hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Der Kreistag möge beschliessen

 

 

Antrag

 

Betreff: Wirbelschleppen bei Landungen auf der Nordwestbahn

 

Aufgrund der erst jüngst in ihrer Brisanz offensichtlich gewordenen Gefährdung durch Wirbelschleppen spricht sich der Kreistag für die Stilllegung der Landebahn Nordwest aus.

 

Zur Abwehr der unmittelbar bestehenden Gefahren fordert der Kreistag díe hessische Landesregierung auf, die Betriebsgenehmigung für diese Landebahn umgehend auszusetzen.

 

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich

 

 

Beate Ullrich-Graf gez. Fritz Walter Hornung

 

 

 

 

Betreff: Nahverkehrsplanung

 

 

Die Vertreter des Kreises in den Gremien des Rhein-Main-Verkehsverbundes werden aufgefordert,

 

  1. die Verbesserungder bestehenden Tarifstrukturen terminlich bestimmt einzufordern,

    und

 

  1. sich dabei nachdrücklich für eine Verbilligung der Fahrtkosten für die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis einzusetzen.Insbesondere müssen die Fahrtkosten beim Durchfahren der Tarifzone 4 oder beim Übertritt in diese Zone (Frankfurt, Wiesbaden, Mainz) deutlich gesenkt werden.

 

 

Begründung:

 

Im Entwurf „Fortschreibung Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) des Rhein-Main-Verkehrsverbundes wird in Textziffer „6.8.2 Tarifstrukturreform“ auf Seite 210 unter „Phase 4 Regionaltarif“ ein stadt- und landkreisübergreifender Tarif skizziert, dessen Umsetzung ab Dezember 2013 vorstellbar sei.

 

Mit dieser Phase 4 soll „eine neue stadt- und landkreisübergreifende Tarifstruktur zum Tragen kommen“.

Bei des Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschusses am 14.08.2013 wurde von Seiten des Vertreters des RMV jedoch kein fester Termin für die Umsetzung der Phase 4 genannt.

 

Ziel unseres Antrages ist, dass die Nutzung des ÖPNV für die Nutzer insgesamt kostengünstiger wird – ganz besonders in Bezug auf die Erreichbarkeit des Stadtgebietes von Frankfurt – auch von Mainz und Wiesbaden.

Da Frankfurt-Höchst (der ehemalige Verwaltungssitz des Main-Taunus-Kreises) mit dem Bahnhof und dem S-Bahnhof Farbwerke in der Tarifzone 4. liegen, kosten Fahrten aus dem Kreisgebiet dorthin derzeit 4,25 Euro – einfach!

 

Höchst jedoch ist Umsteigebahnhof Nr. 1 für den Main-Taunus-Kreis. Doch jede Nutzung des Umsteigens in Höchst – um schneller voran zu kommen – kostet bis zu 2,00 Euro mehr.

 

Mobilität für alle“ ist Aufgabe und Ziel des RMV. Damit verbunden ist die Sicherung eines kostengünstigen, sicheren, schnellen, emmissionsarmen und barrierefreien öffentlichen Verkehrsmittels als Alternative zum Individualverkehr.


 

 

Betreff: Protest gegen „Consolidated Intelligence Center“

 

 

Der Kreisausschus wird aufgefordert bei der Landesregierung scharfen Protest gegen den Bau des Zentrums für militärische Aufklärung „Consolidated Intelligence Center“ im Hauptquartier des amerikanischen Heeres in Europa (Usaeur) in Wiesbaden-Erbenheim einzulegen.

 

 

Begründung:

 

Gerade mal 1000 Meter von unserer Kreisgrenze entfernt entsteht nach Angaben der USAEUR bis zum Jahr 2015 ein 124 Millionen Euro teueres Zentrum für militärische Aufklärung. - ein Abhörzentrum des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Nach Zeitungsberichten habe dies der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dem Bundestags-Innenausschuss im Juli bestätigt. Für 51 Länder soll dieses Abhörzentrum zuständig sein - “von Russland bis nach Israel.“

Angesichts der bisher bekanntgewordenen Tätigkeiten der NSA kann davon ausgangen werden, dass unter jenen 51 Ländern, denen Beobachtung zuteil wird, auch die Bundesrepublik ist.

 

Eine unerträgliche Vorstellung für die Nutzerinnen und Nutzer des Internet. Eine unerträgliche Vorstellung für die Bürger_innen im Kreis – gleich neben dieser Anlage, dass ihre Persönlichkeitsrechte dadurch massiv bedroht sind.

 

Angesichts dieser neuen Bedrohung der Bürgerrechte sehen wir die Kreispolitik in der Pflicht ihre Stimme zu erheben.

 

 

 

Beate Ullrich-Graf gez. Fritz Walter Hornung

 

 

 

 

 

Betreff: Main-Taunus-Kliniken

 

  1. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die für eine Umwandlung der Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH in einen Eigenbetrieb des Kreises notwendigen Voraussetzungen und Schritte zu ermitteln und diese zeitnah in einer Vorlage zusammenzufassen.

  2. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, zu ermitteln, ob und inwieweit die grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber den Kreistagsabgeordneten und der Öffentlichkeit gelockert bzw. zumindest teilweise aufgehoben werden kann. Dies wird ebenfalls zeitnah in einer Vorlage zusammengefasst.

 

 

Begründung:

Die Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH ist seit spätestens 2009 in einer äußerst angespannten finanziellen Situation. Die meisten Kreistagsabgeordneten des Main-Taunus-Kreises erfuhren davon erstmals in der zweiten Jahreshälfte 2011 und damit erheblich zu spät.

 

Der Kreis ist nun gezwungen, zum Ausgleich der Defizite der Kreiskliniken erhebliche und für die Zukunft kaum voraussehbare Belastungen einzugehen. Diese Mittel fehlen für andere wichtige Aufgaben des Kreises.

 

Der Bericht des Landesrechnungshofes „168. Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen – Kliniken“ vom 21. März 2013 äußert sich in seinem Schlussbericht u.a. folgendermaßen:

 

Die Aufgaben eines Aufsichtsrats umfassen die Überwachung der Geschäftsführung (§ 111 Absatz 1 AktG). Wie der Aufsichtsrat seine Überwachungsaufgaben wahrnimmt, beurteilt sich nach der Dokumentation in den Aufsichtsratsprotokollen. So sollte daraus ersichtlich sein, inwieweit die Aufsichtsratsmitglieder die vorhanden Informationen analysierten und weitere entscheidungsrelevante Informationen einforderten. Anhand der Aufsichtsratsprotokolle der Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH war nicht erkennbar, dass von Seiten des Aufsichtsrats Berichts- und Informationsstrukturen festgelegt wurden, die es ihm ermöglichten, tatsächliche und mögliche Fehlentwicklungen zu erkennen und diesen gegenzusteuern. Der Aufsichtsrat sollte daher insbesondere die Inhalte der Berichte der Geschäftsführung konkretisieren, ggf. mit externer Begleitung durch Experten, damit er in die Lage versetzt wird, aus eigener Kompetenz die Geschäftsführung zu überwachen und im Hinblick auf notwendige Entscheidungen eine ausreichende Informationsgrundlage besitzt.“ (S. 2, unter 1. Zusammenfassende Prüfungsergebnisse (6))Fest steht, dass der Landesrechnungshof die Arbeit des Klinikaufsichtsrats als mit Mängeln behaftet sieht.

 

Auch die Entschließung des Kreistags vom 13.07.2013 zeigt mit großer Deutlichkeit, dass den Mitgliedern des Aufsichtsrats elementare Kenntnisse über Pflichten und Aufgaben fehlen und gefehlt haben.

 

Eine frühzeitigere öffentliche Information und Diskussion im Kreistag bzw. im Fachausschuss hätten grundsätzlich auch frühzeitige Maßnahmen zur Gegensteuerung ermöglicht. Dem steht aber die im Aufsichtsrat einer GmbH übliche bzw. vorgeschriebene Geheimhaltung entgegen.

 

Die Rückumwandlung der Kliniken in einen Eigenbetrieb würde die Möglichkeiten zur demokratischen und öffentlichen Kontrolle verbessern. Entscheidungen müssten verstärkt öffentlich diskutiert, öffentlich getroffen und öffentlich verantwortet werden.

 

Da eine Rückumwandlung in einen Eigenbetrieb einerseits längere Zeit beansprucht und außerdem den politischen (Mehrheits-)Willen dazu voraussetzt, möchten wir mit Beschlusspunkt Nummer 2 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass schon kurzfristig mehr Transparenz und damit mehr demokratische und öffentliche Kontrolle und öffentliche Diskussion möglich werden.

 

Die Antragsteller verkennen nicht, dass weder eine Rückführung in einen Eigenbetrieb noch eine größere öffentliche Kontrolle durch (teilweise) Aufhebung der Verschwiegenheitspflichten eine Garantie dafür sein können, dass eine eine bessere und wirksame öffentliche Kontrolle auch tatsächlich stattfindet. Beides verbessert aber die Voraussetzungen dafür.

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

 

 

Beate Ullrich-Graf gez. Fritz Walter Hornung

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 23 Aug 2013
Zuletzt geändert am: 23 Aug 2013 um 8:23 AM


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