Linke will nicht einfach schweigen

Hofheim. "Wir lassen uns nicht mundtot machen", erklären die Kreistagsabgeordneten der Linken, Beate Ullrich-Graf und Fritz-Walter Hornung und trugen eine Kommunalaufsichtsbeschwerde nach Darmstadt zu Regierungspräsident (RP) Johannes Baron (FDP). Es geht dabei um einen Vorfall im Kreistag, der schon geraume Zeit zurückliegt. Die Linke brachte rechtzeitig zur Sitzung am 12. Dezember einen Antrag ein, in dem sie den Kreistag aufforderten, die Mordserie der Neonazis – gemeint sind die sogenannten "Dönermorde" – zu verurteilen und sich mit den Opfern zu solidarisieren. In dem Entschließungsantrag der Linken heißt es: "Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des Naziregimes rechtsextreme Ideologie in unserem Land erneut eine Blutspur unvorstellbarerer Mordtaten hervorbringt."

Bevor es jedoch zur Debatte über diesen Antrag der Linken kam, trug der Kreistagsvorsitzende Wolfgang Männer (CDU) eingangs der Sitzung eine Erklärung gegen Rechtsradikalismus vor und forderte zu einer Gedenkminute für die Opfer der Mordserie auf (wir berichteten). Was nun die Linke mächtig in Harnisch brachte, war die Tatsache, dass damit ihr Antrag für "erledigt" erklärt, also jeglicher Debatte entzogen wurde ("Beschluss auf Nichtbefassung"). Hier hatte Männer den Rest des Hauses hinter sich.

Für die Abgeordneten der Linken heißt das: "Der Kreistag will nicht über eine beispiellose Mordserie in unserem Land reden." Die Linke sucht nun ihr Recht beim RP in Darmstadt und denkt auch daran, das Verwaltungsgericht einzuschalten. "Wir wollen und können es nicht zulassen, dass uns zu wichtigen Themen einfach das Antrags- und Rederecht verweigert wird", so Ullrich-Graf und Hornung unisono. Johannes Baron soll nun veranlassen, "den widerrechtlich und ohne Zulassung einer Diskussion oder Stellungnahme gestrichenen Antrag erneut auf die Tagesordnung zu setzen", damit die Debatte doch noch zu ermöglichen.

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