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An die Redaktion des HK
Bezug HK vom 25.05.2021 – Lesermeinung: “Wer das Scheitern dieses Vorhabens beschwört, verhält sich nicht demokratisch“
LESERBRIEF Basisdemokratie-
Herr Torka eröffnet seinen Leserbrief mit dem wichtigen Hinweis, dass sich „der Genosse Carlo Graf (Die Linke) mit dem Demokratieverständnis befasst“. Nun ist Herr Torka offensichtlich besser informiert als ich selbst. Ich bin weder Mandatsträger noch Mitglied der Linken. Soviel zum Informationsgehalt seines Leserbriefeinstiegs. Aber nun zum Demokratieverständnis der Hattersheimer CDU.Die Bürgerbefragung zum Thema Neubauquartier am Posten-19-Weg sei „gelebte Basisdemokratie“. Die Bewohner Eddersheims wurden befragt und ihre Entscheidung wurde zum „Gemeinwillen“ erklärt. Nach der Definition von Basisdemokratie kann damit die Aktion - also die Planung und Ausführung des Gemeinwillens - erfolgen. Kann aber nicht, da auf der gewünschten Fläche ein Bauverbot besteht, was den EddersheimerInnen bei ihrer Willenserklärung nicht gesagt worden ist. Und die Chancen, das Bauverbot durch ein „Zielabweichungsverfahren“ aufzuheben, sind laut Einschätzung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17.02.2021 für „eine postive Entscheidungsvorlage … nicht wahrscheinlich“.
Nun zum Schluss: So leider garnichts von Basisdemoktratie hat die Entscheidung des Bürgermeister Schindling zur Mietpreisbremse. Die wird es zu Lasten der MieterInnen in Hattersheim nicht geben. Das hat er so entschieden ganz ohne (Basis)demokratie. Oder gab es dazu wenigstens einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats? Carlo Graf Veröffentlicht von carlo (carlo) am 27 May 2021 Zuletzt geändert am: 27 May 2021 um 3:48 PM Zurück |
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