Beate Ullrich-Graf

Beate Ullrich-Graf
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KT-Sitzung 15.06.2020
Redebeitrag TOP 10 - Konsequenzen aus den Morden in Hanau ziehen (Antrag KT/2020/322/18.WP)

Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Morde von Hanau am 19. Februar liegen fast 4 Monate zurück, sind durch die einschneidenden Corona-Ereignisse in den Hintergrund gedrückt worden.

Damals gab es Demonstrationen und Kundgebungen, viele forderten in den in den Medien, dass dem „Aufstand der Anständigen, der Aufstand der Zuständigen“ folgen müsse. Die Migrationsverbände forderten im Vorfeld des Integrationsgipfels im März mehr Einsatz beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz sagte im Deutschlandfunk, viele Migranten fühlten sich nicht sicher. Politik und Gesellschaft müssten sensibler werden und zugleich deutlich machen, dass Vielfalt auch eine Bereicherung sei, und die Bundeskanzlerin erklärte dazu, dass der Kampf gegen den Rassismus tiefstes Anliegen der Bundesregierung sei.

Meine Damen und Herren,
diese Forderung ist heute aktueller denn je.

Die Demonstrationen gegen Rassismus seitdem ein Polizist den Afroamerikaner George Floyd durch Anwendung eines polizeilich (erlaubten) Würgegriffs – das Abdrücken der Halsarterie über 8 Minuten und 46 Sekunden – ermordet hat, sind überall – auch bei uns – ein Ausdruck dafür, dass Menschen die nicht wie ein sogenannter „Biodeutscher“ aussehen immer wieder verdächtigt, beleidigt, erniedrigt oder verletzt werden – auch durch die Polizei. Ja, wir sind nicht in den USA, unsere Polizei ist anders ausgebildet – aber sie wie auch Militär,Justiz, Verwaltung üben das Gewaltmonopol des Staates aus, sie haben Zugriff auf Informationen und auch Waffen die Normalbürger nicht haben. Und deshalb darf es rechtsextreme und rassistische Gesinnungen und Netzwerke in diesen Organen nicht geben.

„Wir hellhäutigen Deutschen reden über Rassismus doch wie der Blinde über die Farbe“ heißt es in einem Leserbrief (HK am 13.06.12). Ja, wer hellhäutig ist, der hat nie alltäglichen Rassismus, die Nadelstiche, Bemerkungen, Kontrollen oder Übergriffe bezüglich seines Aussehens spüren müssen.

Dem Rassismus im Alltag entgegentreten, das steht auch hier im Kreis auf der Tagesordnung. Der Kreis hat hier Möglichkeiten, sei es die Förderung von „Schule ohne Rassismus“, Fortbildungsangebote für LehrerInnen und ErzieherInnen, Supervisionsangebote in der Verwaltung, Workshops zu interkulturellem Lernen.

Dies zu Forderung a) 1. unseres Antrags.

1. Rassistische Täter werden durch Hetze und ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginnt mit Rassismus im Alltag. Deshalb gilt es Rassismus entgegenzutreten: am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, im Kreistag, überall.

Forderung a) 2.

2. Privater Waffenbesitz sowie die Erlaubnis zum Führen von Waffen müssen besser kontrolliert werden. Gewaltbereiten Rassisten und Mitgliedern der extremen Rechten müssen Waffenberechtigungen konsequent entzogen werden, ebenso psychisch auffälligen Menschen. Das ist heute schon gesetzlich möglich, doch die Kontrollen sind auch im MTK nicht ausreichend. Dieses Vollzugsproblem muss schnellstens gelöst werden.¹)

Ein Beispiel:
Rund drei Monate nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hält der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky (SPD), die bisherigen politischen Konsequenzen aus dem Fall und dessen Aufklärung für "unzureichend".

"Zur Trauerbewältigung gehört auch, dass vor allem die Angehörigen der Opfer Antworten auf ihre drängendsten Fragen bekommen"und „es seien noch viele Fragen offen, etwa, wie der Täter eine Waffenbesitzkarte erhalten habe und wie regelmäßig die Berechtigung überprüft worden sei. Er forderte unter anderem schärfere Waffengesetze. (Wenn der Täter psychisch auffällig war, warum hat er Waffen besitzen dürfen?)

Ein weiteres Beispiel: Der Verfassungsschutz hat wichtige Erkenntnisse zu Markus H., dem mutmaßlichen Mordhelfer im Fall Lübcke, nicht an die Waffenbehörde weitergeleitet. So konnte er legal Waffen besitzen und mit seinem Kumpan Stefan S. deshalb jahrelang völlig legal auf Schießständen üben. Der Präsident des hessischen Verfassungsschutzes räumt ein, dass sein Amt die Erkenntnisse über H. nicht übermittelt hat. Er habe keine Erklärung dafür. Ob es ein Fehler war, könne er heute nicht beurteilen, sagt Schäfer: "Richtig ist, dass wir das heute anders machen würden." Laut Schäfer würden die Waffenbehörden jetzt umfassender informiert werden: "Wir haben aus heutiger Sicht daraus Schlüsse gezogen." und "Heute würden wir das alles übermitteln" – Wäre es so gewesen, der Mord wäre vielleicht nicht passiert. (Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/panorama9454.pdf)

 

Betrifft dies den Main-Taunus-Kreis?

Ja, meine Damen und Herren,

die Antwort zu unserer Anfrage zu den Erlaubnissen für Waffenbesitz und Waffenscheine(KA/2020/003/18.WP) zeigt auf, dass es zu vielen unserer Fragen nach Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen, deren Entzug, die Überprüfungen, und Anfragen zu den Inhabern der Waffenbesitzkarten „keine Statistik geführt werde“.
Die Frage ob die Anzahl der Kontrollen ausreichend sei wird damit beantwortet, dass diese nicht gesetzlich verankert seien – und deshalb ausreichend.
Bei der Frage nach einem rechtsextremen oder rechtsterroristischen Milieu der AntragstellerInnen wird geantwortet: „Hierüber liegen keine Erkenntnisse vor. Die Polizei hat angekündigt im Jahr 2020 ggf. auf die Waffenbehörde zuzukommen.“

Aus unserer Sicht zeigt diese Antwort, dass man sich in der Waffenbehörde jahrzehntelang mit der gleichen Handlungsweise zufrieden gegeben hat, ohne jemals zu hinterfragen, ob diese den Herausforderungen genügt. Deshalb unsere Forderung zu Punkt a) 2. diese Antrags

Meine Damen und Herren,

Die Morde von Hanau wie auch die aktuellen Proteste gegen Rassismus – auch hier in Deutschland - zeigen die Notwendigkeit, die Behörden, den Sicherheitsapparat inhaltlich neu auszurichten.

Dies kann auf der Ebene des Kreises geschehen, das habe ich ihnen bereits dargelegt - aber auch über die Mitwirkung des Kreises in allen Organisationen und Gremien die auf die Landes- und Bundesebene wirken, z.B. im Landkreistag.

Als Anfang des Prozesses hat die Bundesregierung erklärt, sie wolle mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei untersuchen lassen. Derzeit werde ein Konzept für eine Studie zum sogenannten Racial Profiling entwickelt. Racial Profiling bedeutet, dass Polizisten Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrollieren, und zwar ohne einen konkreten Verdacht. Diese Vorgehensweise ist in Deutschland nicht zulässig. Das Innenministerium räumte zuletzt ein, dass es „in Einzelfällen“ dazu komme.
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften erklärte, Ratsuchende und Angehörige berichteten immer wieder von solchen Vorfällen. Sie erlebten auch, dass rassistische Vorfälle bagatellisiert würden.

Meine Damen und Herren,

Leider reicht die Redezeit nicht, um alle Antragspunkte detailliert zu erörtern. Doch die erwähnten Beispiele machen deutlich wo der Kreisausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeiten Forderungen einbringen und auf deren Umsetzung drängen soll.
Unser Antrag führt Bereiche, Behörden und Institutionen auf, die sich im Hinblick auf Einstellungen, Haltungen und Abläufe dringend ändern müssen, damit diejenigen, die durch die Morde bedroht und verängstigt worden sind, sich hier wieder sicherer fühlen können.

Verstärken wir mit diesem Antrag und seinen Forderungen den Druck, damit den Worten auch Taten der Zuständigen folgen.

Beate Ullrich-Graf