Am 27. März stimmen die Menschen über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ab. Es gibt viele Gründe, warum deine Stimme gegen die Schuldenbremse die richtige Entscheidung ist – hier sind drei davon:

Keine Volksabstimmung ohne Umsetzungskonzept: Es ist nicht seriös, wenn die Regierung den Menschen vor der Abstimmung kein Umsetzungskonzept vorlegt. So bleiben die Folgen im Dunkeln und die Volksabstimmung wird auf eine Meinungsumfrage zum Thema Schulden reduziert. Wir müssen vor der Abstimmung über die Konsequenzen reden, damit klar ist worum es konkret geht. Wird diese Schule noch gebaut? Behalten wir unser Schwimmbad? Gibt es hier noch eine Schuldnerberatung? Wie teuer ist der Kindergartenplatz in Zukunft? Was wird aus Kultur, Sport, sozialem Wohnungsbau, der Arbeitsförderung, der Energiewende …  

Die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen: Wir müssen klären, welche Leistungen der Staat für die Menschen bringen soll. Und dann schauen wir, wie das gerecht finanziert werden kann. Die Befürworter der Schuldenbremse wollen aber etwas anderes. Hier haben wir dann eine Summe X im Haushalt und schauen dann, was wir uns dafür leisten können. Einen Wohlfahrtsstaat gibt es nicht ohne Steuerstaat und Umverteilung.

Wir haben ein Einnahmeproblem – kein Ausgabenproblem: Natürlich können wir den Wohlfahrtsstaat nicht auf Pump finanzieren, aber der Haushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Während alle auf die Ausgaben schauen, werden die Einnahmen gerne vergessen. Wir schauen auch auf die Einnahmen. Unser Problem ist doch, dass wir immer mehr auf Einnahmen verzichten (2 Mrd. € Steuereinnahmen fehlen Hessen im Jahr 2010 gegenüber dem Steuerniveau von 1998). Jetzt soll den Steuersenkungen hinterher gespart werden. Gerechtigkeit geht anders!

Eine Stimme gegen die Schuldenbremse ist eine gute Stimme!

Mach mit beim Endspurt gegen die Schuldenbremse

Informationen gibt es unter
www.handlungsfaehiges-hessen.de.

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