Am 04.10.2017 tagte der Haupt-  und  Finanzausschuss, dem der Antrag der LINKEN-Kreistagsgruppe, die PRO-ASYL-Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht" im Landratsamt zu zeigen, in der letzten Kreistagssitzung zur abschließenden Entscheidung überwiesen worden.war.

Der Abgeodrnete Firtz-Walter Hornung (LINKE) ging nach Aufruf des Tagesordnungspunktes kurz auf die Begründung im Kreistag ein, und wies außerdem darauf hin, dass jeder, der es wollte, sich die 37 Tafeln im Internet ansehen konnte und kann..

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Blasch kündigte die Ablehnung von Main-Taunus-Jamaika an. Die Ausstellung "werte politisch" und sei "tendenziös". Sie sollte nicht in einem öffentlichen Gebäude gezeigt werden, denn sie sei nicht "neutral".

Daraufhin brillierte die FDP mit dem Hinweis auf die GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) in Eschborn.,  die "neutrales Material"  anbiete und erntete damit in der Koalition allgemeines Kopfnicken. Wer die GIZ GmbH als Linker auch nur ein bisschen kennt, weiß, dass sie eine staatlich finanzierte Organisation zur Vertretung von Kapitalinteressen ist.

Entwicklungshelfer aus dem ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienst kritisieren dessen  Zusammenlegung mit der früheren GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit)und die Ausrichtung der neuen "GIZ" entschieden. Nach ihrer Ansicht verschob sich der Schwerpunkt auf die "Wirtschaftsförderung" unter Einbindung deutscher privater Unternehmen und Kapitalgesellschaften   Manche Grüne finden das aber offensichtlich toll.

Für die Grünen in der Koalition äußerte sich deren Fraktionsvorsitzende Karin Schnick zur beantragten PRO-ASYL-Ausstellung:  " .... in der Ausstellung sind auch Sachen dabei, die nicht neutral sind.". Neutral? Geht s
noch?

Abstimmungsergebnis:  Zustimmung bei der SPD, Ablehnung bei "Jamaika"  und AfD (die LINKE hat im Ausschuss kein Stimmrecht)

 Protokollauszug (HFA vom 04. 10. 2017

zur Ausstellung ASYL IST MENSCHENRECHT

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