierung“.

Es gibt Mittel und Möglichkeiten!

Ein Beispiel unsere Aufforderung an die Kommunen: Wenden Sie auch den § 165 des BauGB an, damit Sie an Flächen kommen.

Und wenn die Kommunen bei dieser Wohnraumnot ihre Konkurrenz überwinden und gemeinsam an der Aufgabe arbeiten würden, dann ließe sich der Fehlbestand sicher schneller abbauen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.


 


 

Beate Ullrich-Graf

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 24 Feb 2016
Zuletzt geändert am: 24 Feb 2016 um 10:21 AM


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