hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Die neue Mehrheit hat Recht

Bezug : Artikel: Linke kämpfen vor Gericht, Hoechster Kreisblatt vom 11.05.2016

LESERBRIEF

Die Mehrheit hat recht.

Kann die Mehrheit im Kreistag über Information und Abstimmungsrechte von Abgeordneten entscheiden?

Wenn's denn sein muss entscheidet der Obergrüne Kündiger, und die grünen Abstimmungsarme geben Zustimmung. Er will das übergroße Parlamentsbett, in das CDU, FDP und GRÜNE soeben gestiegen sind, entschieden verteidigen.

Obwohl er es ja richtig fände, wenn alle die gleichen Rechte bekämen. Im Prinzip wäre er wohl für die repräsentative Demokratie, scheint es. Aber doch nicht wenn es zu Lasten seiner neuen Freundschaft geht. Politische Prinzipien hat man so lange sie gebraucht werden. Lange haben die Grünen im Kreis als gefühlte Flughafen-Ausbaugegner gegolten. Gegen FDP und CDU. Aber die Prinzipien schmelzen in der Sonne der Regierungsbeteiligung in kürzester Zeit. So wie die politische Gleichbehandlung der Abgeordneten der Wählergemeinschaft die LINKE.

Mal sehen, was sonst noch auf der Strecke bleibt. Was sonst noch von den Prinzipien übrig geblieben ist.

Carlo Graf
Unterstützer der Wählergemeinschaft DIE LINKE MTK


 


Veröffentlicht von mk (admin) am 11 May 2016
Zuletzt geändert am: 27 May 2016 um 2:43 PM


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