Bezug : Presseberichte über die letzte Kreistagssitzung
LESERBRIEF

Bettenplatz 398€

Der Wunsch der Geflüchteten möglichst schnell zu arbeiten, Geld zu verdienen, finanziell von staatlichen Leistungen unabhängig zu werden, ihre Familien in Kriegsgebieten zu unterstützen: In der Kreispolitik ist das nicht angekommen. Wie erklärt sich sonst die beantragte und beschlossene Erhöhung der Kosten/Gebühr des Bettenplatzes in den Flüchtlingsunterkünften um mehr als 100%, –-von 194 auf 398 Euro

Genau die Menschen, die es geschafft haben, eigene Einkünfte aus Arbeit zu haben – meist niedrige Einkünfte – sollen nach dem Willen der großen Mehrheit im Kreistag, außer Wählergemeinschaft die Linke und SPD, weiter und wieder in den HARTZ-Bezug gedrängt werden.
Die Folgen dieser Erhöhung der Bettenbenutzungsgebühr für die Betroffenen waren allen bekannt. In den Ausschüssen war durch die Vertreter der WG Linke unmissverständlich darauf hingewiesen und reduzierte Gebühren für diese Menschen gefordert worden. Die Reaktion: Desinteresse, Rechthaberei und Ignoranz.

Erst die Kundgebung vor dem Landratsamt, kurz vor der entscheidenden Kreistagssitzung hat bei den Grünen die Alarmglocken ausgelöst. Der Obergrüne Kündiger sah wohl ein Imageproblem im Verzug. Viele Flüchtlingshelfer waren da, eben auch solche mit Sympathien für die Grüne Fraktion. Deshalb hat er, der Obergrüne, sich besonnen. Während der Kreistagssitzung beantragte er eine „2-minütige“ Sitzungsunterbrechung um seine Koalitionspartner CDU und FDP umzustimmen. Der Kreistag musste 20 Minuten warten bis die 398€-Fraktion auf Linie gebracht worden war. In seinem Redebeitrag erklärte Kündiger dann, man wolle der von der SPD beantragten Härtefallregelung zustimmen.
Das ist nun leider nicht die Lösung des Problems. Nur ein inhaltsleerer Begriff.

Im Sinne der Geflüchteten wäre gewesen, den geplanten Satzungsentwurf zurückzuziehen, neu zu fassen und die Entlastung der betroffenen Personengruppen festzuschreiben.

Die übergroße Kreistagsmehrheit hat die in den Arbeitsmarkt integrierten zu Härtefällen gemacht. Man denke über diesen widersinnigen Begriff nach.

Carlo Graf
Unterstützer der Wählergemeinschaft die LINKE-MTK

Hattersheim 10.03.2018

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