hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Blick zurück - Kreistagssitzung vom 10.05.2015

Klinikneubau Hofheim, zweite ÖPP Bauchlandung.

Zur Abstimmung stand die Beendigung des Leasingvertrags mit der Firma Vamed. Unter Landrat Gall gefeiert als Schnäppchen: “Man muß den Löffel hinhalten wenn es Brei regnet“. Und diesem Brei hatten alle Fraktionen zugestimmt, bis auf die Wählergemeinschaft DIE LINKE. Schnäppchen sehen anders aus. Landrat Cyriax hatte es schon länger angedeutet. Falls gerichtliche Auseinandersetzungen mit Vamed anstehen, hätte der Kreis schlechte Karten. Kurz zurück zu Landrat Gall's Löffel, den man hinhalten muß. Wer mit dem Teufel isst, braucht einen langen Löffel. Der Kreislöffel ist zu kurz. Es zeigt sich: Die Kreisorgane sind strukturell nicht in der Lage eine Abwicklung mit solchen Leasingprofis auf Augenhöhe einzuleiten und durchzuführen.

Soweit die Vorgeschichte. Leider hatten die Redner aller Zustimmerfraktionen nicht wirklich die Vorgeschichte reflektiert. Ihre Position: Wir haben schon jetzt ein neues Krankenhaus.

Das hätten sie auch bekommen, wenn sie in der Reihe geblieben wären bis die Landesgelder in dieses Projekt geflossen wären. Sie haben allerdings damals dem Druck von ÖPP-Koch nachgegeben. Geld jetzt, aber nur für ein ÖPP-Leasing Projekt.

Wer sagt, dass ein zweites Krankenhaus im Kreis überhaupt gebraucht wird. Der kleinste Kreis der Republik leistet sich zwei Krankenhäuser an zwei Standorten. Sowohl die Klinik Hofheim wie Bad Soden befinden sich verkehrlich an ungünstigen Orten. Der Bauplatz in Hofheim war und ist für die Bebauung mit großen Gebäuden denkbar ungünstig.

Jetzt, da der erste Bauabschnitt eröffnet ist, soll das alles Vergangenheit sein.

Was aber kommt nach dem Kapitel Vamed? Der Kreis übernimmt die Errichtung des 2. Bauabschnittes. Allerdings bleibt Vamed im Geschäft. Als Generalunternehmer. Welche Altlasten aus dem 1. Bauabschnitt muss der Kreis übernehmen. Wie sehen die Vereinbarungen mit Vamed aus? Dazu keine Auskunft. Die Zustimmerfraktionen haben wieder mal zugestimmt. Die Wählergemeinschaft die LINKE hat sich enthalten.

 

Unterbringung von Flüchtlingen in Schulcontainer.

 

Noch bevor Flüchtlinge vorübergehend in Schulcontainer der Main-Taunus-Schule untergebracht wurden, hatte unsere Fraktion einen Eilantrag in die vorletzte Kreistagssitzung eingebracht. Der Kreis war aufgefordert, die Schulgemeinde, also die Lehrerschaft, die Eltern und die SchülerInnen dabei zu unterstützen, mit dieser ungewohnten Lage zurecht zu kommen. Die Eilbedürftigkeit war von der Mehrheit nicht anerkannt worden, deshalb wurde der Antrag erst jetzt im Mai behandelt.
In der Zwischenzeit, also, gab es keine Unterstützung der Schulgemeinde durch den Kreis. Die Schule musste selbst aktiv werden.


Dass er damals wie auch heute nicht nicht erledigt ist, das haben jetzt wir und die Grünen abgestimmt.

Der Rest wollte  den Antrag damals nicht behandeln und hat in jetzt als erledigt erklärt .Die besagten Container wurde nach Bezug durch Flüchtlinge - wie bekannt -  von Ausländerfeinden beschossen.

 

 

AsylbewerberInnen schützen.

Auch diesen Antrag wollte die Mehrheit nicht positiv bescheiden. Dafür waren SPD, Grüne und wir. Die SPD Frontfrau Ostrowicki hatte übrigens ihre üblichen Probleme mit dem Antrag. Aber das hat sie immer mit Anträgen der Wählergeinschaft die LINKE.

 

 

Terminal 3 wird gebaut, Kreistag nicht dagegen.

Unser Antrag, eine scharfe Kritik gegen mehr Lärm und Verschmutzung, war überfällig. Denn die Menschen im Kreisgebiet werden noch mehr belastet durch eine Flughafenerweiterung von der Größe des Hamburger Flughafens.

Nicht so die Kreistagsmehrheit. Der Obergrüne Kündiger hat die Haltung der Kreistagsmehrheit auf den Punkt gebracht. Wortreich und laut hat er die Einheit des Kreistags beschworen. Man müsse mit einer Stimme sprechen und die Einheit der Haltung der Fraktionen zum Flughafenausbau nicht gefährden. Allerdings war das genau die Absicht unseres Antrags. Mit einer Stimme sollte sich der Kreistag gegen diesen unverantwortliche Erweiterung des Flughafens aussprechen. Dass der Kreistag schon unter Landrat Gall, Jahre zuvor, seine Haltung zum Bau der Landebahn aufgeweicht hatte wurde schlicht weggeredet. Dabei ist erklärlich warum Kündiger das Nein zum Terminal 3 nicht will. Er hängt am Faden von Al-Wazir und der wieder am Faden der Landes-CDU. Und FWG und FDP wiederum am Faden der Kreis-CDU. Und die SPD an der ausbauwilligen Landes-SPD. So ist das Ausbau-Befürworter-Netz gut verknotet und der Kreistag schiebt unseren Antrag wieder mal in die Ausschüsse. Da schimmeln schon einige, die vorher gestellt worden waren seit September 2013.

Warum auch unsere Fraktion der Abschiebung des Antrags in den Ausschuss zugestimmt hat obwohl sie jetzt eine Entscheidung gegen den Bau von Terminal 3 gefordert hatte? Ein Mißverständnis im Eifer des Ablaufs?

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 19 May 2015
Zuletzt geändert am: 19 May 2015 um 9:26 PM


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