hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Anträge in der Warteschleife


Ergänzungsantrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus zum
eigenen Antrag,
betr.:

Bericht über aktuelles Gutachten zum Frankfurter Flughafen und zum
Gerichtsurteil über die Südumfliegung, hier:

Durchführung einer
Informationsveranstaltung

(Neues ist kursiv gedruckt), ersetzt Drucksache
XVII/I a/223 vom 27.11.2013
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird gebeten, eine gemeinsame öffentliche
Informationsveranstaltung im Januar 2014 durchzuführen.
1. Zur Erläuterung des Gutachtens zum Frankfurter Flughafen und zur
Beantwortung von Fragen soll der Verfasser des Gutachtens, Rechtsanwalt Martin
Schröder aus München, eingeladen werden.
Dies soll in Abstimmung mit den Städten Mainz, Hochheim, Flörsheim und
Hattersheim, welche das neue Gutachten beauftragt haben, geschehen.
2. Zur Einschätzung der Urteilsbegründung zum Urteil des VGH Kassel zur
Südumfliegung vom 3.09.2013 soll der Rechtsanwalt der klagenden Kommunen,
Bernhard Schmitz aus Frankfurt, eingeladen werden. Dies soll in Abstimmung mit
den Kommunen, welche geklagt hatten, geschehen.
Diese Veranstaltung soll insbesondere den Mandatsträgern des Kreises und der
beauftragenden Kommunen zur Information über den Sachstand und den
tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten der politisch Verantwortlichen in Bezug auf
den Planfeststellungsbeschluss zur Flughafenerweiterung dienen.
Begründung:
Der Verfasser des neuen Gutachtens „widerspricht der in der Politik weit
verbreiteten Auffassung, dass der Aufsichtsbehörde nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts die Hände gebunden sind. Unter gewissen
Bedingungen könne sie jederzeit Änderungen vornehmen“ (FR v. 21.11.13).
Rechtsanwalt Schröder, der auch Vertreter des Main-Taunus-Kreises bei der Klage
gegen den Planfeststellungsbeschluss ist, soll seine Erkenntnisse darlegen.
Die Urteilsbegründung zum Verfahren 9C 323/12.T „zur Festlegung von
Ablugverfahren am Flughafen Frankfurt/Main (sog. „Südumfliegung“) am
Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist vor kurzem veröffentlicht worden. Da dieser
Ausgang große Auswirkungen auf die Kommunen des Kreises haben kann, soll die
Urteilsbegründung und sich daraus ergebende Konsequenzen durch den
Rechtsanwalt Schmitz vorgestellt werden.

Beate Ullrich-Graf

Fritz Walter Hornung

 

betr.: Main-Taunus-Kliniken zurück zum Flächentarif
 

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wirkt als Vertreter des Alleingesellschafters nachdrücklich
darauf hin, dass die Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH und ihre
Tochtergesellschaften wieder in den Flächentarifvertrag des Kommunaler
Arbeitgeberverbandes Hessen zurückkehren.
Begründung:
Die Kliniken des Main-Taunus-Kreises sind schon 2006 mit dem Abschluss eines
Haustarifvertrags mit dem Marburger Bund aus dem Flächentarifvertrag des
Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen ausgetreten. Für die Beschäftigten der
Main-Taunus-Kliniken gelten in der Folge zum Teil schlechtere Bedingungen als
laut Flächentarifvertrag vorgesehen.
Die Qualität und Zukunftsfähigkeit auch der Main-Taunus-Kliniken hängt wesentlich
von den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Gerade in
schwierigen Zeiten sind Verlässlichkeit und faire Bedingungen für die Beschäftigten
von großer Bedeutung für Engagement und Motivation. Eine besitzstandswahrende
Rückkehr in den Flächentarifvertrag ist deshalb eine wichtige Voraussetzung für die
erfolgreiche Zukunft der Kliniken des MTK.
Für die Beschäftigten im Klinikum Höchst gilt der Flächentarifvertrag. Vergleichbare
Bedingungen in den Kliniken des MTK sind deshalb auch im Hinblick auf mögliche
Kooperations- oder gar Fusionsvereinbarungen geboten.
Gez.:
Beate Ullrich-Graf
Gez.:
Fritz Walter Hornung

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 04 Mar 2014
Zuletzt geändert am: 04 Mar 2014 um 2:45 PM


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