hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Gewerbesteuererhöhung - Antrag unerwünscht

Unser nicht gehaltener Redebeitrag:

Main-Taunus-Kreis

Der Kreisausschuss

Büro der Kreisorgane

Am Kreishaus 1-5

65719 Hofheim

 

22.08.2012

Betr.: Kreistagssitzung am 10.09.2012

 

Gewerbesteuerdumping beenden

 

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises appelliert an die Städte und Gemeinden, aus interkommunaler Solidarität und im wohlverstandenem Eigeninteresse das Gewerbesteuerdumping sowohl innerhalb des Kreises als auch regional und überregional zu beenden.
Dabei ist anzustreben, das durchschnittliche Niveau der Gewerbesteuerhebesätze der MTK-Gemeinden an den hessischen Durchschnitt anzugleichen.

 

Begründung:

 

Fast alle Kommunen des Main-Taunus-Kreises und Liechtenstein haben eines gemeinsam: Sie betreiben Steuerdumping.

 

Obwohl der Main-Taunus-Kreis – gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner – der reichste Landkreis Hessens ist und der drittreichste der Bundesrepublik, ist die Haushaltslage der meisten Städte und Gemeinden dort sehr angespannt. Einige davon leben in selbstgewählter Armut, denn sie betreiben Steuerdumping.

 

Der MTK ist zwar ein infrastrukturell sehr gut ausgestatteter Landkreis, hat aber im gewogenen Durchschnitt über alle zwölf Städte und Gemeinden mit 299% den mittlerweile niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz Hessens (s. Abb.1). Dies war nicht immer so: Noch zur Jahrtausendwende lag der Main-Taunus-Kreis an fünftletzter Stelle. Doch dann wurde Gewerbesteuerdumping zum kommunalpolitischen Ziel vieler Kommunen im MTK: Der Main-Taunus-Kreis ist der hessische Landkreis, in dem die gewogenen Durchschnittshebesätze zwischen 2000 und 2010 verhältnismäßig stark zurückgegangen sind, und zwar um 15 Prozentpunkte (von 314% auf 299%). Nur im Hochtaunuskreis sank der gewichtete Gewerbesteuerhebesatz im Durchschnitt noch leicht (um 3 Prozentpunkte). In allen anderen Landkreisen Hessens sind die Durchschnittshebesätze dagegen gestiegen (s. Abb. 1). Im armen Vogelsbergkreis z.B. sahen sich die Kommunen sogar gezwungen, ihre Hebesätze im Schnitt um 42 Prozentpunkte anzuheben, so dass dort, in einer infrastrukturell deutlich schlechter ausgestatteten Region, die Steuerbelastung der Unternehmen mit 364% nunmehr deutlich höher ist als im MTK (299%).

Zehn von zwölf Kommunen des Main-Taunus-Kreises liegen mit ihren Gewerbesteuerhebesätzen im unteren Drittel der hessischen Gemeinden – und das trotz z.T. gravierender Haushaltsprobleme. Nur Schwalbach (Hebesatz 350%) und Kriftel (330%) liegen mit ihren Hebesätzen über oder im Median der hessischen Gemeinden (s. Abb. 2). Flörsheim hat seinen Gewerbesteuerhebesatz 2012 auf das Niveau von Kriftel (330%) angehoben. Teilweise wird argumentiert, dass diese Gemeinden ihre Gewerbesteuerhebesätze nicht erhöhen könnten, sonst wanderten die Betriebe ab.

 

Die Statistik deutet darauf nicht hin. Die 73 hessischen Städte und Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen (360% und mehr) konnten 2000 - 2010 eine Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von +1,0% verzeichnen. Die 57 hessischen Städte und Gemeinden mit den niedrigsten Hebesätzen (unter 310%) hatten eine Beschäftigtenzunahme von nur +0,3% (s. Abb. 2). Auch im Main-Taunus-Kreis gibt es keinen Zusammenhang zwischen Gewerbesteuerhebesätzen und Beschäftigtenentwicklung (s. Abb. 3). Schwalbach z.B., die Stadt mit dem mit Abstand höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Kreis (350%), ist auch die einzige Kommune im Kreis, die den Hebesatz zwischen 2000 und 2010 noch leicht erhöht hat (+10 Prozentpunkte). Trotzdem verzeichnete Schwalbach zwischen 2000 und 2010 den höchsten Beschäftigtenzuwachs (+12%) aller kreisangehörigen Gemeinden. Bad Soden, wo der Hebesatz am stärksten gesenkt wurde (-50 Prozentpunkte auf 280%, den zusammen mit Eschborn niedrigsten Hebesatz im Kreis), musste einen Beschäftigtenrückgang um 17% verzeichnen (s. Abb. 5). Auch im Main-Taunus-Kreis ist kein statistischer Zusammenhang erkennbar, wonach in Gemeinden mit einem relativ niedrigen Steuersatz das Steueraufkommen im Zeitverlauf stärker stiege als in Gemeinden mit höheren Hebesätzen (s. Abb. 4).

 

Gewerbesteuerdumping bringt den Kommunen insgesamt somit keinerlei Nutzen, es reißt lediglich tiefe Löcher in die Haushalte der meisten von ihnen. Allenfalls punktuell lassen sich durch eine Niedrigsteuerpolitik ökonomische Vorteile ziehen. In Europa gilt das zum Beispiel für Liechtenstein, in der Rhein-Main-Region für Eschborn.
In Eschborn ist die Niedrigsteuerpolitik aber ebenfalls nicht der allein entscheidende Faktor für die große Anziehungskraft auf Unternehmen, vielmehr sind Lage, Flächenangebote, Mietpreise und Verkehrsanbindung wesentliche Faktoren.

 

Selbst wenn einzelne Gemeinden tatsächlich einen Vorteil aus einem niedrigen Gewerbesteuersatz ziehen könnten, gilt das nur, solange das unmittelbare Umfeld nicht nachzieht. Es ist wie im Kino: Wenn einer aufsteht, sieht er zwar besser, wenn das aber alle machen, sehen

alle wieder schlecht und haben es dafür deutlich unbequemer.

Es ist deshalb sowohl im Interesse des Kreises als auch im wohlverstandenen Interesse aller

Kommunen, dem Gewerbesteuerdumping entgegen zu wirken. Zwar profitiert der Kreis von höheren Gewerbesteuerhebesätzen nicht unmittelbar über die Kreisumlage, aber finanziell gesunde Kommunen mit einer soliden Einnahmebasis erleichtern es auch dem Kreis, seinen Haushalt zu stabilisieren.

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

 

 

Anhang Grafiken – Abbildung 1 bis 5

 

 


Veröffentlicht von mk (admin) am 15 Sep 2012
Zuletzt geändert am: 22 Nov 2012 um 11:59 AM


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