Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus
 

Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020
 

Antrag I
 

Produkt 5010 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
Zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 Euro in Position 15 zur Sicherung der Fortführung der bisher
von der „Wohnhilfe im Taunus“ geleisteten Arbeit durch die Rechtsnachfolgerin „Stiftung
Perspektive Wohnen“
Begründung:
Die bisherige Ökumenische Wohnhilfe im Taunus leistete wichtige und unverzichtbare Arbeit zur
Versorgung von Menschen mit Wohnungen, Menschen, die auf dem „freien“ Wohnungsmarkt allein
keine Chance auf eine Wohnung haben. Sie beseitigte und verhinderte in vielen Fällen
Obdachlosigkeit. Diese Beratungs-, Vermittlungs- und Unterstützungstätigkeit ist angesichts der
Wohnungsmarkt-Situation im Main-Taunus-Kreis unverzichtbar. Leider besteht die Ökumenische
Wohnhilfe im Taunus nicht mehr, so dass der vorhandene Haushaltsansatz ins Leere laufen würde.
Es aber muss sichergestellt werden, dass diese Arbeit durch die Schottener Stiftung Perspektive
Wohnen erfolgreich weitergeführt werden kann.
Für die Zukunft muss eine andere Vertragsgestaltung für die Bezuschussung gefunden werden,
bei der nicht wie bisher bei der Wohnhilfe nur Zuschüsse nach der Zahl erfolgter
Mietvertragsabschlüsse gewährt werden, sondern feste Zuschüsse für Personal- und Raumkosten.
Hierzu ist eine Vereinbarung mit der Stiftung zu treffen, in der die Höhe verlässlich festgelegt wird.
 

Antrag II
Produkt 2001 Finanzdisposition
 

Die Ausgleichszahlungen an die MTV in Position 15 werden um 617.000 Euro reduziert.
Begründung:
Es ist bereits jetzt bekannt, dass die MTV auch für 2020 wie bereits 2019 auf zwei von vier Raten
verzichten wird.
 

Antrag III
Produkt 5010 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
Der Ansatz für den Zuschuss an den Verein "Lebenshilfe Main-Taunus e.V.“ für die ergänzende
unabhängige Teilhabeberatung der Beratungsstelle "Stark" wird erhöht um 8.000 EUR für
zusätzliche Beratungs- und Assistenzleistungen im Rahmen der Umsetzung des BTHG.
 

Begründung:
 

Nach Auskunft des Sozialdezernenten leistet diese Stelle im Rahmen der Umsetzung des BTHG
die Beratung für die Betroffenen. Damit es durch die gesetzliche Umstellung nicht zu einer
Versorgungslücke kommt, muss man den Menschen bei der Beantragung etc. mehr
Assistenzleistungen gewähren, gegebenenfalls auch als Hausbesuch, wenn die/der Betroffene
nicht mobil ist. Dadurch kann vermieden werden, dass noch mehr Menschen unter Vormundschaftgestellt werden, denn besonders im Falle psychiatrischer Krankheiten ist die Eigenkompetenz sehr
unterschiedlich.
Bis es gesetzliche Nachbesserungen gibt, sollen mit dem Betrag die zusätzlichen Beratungs- und
Assistenzleistungen der Beratungsstelle auf Nachweis entschädigt werden.
 

Antrag IV
 

Produkt 5117 Fördermaßnahmen für Schüler:
Für das gemeinsame Projekt mit dem Kultusministerium "Fit für die Zukunft - Deutsch als
Bildungssprache" werden weitere 60 TEUR eingestellt.
 

Begründung:
Die erfolgreiche Durchführung des Sprachförderkonzepts, das im August 2019 in der Albert-
Einstein-Schule stattgefunden hat, macht deutlich, dass es auch in weiteren Schulen des Main-
Taunus-Kreises angeboten werden sollte. Der MTK und das Kultusministerium finanzieren dies
gemeinsam. Die Möglichkeiten sollen den Schulen mitgeteilt werden, damit sie Angebote planen
können. Sinnvoll wäre auch ein Angebot für die GrundschülerInnen.
Antrag V
Produkt 5117 Fördermaßnahmen für Schüler
Für die Förderung der gesunden Ernährung werden weitere 20 TEUR bereit gestellt.
Begründung:
Das Rechnungsergebnis (9 TEUR) dieses Produkts macht deutlich, dass die Zielerfüllung nicht
angemessen verfolgt wurde. Aus diesem Grund soll der Kreis z.B. die Durchführung der Angebote
des Landes - z.B. "Werkstatt Ernährung" (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz) verstärkt in den Schulen bewerben, damit alle
Schülerinnen und Schüler einer Klasse teilnehmen können. Die Lebensmittelkosten sollten
bezuschusst oder ggf. übernommen werden.
Antrag VI
Produkt 5302 Gesundheitsvorsorge und Hilfen für Kinder:
Die Zielbeschreibung zu 2. soll künftig lauten:
„In 100% der Kitas werden die anwesenden Kinder einmal im Kindergartenjahr zahnärztlich
untersucht.“
Erhöhung des Ansatzes für Sach- und Dienstleistungen um 6 TEUR
Begründung:
Aufgrund zunehmender Kinderzahlen darf die zahnärztliche Untersuchung nicht zurückgefahren
werden.
Da das Amt dies derzeit personell nicht leisten kann, soll der Ansatz für Sach- und
Dienstleistungen erhöht werden, um Leistungen von Zahnärzten zur Erfüllung dieses Ziels zu
ermöglichen.
 

gez. Dr. Grassel
gez. Hornung
gez. Ullrich-Graf

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