Betreute Seniorenwohnanlagen in Eschborn
Die endlose Geschichte im Wahlkampf

Seit Jahren steht das Thema Seniorenanlagen (Wohnungen, Pflegewohngemeinschaften u.a.) immer wieder auf der Tagesordnung. Vor langer Zeit wurde etwa versprochen, dass in Niederhöchstadt auf dem Gelände der der alten Hofreite eine Anlage errichtet wird. Nur wartet bereits die nächste Generation Eschborner
SeniorInnen vergeblich. Und plötzlich taucht auf der Tagesordnung der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Kommunalwahl das Thema erneut auf. Nunmehr soll der Magistrat „Gespräche führen dürfen“ mit einem potentiellen Betreiber einer privat zu errichtenden Anlage in der Hauptstraße in Eschborn. Als „Hokus-Pokus“ und „Armutszeugnis“ bezeichnete unsere Fraktion den Antrag in der Sitzung. Es war nichts anderes als eine Wahlkampfschaueinlage.

Festzuhalten ist:

1. Seit Jahren kommt das Seniorenzentrum Niederhöchstadt nicht voran, weil einerseits bauliche Voraussetzungen – der fragwürdigen Zugang über die Gartenstraße – fragwürdig sind und andererseits die Rathausmehrheit nicht bereit ist, als Stadt selbst zu investieren. Offenbar ist auch ein städtischer Zuschuss für Investoren kein hinreichender Anreiz.

2. Geplant und von der Mehrheit bereits beschlossen war der Rückkauf des „Herr-Grundstücks“ an der Ecke Hauptstraße/Sossenheimer-Straße für einen utopischen Preis. Dabei ging man offenbar davon aus, die Senioren könnten ruhig an der lautesten Stelle Eschborns leben, sie hören ja doch nicht mehr gut. Nach spürbarem Widerstand hat die Rathausspitze gemerkt, dass das wirklich „ein Schuss in den Ofen“ und vom Kauf abgesehen.

3. Hinter der Katholischen Kirche in Eschborn ist ein geeignetes Grundstück sicherlich vorhanden, über die Verhandlungen, die noch dazu am Seniorendezernenten der Stadt vorbei geführt wurden, hörte man nichts mehr. Nun teilte der Bürgermeister mit, die Kirche wäre schuld, man hätte es dort zu eilig gehabt. Von dort hört man anderes, vor allem aber: Warum wurde denn damals die Sache nicht durch die Stadt  vorangetrieben und warum wurden die Stadtverordneten nicht informiert.

4. Vor wenigen Monaten trieb die Koalition – hier angeführt von der FDP – „eine neue Sau durchs Dorf“. Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines ziemlich großen Notfallzentrums sollte das jetzige  Feuerwehrgrundstück in der Unterortstraße Standort für eine Seniorenanlage werden. Aber auch das war eher für die Presse und diente mehr dem Wahlkampf als den SeniorInnen in Eschborn, zumal noch viele Jahre bis zu einer Realisierung vergehen können. So muss wohl die nächste oder übernächste Generation älterer MitbürgerInnen weiter hoffen. Nun wurde eine rein private Initiative für ein relativ kleines Grundstück in der Hauptstraße für eine ausschließlich durch den Wahlkampf motivierte Vorlage missbraucht. Der Vorlage konnten wir nicht zustimmen, schon deshalb nicht, weil Verhandlungen – mit offenem Ende und ohne konkrete Vorgaben – überhaupt nie beschlossen werden müssen. Wir sind da großzügig – wir „erlauben“ dem Magistrat zu verhandeln, mit wem er will, solange darauf folgende Vereinbarungen den  Stadtverordneten zur Diskussion und Beschlussfassung rechtzeitig vorgelegt werden. Das ist in Eschborn leider keine Selbstverständlichkeit (nur als Beispiel: Funkturm Niederhöchstadt).

Wir traten und treten dafür ein, dass in beiden Stadtteilen entsprechende Einrichtungen auf geeigneten  zentral gelegenen städtischen Grundstücken gemeinsam mit gemeinnützigen Trägern geplant, auf  städtische Kosten errichtet und an gemeinnützige Träger verpachtet werden. Nur so kann verhindert  werden, dass private Investoren mit erheblichen, verlorenen städtischen Zuschüssen angelockt werden  müssen. So kann gesichert werden, dass die Stadt den nötigen Einfluss behält, auch dass mit den  öffentlichen Zuschüssen nicht Nobeleinrichtungen, sondern für alle bezahlbare Seniorenanlagen entstehen.

Thomas Matthes / Fritz-Walter Hornung

Stadtverordnete Die Linke Eschborn

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