hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Antrag für Behindertenbeirat

 

Pressemitteilung

 

MTK Behindertenbeirat - unabhängige Interessenvertretung Betroffener oder am Gängelband des Landrats? Vorlage des Kreisausschusses steht im Gegensatz zu allen Empfehlungen Sachverständiger!

 

Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus legt Änderungsantrag zum Behindertenbeirat vor. Sie fordert eine andere Grundlage für die Arbeit des Beirats und schlägt unabdingbare Eckpunkte vor: Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht in den Organen des Kreises, Wahl der/des Vorsitzenden, Öffentlichkeit und Begrenzung der Stimmberechtigten Mitglieder auf die Behinderten, bzw. die Vertreter/innen ihrer Organisationen.

 

Nach knapp einem Jahr, der Kreisausschuss hatte seine Vorlage für die Organisation des zu errichtenden Behindertenbeirats bei der Kreistagssitzung am 28.02.11 zurückgezogen, weil sie auf harsche Kritik von Prof. Dr. Kurt Jacobs ( Behindertenbeauftragter der Stadt Hofheim) gestoßen war. Jacobs hatte in engem Kontakt mit dem Sozialdezernenten Hielscher und dem jetzigen Landrat Cyriax Vorgespräche geführt. Die Vorlage des Kreisausschusses zur Kreistagssitzung mit den Grundsätzen für die Arbeit des Beirats ließ man Jacobs jedoch nicht zukommen, er war verärgert und überrascht. Um einen Eklat zu vermeiden, zog Hielscher den Antrag zurück. Der Kreistag erklärte damals jedoch seinen Willen, einen solchen Beirat einzurichten.

 

Zu KT-Sitzung am 12.03.12 legt der Kreisausschuss nun eine Geschäftsordnung für den Behindertenbeirat vor. Das Konstrukt einer Kommission des Kreisausschusses. Ein Gremium, das von seiner gesetzlichen Anlage her lediglich ein "Hilfsorgan des Kreisausschusses" sein darf. Vorsitzender ist immer der Landrat, er setzt Tagesordnungen und Termine fest, vertritt allein den Beirat nach außen, die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Damit wird der Kreisausschuss dem Anliegen der Behinderten "Nicht über uns ohne uns" - "Teilhabe - Gleichstellung - Selbstbestimmung" nicht gerecht. Hat er Angst vor einem Gremium der Behinderten das selbst für sich spricht, Antrags-, Rede- und Anhörungsrechte in seinen Angelegenheiten hat?

 

Gängelung statt Emanzipation scheint die Devise des Kreisausschusses zu sein. Und es ist zu vermuten, dass bei den Vorbesprechungen der Geschäftsordnung in einem Gremium das maßgeblich mit VertreterInnen der Parteien der Kreistagskoalition und der Verwaltung besetzt war, die Möglichkeiten einer demokratischeren Gestaltung mit Problemen der Umsetzung wegdiskutiert worden sind - nach dem Motto "So oder gar nicht!" und "es geht nur eine Kommission!" So kam dort wohl eine einstimmige Zustimmung bei einer Enthaltung zustande.

Auch Einlassungen Hielschers - man könne im Verlauf der Arbeit ja noch die Geschäftsordnung anpassen, man sei flexibel – ändert nichts an den Rahmenbedingungen die die Kommission setzt.

 

Andere Landkreise z.B. Lahn-Dill- und Wetteraukreis - auch die Stadt Fulda - haben „echte“ Beiräte (nach §§ 5 und 8a der Hessischen Kreisordnung) eingerichtet, mit Satzungen die weitaus demokratischer und emanzipatorisch im Sinne der Behinderten sind. Daran sollten sich die Abgeordneten des Kreistags bei Ihrer Abstimmung orientieren!

 

Auch bei der Besetzung des Gremiums wurden im Gegensatz zum Vorjahr Abstriche gemacht. Die "LAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" wurde ersatzlos gestrichen. Die WG DIE LINKE schlägt die Aufnahme der "Elterninitiative für gemeinsamen Unterricht im Main-Taunus-Kreis“ in das Gremium vor.

 

 

 

Beate Ullrich-Graf 08.03.2012

 

 

 


Veröffentlicht von mk (admin) am 08 Mar 2012
Zuletzt geändert am: 08 Mar 2012 um 12:30 PM


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