hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Flughafenausbau- Klageweg nicht vorzeitig beenden

Kreistagssitzung am 22.02.2016
 

Änderungsantrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus zu Drucksache
XVII/Ia/367 v. 14.12.15

Betr.: Verfahren des MTK gegen den Flughafenausbau vor dem Hess VGH
Der Kreistag möge beschließen:
der Antragstext wird um Ziffer 3 und 4 folgendermaßen erweitert
 

3. Die Urkunde/Rechtsverordnung "Verkehrsbedarfsplan II von 1972" soll erneut alsBeweismittel im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde dem Gericht eingereicht
werden.
 

4. Die Klage der Stadt Flörsheim (als einzige verbliebene Klägerin aus dem Main-
Taunus-Kreis) wird, wenn erforderlich, auch bis zur Entscheidung vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) durch den Kreisausschuss unterstützt
(Kostenbeteiligung analog Ziffer 2).
 

Begründung:
Aufgrund der Informationen über die Existenz des „Verkehrsbedarfsplan II“, eine
Rechtsverordnung der Hessischen Landesregierung „Landesentwicklungsplan Hessen 80
– Verkehrsbedarfsplan II“ aus dem Jahr 1972 beantragen wir die Erweiterung des Antrags
um die genannten Ziffern.
Eindeutig wird im Verkehrsbedarfsplan II ausgeführt: „auch nach erfolgtem Ausbau wird
die Kapazität des Flughafens Frankfurt/M. zu einem Zeitpunkt, der nach der
derzeitigen Entwicklung des Luftverkehrs in der zweiten Hälfte der 80er Jahre liegen
dürfte, erschöpft sein. Da eine weitere Vergrößerung ausscheidet, stellt sich die
Frage nach einem Flughafen Frankfurt II. Hierbei geht es nicht um einen zweiten
Flughafen für Hessen, sondern um eine Erweiterung des Flughafens Frankfurt/M.,
die, zusammen mit dem jetzigen Flughafen, eine funktionelle und betriebliche Einheit
bildet. Die Standortfrage sowie die Entfernung eines möglichen Flughafens Frankfurt
II zum heutigen Flughafen werden daher neben raumordnerischen Überlegungen
1durch die betrieblichen Notwendigkeiten der Flughafen Frankfurt/Main
Aktiengesellschaft bestimmt ... „ und ... “Fest steht lediglich, daß ein Frankfurt II
nicht an Stelle von Frankfurt I oder bestimmter Ausbaumaßnahmen treten könnte,
sondern neben dem unveränderten Weiterbestehen von Frankfurt I betrieben werden
müßte.“
Damit liegt eine Urkunde/Rechtsverordnung vor, die beweist, dass die Hessische
Landesregierung im Jahr 1972 eine weitere Vergrößerung des Flughafens an diesem
Standort ausgeschlossen hatte und ein Flughafenstandort Frankfurt II entwickelt werden
solle.
Bei Prüfung des VGH-Entscheids zur Klage des Main-Taunus-Kreises (Az.: 9 C 270/13.T
vom 17.11.2015) und der VGH-Entscheidung der Klagen von Hattersheim und Hochheim
(Az.: 9 C 1509/12.T vom 6.10.2015) und Flörsheim (Az.: 9 C 1507/12.T vom 19.03.2015)
wird deutlich, dass das Gericht in keiner dieser Entscheidungen auf diesen
Verkehrsbedarfsplan II eingegangen ist.
„Das schriftsätzliche Vorbringen des Klägers im Nachverfahren bietet deshalb auch keinen
hinreichenden Anlass dafür, in die angestrebte Beweisaufnahme einzutreten, um die
weiteren äußeren Umstände der in dem Planfeststellungsbeschluss von 1971 enthaltenen
Ausführungen unter Auswertung der Berichterstattung der in dem Einwirkungsbereich des
Flughafens verbreiteten Tageszeitungen sowie in Rundfunk und Fernsehen in der Zeit von
1968 bis 1972 aufzuklären. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis
der Tatsache, dass Vertreter des Beklagten im Zusammenhang mit dem
Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 öffentlich erklärt haben, sie rechneten mit
einer Erschöpfung des auf drei Bahnen ausgebauten Flughafens Frankfurt Main in
überschaubarer Zeit (Anhaltswert: 15 Jahre), sie hielten einen weiteren Ausbau des
Flughafens Frankfurt Main an seinem Standort über die Startbahn 18 hinaus nicht für
möglich und es sei deshalb in ebenfalls absehbarer Zeit ein weiterer Flughafenstandort zu
entwickeln, ist nicht geboten. Zum einen stellt die Beurteilung der Frage, ob sich aus dem
Planfeststellungsbeschluss von 1971 ein Planungshindernis ergibt, eine durch das Gericht
vorzunehmende rechtliche Bewertung dar, zum anderen wäre die unter Beweis gestellte
Tatsache des Vorliegens einer öffentlichen Erklärung durch einen Urkunds- oder
Zeugenbeweis zu erbringen; beides ist dem beantragten Sachverständigenbeweis nicht
zugänglich.“
(Drucksache XVII/IIb/202, Teilbeschluss des VGH Az. 9 C 270/13.T, letzter Absatz S. 21- S.
22). Wortgleich wird diese Formulierung in den Entscheidungen für Hattersheim/Hochheim
und Flörsheim verwendet.
Warum wurde das Dokument vom Gericht ignoriert obwohl es ein Urkundenbeweis ist.
Mit der Unterstützung der Klage Flörsheims auch über die Ebene des
Bundesverwaltungsgerichts hinaus und des Beharrens darauf, dass die Gerichte sich zu
diesem Verkehrsbedarfsplan II äußern müssen, bleibt dem Kreis für seine Bevölkerung,welche vom Ausbau des Flughafens schwer beeinträchtigt ist, damit die einzige Möglichkeit
deren berechtigtes Anliegen für eine gerichtlichen Klärung abzusichern.
gez. Beate Ullrich-Graf
gez. Fritz Walter Hornung
Anlage:
© BfU Eddersheim 1975 eV - Dokumentation Verkehrsbedarfsplan-II, Seite 3-5

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 18 Feb 2016
Zuletzt geändert am: 18 Feb 2016 um 12:03 PM


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