hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Ein Jahr Fraktion

Hier der Redebeitrag von Beate Ullrich-Graf und Fritz Walter Hornung.

Rede zum 25.02.2015 – 1 Jahr Fraktion

 

 

Vor gut einem Jahr ist DIE LINKE im Kreistag Fraktion geworden, und das haben wir dem Kurswechsel der Grünen im Land und auch im Bund zu verdanken: Zwei Kreistagsabgeordnete der Grünen wollten den neuen Kurs der Grünen nicht mittragen und sind zu uns gekommen: Trudy Bottoms und Johannes Wagenbach.

 

Zu viert haben wir mehr Gewicht, als einzige wirkliche Opposition im Kreistag. Zum einen, weil Trudy und Johannes die politische Arbeit ungeheuer bereichern: Danke an euch beide.


Wichtig für uns ist der Fraktionsstatus aber auch, weil man ohne ihn in der politischen Arbeit im Kreistag erheblich benachteiligt wird. Abgeordneten ohne Fraktionsstatus werden nämlich nicht nur Mittel, sondern vor allem auch wichtige Informationen vorenthalten.

vor neun Jahren, 2006, waren wir zum ersten Mal bei einer Kreistagswahl angetreten. Warum? Wir empörten uns über die 2005 eingeführten Hartz-Gesetze welche die Gesellschaft spalten und Armut per Gesetz verordnen. Sie beseitigen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern fördern Niedriglöhne. Wir empörten uns über Kriegsbeteiligungen Deutschlands, über die Ungerechtigkeit im Bildungswesen, die Privatisierung öffentlichen Eigentums, den Sozialabbau, die Verarmung der Kommunen, das System Koch!

 

Zwei von uns– Kolja Möller (er ist jetzt in Berlin) und Beate Ullrich-Graf – zogen in den Kreistag ein. Wir waren nicht willkommen dort, die Mehrheit hat uns nicht den Fraktionsstatus gegeben. Weil wir uns – auch jetzt noch - empören, weil wir unsere linke Sicht auf diese Gesellschaft durch Anträge, Redebeiträge und Anfragen deutlich machen. Wir wollen den Dingen auf den Grund gehen.

Zu praktisch jeder Sitzungsrunde haben wir Anträge eingebracht, insbesondere zum Umgang des Kreises mit den Hartz IV-Gesetzen. Bildung, Teilhabe, Mobilität, der Main-Taunus-Sozialpass waren unsere Themen.
Das Schulessen, Barrierefreiheit in den Schulen, die kritische Haltung zu ÖPP – Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau des neuen Krankenhauses in Hofheim und
besonders der Flughafenausbau haben uns beschäftigt.

 

Unsere Anträge wurden aber zumindest in den ersten Jahren samt und sonders von der Mehrheit abgelehnt – einfach weil sie aus der falschen Richtung kamen.

Damals hatten wir nicht einmal Rederecht in den Ausschüssen, also dort, wo die Anträge fachlich diskutiert und zum Teil sogar abschließend abgestimmt werden. Das heißt, wir durften in den Ausschüssen nicht einmal unsere eigenen Anträge begründen und verteidigen. Und natürlich hatten wir dort auch den Mund zu halten, wenn die Anträge anderer Fraktionen diskutiert wurden.

 

Wie über lange Jahre mit unseren Anträgen umgegangen wurde, möchte ich beispielhaft am Thema Aufklärung über Rechtsextremismus. Das ist ja jetzt besonders aktuell nach den Erkenntnissen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag:

 

Im Dezember 2006 stellten wir nach NPD-Demonstrationen in Kelkheim und Königstein folgenden Antrag zum Haushalt:

Es ist eine neue Haushaltsstelle mit dem Titel „Projektfonds gegen Rechtsextremismus“ einzurichten und mit 20 .000 Euro. Euro auszustatten.

Natürlich wurde er abgelehnt.

 

1. Mai 2007: Naziaufmarsch in Raunheim und Rüsselsheim. Im Juni 2007 waren Infostände von Neonazis im Kreis genehmigt worden. Schulhof-CDs mit Nazirock wurden verteilt, Nazi-Demonstration am 7.7. in Frankfurt.

 

Unser Antrag bei der KT-Sitzung am 2.07.2007:

Fachtagung als Einleitung eines Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus im Main-Taunus-Kreis

Abgelehnt (nur die Antragsteller und die Grünen stimmen zu)

 

Dafür wird ein Änderungsantrag angenommen:
Eine Informationsveranstaltung zum Thema politischer und religiöser Extremismus, zur Analyse ihrer Methoden und Argumente, soll stattfinden. Tut sie auch am 26.11.2007. Wer sind die Hauptredner am 26.11.2007 im Kreishaus? Catrin Rieband, damals stellv. Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutzes (seit 2013 im Bundesamt für Verfassungsschutz) und Hans-Peter Stiller, Abt. Staatsschutz des LKA Wiesbaden.

 

Zur Erinnerung: Halit Yozgat war am 6. April 2006 in Kassel ermordet worden.

Der Verfassungsschutz lässt grüßen!

 

 

März 2011: Kommunalwahl und Volksabstimmung bei der die Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Hessen aufgenommen. Im Landtag waren die LINKEN die einzigen die sich dagegen aussprachen.

 

Wir kämpften bei der Kommunalwahl für MEHR LINKS IM KREISTAG . Den erhofften Stimmenzuwachs konnten wir allerdings nicht erreichen. Das hatte wohl auch mit der Katastrophe in Fukushima am 11.03.2011 zu tun. Grün gewann praktisch überall in Hessen haushoch dazu, während DIE LINKE stagnierte.

Wir zogen wieder mit zwei Abgeordneten in den Kreistag ein. Der Fraktionsstatus wurde uns von einer Mehrheit aus CDU, SPD und FDP erneut verweigert. Einen Fortschritt gab es allerdings: Wir erhielten Rederecht in den Ausschüssen. Die Mehrheit musste erkennen, dass es nicht nur undemokratisch, sondern sogar rechtswidrig ist, wenn man das verweigert.

 

Und weiter geht’s mit unserem Thema Rechtsextremismus

 

 

Herbst 2011: Es kommt heraus, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hinter der Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund steckte. Staatliche Behörden hatten ein Jahrzehnt lang in die falsche Richtung ermittelt. Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene lassen keinen Zweifel: Der „NSU-Komplex“ steht für ein eklatantes Staatsversagen.

 

Darauf unser Antrag zur Kreistagssitzung am 12.12.2011: Der Kreistag möge zur Verurteilung der Morde eine Entschließung verabschieden, die sich an die im Bundestag einstimmig beschlossene anlehnt.

 

Was passiert? Man setzt sich nicht mit uns in Verbindung, die Kreistagssitzung wird eröffnet, lt. Protokoll: „der Kreistagsvorsitzende gibt eine Erklärung für den Kreistag des MTK zur neonazistischen Mordserie ab.“ weiter im Text: „Die Mitglieder des Kreistages erheben sich um gemeinsam der Opfer dieser Neonazi-Morde zu gedenken ...“

 

Als es anschließend um unseren Antrag geht heißt es „Durch seine zu Beginn der Sitzung abgegebene Erklärung im Kreistag sieht der Kreistagsvorsitzende ... den Antrag für eine Entschließung als erledigt an und stellt den entsprechenden GO-Antrag an den Kreistag.“

 

Alle Kreistagsabgeordneten – außer uns 2 – sind dafür, unseren Antrag für erledigt zu erklären. Keine Diskussion, keine Aussprache.

 

Nun: Inzwischen gibt es auch Anträge von uns, die ganz oder zumindest teilweise angenommen werden, z.B. beim Thema Flughafen und Fluglärm.

 

Zurück zu unserer Thematik:

 

Am 06.05.2013 beschließt der Kreistag auf unsere Initiative, dass eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Demokratie stärken – Rechtsextremismus“ bekämpfen im Kreishaus gezeigt werden soll.. Das Referat bei der Eröffnung am 8.04.2014 hielt Helge von Horn.

 

Dezember 2006 bis April 2014: Mehr als 7 Jahre sind seitdem vergangen!

 

 

2013: Landtagswahl in Hessen – die Linke zieht wieder in den Landtag ein.

Dezember 2013: In Hessen wird eine Regierung aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebildet und die GRÜNEN werfen ihren Widerstand gegen den Flughafenausbau über Bord.

Dies führte auch dazu, dass wir jetzt vier und nicht mehr zwei sind.

 

Und seitdem? Was nimmt unsere Aufmerksamkeit in Anspruch? Was besorgt uns?

 

  • Instabilität durch Bürgerkrieg in Syrien

  • der Griff des Westens nach der Ukraine und die kriegerischen Auseinandersetzungen dort

  • Das Wüten des sogenannten IS im nahen und mittleren Osten

  • Flüchtlinge die man im Mittelmeer ersaufen lässt, Flüchtlinge die bei uns Zuflucht suchen.

  • Krise des Euro, Krise Europas und das Ringen der neuen griechischen Regierung um etwas Spielraum für die Bevölkerung.

 

Und hier in Deutschland:

 

  • Exportweltmeister und tonangebend in Europa

  • Dann, AfD, Pegida, Fragida und was sonst noch alles das sogenannte Abendland retten will!

  • Immer neue Skandale über Verschiebung von Geldern und Manipulationen von Banken.

  • Staatliche Steuerschlupflöcher für Konzerne (Beispiele Luxemburg und Niederlande).

 

Aber es gibt auch Lichtblicke:

 

  • Der seit über drei Jahre andauernde Protest der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau. Am nächsten Montag (2.03.15) findet die 129. Demonstration am Flughafen statt

  • Die Blockupy-Bewegung die es seit einigen Jahren gibt. Ich erinnere: Mittwoch, 18. März in Frankfurt

  • Der große Protest gegen Pegida und Co!

  • Und dort gehen auch viele junge Menschen auf die Straße. Man sieht es montags in Frankfurt, wenn der Marsch verhindert wird.

 

 

Das alles ist sogenannte „Große“ Politik – aber diese wirkt sich aus vor Ort, In den Gemeinden und Kreisen! Sie legt die Bedingungen für die „kleine“ Politik vor Ort fest.


Diese Zusammenhänge machen wir in unseren Anträgen und Redebeiträgen deutlich. Wir wollen und dürfen uns nicht gewöhnen an das, was man uns als Macht des Faktischen, als alternativlos vorgibt. Und auch nicht daran, dass alles, was wir unter Daseinsfürsorge verstehen, dem betriebswirtschaftlichen Diktat der „schwarzen Null“ unterworfen wird.

 

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer mehr auseinander und die Regierung weigert sich, Reichtum höher zu besteuern. Das ist eine der Ursachen für die Finanznot der Kommunen.

 

Entscheidungsspielräume, die es noch gibt ,wollen wir erweitern. Wir wollen, dass sie im Sinne der Mehrheit der Menschen genutzt werden. Dafür wollen wir im Kreistag arbeiten, dafür müssen wir mehr werden!

 

Ein Blick nach vorn: Es gibt viele Themen im Kreis, die man nicht der ganz großen Koalition aus CDU/SPD/Grünen/FWE/FDP überlassen darf.

Nur ein paar Beispiele:

  • ÖPP oder PPP (Public Private Partnership-Modelle) künftig verhindern – der Krankenhausneubau in Hofheim ist ein unrühmliches Beispiel

  • Die beabsichtigte Fusion der Krankenhäuser Main-Taunus und Frankfurt-Höchst – die Gesundheit ist keine Ware, die man den Marktgesetzen unterwerfen darf

  • Fluglärm und der weitere Ausbau des Frankfurter Flughafens „Terminal 3“ – hier sind die Grünen eingeknickt, und der weitere Ausbau geht ungebremst voran

  • Die Auswirkungen der internationalen Abkommen TTIP, TISA und CETA auf die Kommunen

  • der weite Weg zu Inklusion – nicht nur in der Bildung, sondern in allen Bereichen des Lebens

  • Mobilität und Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu akzeptablen Bedingungen und Preisen

 

Und, immer wieder, wenn es darum geht, dass Menschen die ihnen zustehende Fürsorge und Unterstützung brauchen. Das bleibt ein Dauerthema.

Wir brauchen eine starke, konsequente und wirksame linke Opposition im Main-Taunus-Kreis, auch nach der Kommunalwahl 2016 – und hoffen auf Anregungen, Impulse und Mitmachen von Ihnen und euch!

 

Wir wünschen Ihnen und euch einen schönen Abend mit guten Gesprächen!

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 27 Feb 2015
Zuletzt geändert am: 27 Feb 2015 um 6:36 PM


Zurück

labournet.tv

Neues Deutschland

Junge Welt

linkszeitung

Unsere Zeit

Konkret

Linke Zeitung

scharf links

Prager Frühling

Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung

wir sind die roten ...