LESERBRIEF

Die Unschuldigen.

Herr Lehner, Herr Kündiger und Frau Faeser werden befragt und der Leser ist erstaunt.

Hundert Millionen Schulden aufgehäuft und der Kreis soll zahlen.

„Nicht schön, aber unabänderlich“ findet das Herr Kündiger von den Grünen.

Aber die beste Antwort, finde ich, kommt von Frau Faeser,SPD.

Denn sie beweist die Unverantwortlichkeit der Parteivertreter_innen in der Vergangenheit.

Erstens die Überführung der Kliniken in die GmbH „ohne sie mit Eigenkapital auszustatten.“

Verantwortlich : Die Fraktionen von SPD/CDU/FDP/FWG/GRÜNE.

Weiter Frau Faeser: „eine Mitverantwortung des Aufsichtsrates“ (Frau Faeser ist seit Jahren dort Mitglied), „sehe ich nicht“. Da sollte sie besser mal den Bericht des Landesrechnungshof lesen.

Dort wird erhebliche Kritik, eigentlich vernichtende Kritik, an der Tätigkeit des Aufsichtsrates geübt.

Aber es kommt noch besser: „Im Grunde sei bislang auch kein großer Schaden entstanden“.

Sie meint die hundert Millionen Schulden. Sie meint, hätte die Kreisklinik die Schulden in kleineren Portionen an den Kreis weitergereicht, wären das jetzt auch hundert Millionen.

Was für eine Logik. Der Kreis hätte die Schulden auch nicht in kleineren Portionen machen dürfen. Er hätte die Bremse ziehen müssen. Aber, die Konstruktion einer Klinik GmbH

erlaubt das nicht. Da können Aufsichtsratsmitglieder über Jahre Millionen an Schulden durchwinken,ohne dass Kreistag und Öffentlichkeit etwas mitbekommen. Deshalb versucht die Wählergemeinschaft die LINKE MTK aus der GmbH wieder einen Eigenbetrieb des Kreises zu machen um die Kontrolle wieder zurück in den Kreistag zu holen.

Zum Abschluss „Für Faeser ist das grundlegende Problem vielmehr die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen“. Ergänzung von mir: Gesetzentwurf für die Fallpauschale eingebracht in den Bundestag am 11.09.2001 von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/

die Grünen.

Carlo Graf

Unterstützer der Wählergemeinschaft die LINKE-MTK

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