hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Gewerbesteuern - Millionen verzockt

 

 

Gewerbesteuer :“ Millionen verzockt“

 

Glaubt man der Berichterstattung des HK, „glauben“ einige, „die Gewerbesteuer könne ein weiteres Mal erhöht werden“ und andere „glauben“ an Steuerbefreiung für Neuansiedlungen. Nichts davon ist richtig. Der Vorschlag eines Bürgers neues Gewerbe mit Steuerbefreiung anzulocken wurde umgehend als rechtswidrig eingestuft, dank eines fachkundigen Mitarbeiters der Stadtverwaltung. Der Vorschlag die Gewerbesteuer zu erhöhen und zwar um 40 Punkte, auf 350 Punkte, kam von mir.Nicht ein „weiteres Mal“ sondern das erste Mal.

Warum auf 350 Punkte? Weil damit der Zustand vor der Talfahrt der Steuereinnahmen wiederhergestellt würde. 350 Punkte sind das Mindeste um den schweren, finanzpolitischen Fehler des Hattersheimer Stadtparlaments wieder rückgängig zu machen Wir erinnern uns, zum 1. Januar 2004 haben die Stadtverordneten aller Fraktionen diesen gewaltigen Schritt nach rückwärts gemacht.

Warum? Herr Fransen, ehemaliger Bürgermeister der Stadt erklärt es dem Leser einer Tageszeitung am 07.11.2005. „Er will den Unternehmen weiter entgegenkommen. Seit Hattersheim nur noch 310 Punkte fordere, habe er Firmen etwa aus Rüsselsheim abwerben können.“ Die „Abwerbung aus Rüsselsheim,“ Mitsubishi, ist das Paradebeispiel für gefühlten wirtschaftlichen Sachverstand unserer Volksvertreter. Kaum eingezogen schon wieder die Koffer gepackt. Im April 2011 rollt Mitsubishi zurück wo sie hergekommen sind, nach Rüsselsheim. Sie flüchten aus dem 310 Punkte Steuerparadies in die 390 Punkte Halsabschneiderkommune Rüsselsheim. Diesen Aberwitz von Wirtschaftsförderung muss sich jeder vor Augen führen der Wirtschaftsförderung mit Gewerbesteuerdumping verwechselt. Statt alle Kraft darauf zu verwenden die Kommunen im Kreis auf höhere Gewerbesteuersätze zu ziehen, zum Wohle der Bürger_innen, läuft der Wettbewerb rückwärts. Millionen verzockt.

Ich wage die Behauptung. Hätte es keine Reduzierung des Hebesatzes der Gewerbesteuern gegeben würde niemand nach dem Schutzschirm, sprich kommunale Sonderrechtszone“ schielen. Die Einnahmeprobleme sind zum Teil selbst gemacht. Und dieser Teil kann und muss korrigiert werden. Die Verantwortung kann nicht an die Bürgerwerkstatt delegiert werden.

 

Carlo Graf

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 08 Sep 2012
Zuletzt geändert am: 10 Sep 2012 um 9:33 AM


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