hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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ENTEIGNUNG

 

Leserbrief zum Thema Hattersheimer Schwimmbad

 

Enteignung.

 

Was Bürger_innen täglich erfahren ist die ständige, schleichende Enteignung ihrer Einkünfte, ihres Lebensstandards, der Leistungen die sie auf Grund ihrer Steuerzahlungen erhalten oder nun einfach nicht mehr erhalten. Jüngstes Beispiel in Hattersheim die planmässig angezettelte öffentliche Diskussion über das Schwimmbad. Hattersheim ohne Schwimmbad. Seit 1954 selbstverständliche Einrichtung. Beliebt und geschätzt bei Jung und Alt. Hattersheim ohne sein Schwimmbad-nicht vorstellbar. Aber doch vorstellbar. Denn die SPD will prüfen lassen ob es an Privat verscherbelt wird, oder nur noch Babys und Kinder eingelassen werden oder ob das Badewasser entgültig und überhaupt abgelassen wird.Ich nenne das Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Gleiches Beispiel Stadthalle.

Warum Enteignung. Die Bürger_innen haben mit ihren Steuern über 58 Jahre-in Worten-achtundfünzig- für den Betrieb des Schwimmbads gesorgt. Es ist nicht das Schwimmbad der SPD Fraktion und sonstiger Fraktionen, nicht das Schwimmbad des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung- nein es ist das Schwimmbad der Bürger_innen. Es ist keine freiwillige Leistung der Stadt, wie das die Stadtpolitiker hinbiegen. Und hingebogen begründen. „Es ist kein Geld da“.

Falsch- es ist ungeheuer viel Geld da . Private Vermögen in dieser Republik durchbrechen eine Schallmauer nach der anderen. Aber unsere Kommunalpolitiker reden natürlich nicht von privaten Vermögen aus ungezahlten Steuern. Die ungezahlten Steuern haben nämlich ihre Parteien herbeigeführt, beschlossen und besiegelt. Rot-Grün hat die Einkommenssteuersätze um 11 % reduziert, für Kapitalvermögen um 28 % gesenkt und den Handlungsspielraum durch die Schuldenbremse ausgebremst. Das ist einige Zeit her und von vielen vergessen. Jetzt weicht das Vergessen dem Entsetzen. Denn jetzt schlagen diese Mindereinnahmen durch. Und zwar direkt in unser Schwimmbad. Jetzt wird das Schwimmbad zur freiwilligen Leistung umgedichtet. Die Enteignung wird haushaltstechnisch umformuliert. Ich lasse mir von geübter bürgerlicher Politikerzunge nicht die Wahrheit verdrehen. Die bürgerlichen Politiker der Stadt sind die Mitttäter der jetzigen Situation.Sie führen aus was ihre Parteien im Bundestag anrühren.Die Sachzwänge sind ihr Werk und ihr Ausweg ist die Enteignung der Bürger_innen. Das Schwimmbad bleibt kommunal und das Wasser wird eingelassen -wie bisher. Die Finanzierung ist zu erfragen bei den Bundestagsfraktionen von SPD-den GRÜNEN-der CDU/CSU und der FDP.

 

 

Carlo Graf


Veröffentlicht von mk (admin) am 28 Apr 2012
Zuletzt geändert am: 28 Apr 2012 um 7:49 PM


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