Bezug : Pressebericht „Busverkehr-Chaos und kein Ende“vom 15.02.17 im HK

LESERBRIEF

Alles richtig gemacht.

Die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat des MTV, das Ausschreibungsverfahren und das Ergebnis der Ausschreibung:Darauf lässt Johannes Baron im Kreistag nichts kommen.

Einzig auf den Auftragnehmer,“die Deutsche Bahn“ soll das Augenmerk gerichtet werden. Die sollen nicht in der Spur sein.Natürlich soll der Leser denken die Bahn, der Staatsbetrieb. Das ist allerdings die falsche Spur. Die DB AG Konzern ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, weltweit aktiv mit vielen Beteiligungen. Die Tochter DB Arriva betreibt 16 000 Busse in 14 Ländern, der DB Regio Bus ist Marktführer in Deutschland. Ein echter Global-Player und Monopolist aber der offensichtlich ungeeignete Busbetreiber für den Main-Taunus Kreis. Das zeigen die letzten Monate, die Sache läuft noch immer nicht rund. Da erhebt sich doch die Frage: Was taugt die Ausschreibung und die Vergabe? Sie soll doch den am meisten geeigneten Busbetreiber finden und beauftragen. Wenn die Ausschreibung nicht den nachweislich befähigsten und zuverlässigsten Anbieter ergibt sondern das Gegenteil dann hat sie vermutlich den billigsten gesucht und gefunden. Bevor man jedoch den billigsten beauftragt sollte der zukünftige Auftragnehmer darlegen ob er das nötige, geeignete Personal hat um die Strecken zu bedienen. Und der Vetrag sollte Konventionalstrafen ausweisen für Schlecht und Nichtleistung und Schadensersatzregelungen bei Kündigung des Vertrags. Wenn diese Regelungen straff genug sind wäre das ein Anreiz den Vertrag tatsächlich zu erfüllen. Vermutlich gibt es diese Regelungen aber nicht. Man will die Angebote niedrig halten. Und schliesst dadurch geeignete regionale Busunternehmen aus. Und leistet weitere Vorarbeit für noch mehr Monopolisierung und weiteres Absinken der Einkünfte der Busfahrer. Deshalb ist es naheliegend, dass sich linke und SPD Abgeordnete Gedanken über Lösungen machen. Und zwar weg von Liberalisierung und Privatisierung. Privat vor Staat ist, wenn der Bus nicht kommt. ÖPNV in kommunale Hand.

Carlo Graf

Unterstützer der Wählergemeinschaft die LINKE-MTK

Hattersheim 17.02.2017

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