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Flughafen Frankfurt II - ein Traum?

 

LESERBRIEF

 

Flughafen Frankfurt II - ein Traum?

 

Weil's kompliziert aussieht will ich es kurz machen. Eine Urkunde der Landesregierung, der Verkehrsbedarfsplan II aus dem Jahr 1972 wurde von der BfU Eddersheim im Jahr 2014 aus Archiven aufgestöbert. Alle Experten kennen diesen Plan inzwischen. Auch Bürgermeister Antenbrink, Flörsheim.

Der „Verkehrsbedarfsplan II“ legt fest, dass nach Errichtung der Startbahn West, keine Erweiterung des Flughafens mehr möglich ist wegen der „unvertretbaren Lärmbelästigung“ und “da eine weitere Vergrößerung ausscheidet stellt sich die Frage nach einem Flughafen Frankfurt II“ an anderer Stelle.

2014 reichte der Anwalt der Stadt Flörsheim diesen Plan beim Hessischen Verwaltungsgericht als Beweismittel zur Klage nachträglich ein. Dieses Gericht hatte in der Vergangenheit immer einen Urkundsbeweis gefordert für die Behauptung der Ausbaugegner, dass der Flughafen nach dem Bau der Startbahn West nicht mehr erweitert werden sollte. Und dann legt Flörsheim eine Urkunde zu dieser Tatsache vor – und das Gericht verhält sich wie die drei Affen (es nimmt nicht zu Kenntnis und äußert sich nicht). Das muss doch jeden Kläger auf die Palme bringen. Er müsste doch versuchen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit das Gericht sich zu dieser Urkunde äußert.

 

Aber was tut Bürgermeister Antenbrink? Er sagt im Kreistag die Richter hätten deutlich gemacht, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Startbahn 18 West aus dem Jahr 1971 der „den Flughafenausbau nicht ausschließt“.Thema verfehlt, wir wollen wissen warum das Gericht sich so verhält als sei die Urkunde „Verkehrsbedarfsplan II“ nie eingereicht worden.

 

Warum verzichtet Bürgermeister Antenbrink darauf, als Kläger vom Gericht zu fordern, dass es sich zu einem Beweismittel äußert? Als Kläger hätte er ein Recht darauf. Und im Interesse der BürgerInnen seiner Stadt hätte er auch die Pflicht, dies vom Gericht einzufordern.
Was bewegt Bürgermeister Antenbrink, so nachgiebig und nachsichtig gegenüber dieser Gerichtsentscheidung zu sein?

Will er den Deckel zu machen und die rechtliche Auseinandersetzung auslaufen lassen? Hattersheim, Hochheim und der Main-Taunus-Kreis haben es ja leider schon getan. Will er den Burgfrieden mit FRAPORT schließen, weil das Klagen schon so lästig lange dauert und Geld kostet?
Unterstützung dafür hätte Antenbrink reichlich. Von der Landes-SPD, von der CDU, der FDP und den Grünen (die sich mit den „Tatsachen abfinden“ und ihre Lärmobergrenzen verkaufen wollen). Aber leider auch von der Kreistagsmehrheit.

 

Antenbrink könnte jeder Spekulation ein Ende machen. Wenn er sein Verhalten erläutert.

 

Carlo Graf

Unterstützer der Wählergemeinschaft DIE LINKE.MTK


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 27 Feb 2016
Zuletzt geändert am: 27 Feb 2016 um 8:01 PM


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