In der Kreistagsitzung vom 28.02.2011 wurde ein Antrag der Wählergemeinschaft die LINKE-MTK zum Thema „Inklusion in kreiseigenen Gebäuden durchsetzen“ behandelt. Beantragt wurde folgendes: „Planungsvorgaben für öffentlich zugängliche Gebäude des Kreises sind so zu gestalten, daß die Einhaltung der DIN 18040 als zu erfüllendes Kriterium Eingang findet.“

Das Ziel dieses Antrags war bei Planungen von Sanierung und Neubauten zwingend die Verwirklichung der DIN 18040 vorzugeben. Diese DIN regelt vebindlich die baulichen Vorgaben für die Verwirklichung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP abgelehnt.

Drei Tage später erschien eine Presseerklärung des Kreises, deren eingentlicher Zweck vermutlich ist, Inhalt unserer Forderungen sozusagen bereits aus der Schublade heraus abzubiegen.

Uns geht es nicht darum, wie der Inhalt der Pressemitteilung suggeriert, alle 54 Schulen von heute auf morgen behindertengerecht umzubauen, uns geht es darum, daß bei allen Baumaßnahmen die geplant werden, die strengen Anforderungen der DIN 18040 verwirklicht werden. Und genau dies will die Kreiskoalition nicht. Deshalb die wortreiche Darlegung über Baumassnahmen und Ersatzmaßnahmen, die jedoch alle am Kern der Sache vorbeigehen.

Heute nach der DIN 18040 planen und ausführen vermeidet, dass heute noch Barrieren geplant und gebaut werden, die später wieder für teures Geld umgebaut werden müssen. Wenn es denn dann noch möglich ist.

Aber CDU und FDP haben am 02.03. entschieden, nein zur DIN 18040 zu sagen und damit ja zu späteren Mehrkosten und zu weiteren baulichen Behinderungen.

Beate Ullrich-Graf                                                  Heinz M. Merkel

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