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Heute Flüchtlingsunterkünfte-morgen Wohnungen

29.07.2015

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Heute Flüchtlingsunterkünfte - morgen Wohnungen

Kein Tag vergeht ohne Meldungen über fehlende Unterkünfte für Flüchtlinge. Im Bund, im Land und im Kreis. Sozialdezernent Baron liefert fast wöchentlich einen Zuwanderungsbericht mit der wirkungslosen Aufforderung an den Wohnungsmarkt im Kreis, Wohnungen zu vermieten. Diese gibt es nicht. Und weil sie es nicht gibt, müssen welche geschaffen werden. Der Kreis hat die Aufgabe der Unterbringung übernommen und wurstelt sich so durch. Es beginnt mit der Finanzierung. Aus welchen Quellen wird diese Aufgabe gespeist. Zur Zeit aus den Mitteln des Schulbaus. So geschehen in der letzten Kreistagssitzung. Etatmittel die in diesem Jahr nicht verbraucht werden, sollen zur Finanzierung für Flüchtlingsheime verwendet werden. Der Kreis benutzt den Schulbau als Stellschraube für Finanzaufgaben die eigentlich keine Kreisaufgabe sind.

Mal abgesehen davon, dass Modernisierungsmaßnahmen von fünf baugleichen Schulen aus den 70er Jahren regelmäßig seit 15 Jahren nach hinten verschoben werden.

Wo also bleibt der Aufschrei der Kreisverantwortlichen über die unverantwortliche Untätigkeit von Bund und Land? Wo bleiben die Finanzierungsmittel für den Bau von Flüchtlingsunterkünften? Ein Blick nach Rheinland Pfalz zeigt eine Möglichkeit, wenn auch keine Lösung. Dort wurde ein Nachtragshaushalt eingebracht mit mehreren zig-Millionen für die Förderung von Flüchtlingsunterkünften. Abzurufen über die Investitions- und Strukturbank des Landes mit null Prozent Zinsen.

Nicht so in Hessen und im Kreis. Hier gilt offensichtlich ein Stillhalteabkommen. Nicht zuletzt bedingt durch eine CDU-Grüne Koalition und die Schuldenbremse.

Durchwursteln, nicht nur bei der Finanzierung. Es gibt auch kein vereinbartes Konzept, keinen Standard für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Flüchtlingsunterkünfte müssen für die Zukunft gebaut werden. Zukünftig für die Nutzung als öffentlich geförderte Wohnungen. Eine wirklich ernsthafte Investitionspolitik steht auf der Tagesordnung. Denn Flüchtlinge werden zu Bürgern in diesem Land.

Übrigens wurden diese Überlegungen bereits gemacht. Die Wählergemeinschaft DIE LINKE hatte im Zusammenhang mit der Übertragung von Etatmitteln aus dem Schulbauetat beantragt, dass der Kreisausschuss über seine Konzepte dazu berichten solle. Die große Mehrheit im Kreistag wollte nichts darüber erfahren und lehnte den Antrag ab. Deshalb hat sich auch die Fraktion Wählergemeinschaft die LINKE MTK beim Antrag zur Verschiebung der Schulbaumittel enthalten.

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 29 Jul 2015
Zuletzt geändert am: 29 Jul 2015 um 8:22 PM


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