hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Katastrophe vermeidbar und nicht notwendig
04.04.2012

Eine notwendige Katastrophe

Von Hanspeter Otto

Im Kreishaus und in vielen Rathäusern sind die Chefs zurzeit im Urlaub. Da können sie sich gleich vom Schock erholen, den ihnen die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst mit Sicherheit beschert hat. 6,3 Prozent in zwei Jahren, das bringt manchen Haushalt ins Schlingern. Vor allem die Bürgermeister, mehr noch als der Kreis, stehen vor einem Dilemma. Sie wissen, dass sie mehr zahlen müssen, um auch künftig noch Kindergärtnerinnen oder Mitarbeiter für den Bauhof zu haben, sie wissen aber auch, dass sie kein Geld mehr in der Kasse haben. Alle Kommunen bis auf Eschborn haben einen mehr oder weniger defizitären Haushalt, mancher Etat für dieses Jahr ist arg auf Kante genäht.

Der Kreis als Aufsichtsbehörde für die kommunalen Etats wird den Städten und Gemeinden aber keine Steine in den Weg legen, auch wenn deren Zahlenwerke jetzt nicht mehr stimmen. Hofheim beispielsweise hat Gehaltssteigerungen in den Etat eingeplant, aber "maßvolle", wie in den Vorjahren, wo es immer mal zwei Prozent mehr gab. Aber über sechs Prozent – da gerät einiges ins schlingern.

Hans-Jürgen Hielscher, der während des Urlaubs von Landrat Cyriax Chef im Kreishaus ist, sagt: "Wir werden den Kommunen nicht vorschreiben, was sie jetzt zu machen haben, es gibt schließlich die kommunale Selbstverwaltung." Bewertet werde der jetzt vorgelegte Etat, wenn der genehmigungsfähig sei, werde er auch genehmigt. Die Mehrkosten müssten die Kommunen über einen Nachtragsetat regeln.

Hielscher gibt zu, dass es dem Kreis nicht anders als den Städten und Gemeinden geht. Zwar wurden 2010 15 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen in die Kreis-Kasse gespült als vorgesehen und statt mit über 4 Millionen minus ging der Kreis mit über 10 Millionen plus ins Jahr 2011, aber er hat auch die stark defizitären Kliniken am Bein und mit den geplanten Schulsanierungen und -neubauten ein ehrgeiziges 300-Millionen-Programm vor der Brust, von dem Michael Cyriax schon gesagt hat, es sei nicht auf einen Schlag zu stemmen und nur mit neuen Krediten möglich.

Rund 1,7 Millionen Euro werden die Gehaltserhöhungen den Kreis in diesem und dem nächsten Jahr kosten. 800 Vollzeitstellen hat der Kreis, die sind von über 1000 Mitarbeitern besetzt. "Wir gönnen die Gehaltserhöhung jedem, denn wir brauchen motivierte Mitarbeiter. Aber wir werden dauerhaft mit einem Defizit leben müssen", sagt Hielscher und hofft, dass ihm seine Finanzaufsicht so wenig einen Strich durch die Rechnung macht, wie der Kreis es für die Kommunen geplant hat. Am Personal könne der Kreis jedenfalls kaum noch sparen, sagt der Erste Kreisbeigeordnete.

Da geht es dem Landratsamt wie vielen Kommunen. In Hofheim ist in manchen Abteilungen nicht mal mehr eine vernünftige Vertretung da, wenn ein Mitarbeiter ausfällt. Es wäre unverantwortlich, weiter am Personal zu sparen, sagt Hielscher und fordert Bürokratieabbau und eine Diskussion darüber, wo man die hohen Standards, die man hier in der Region hat, abbauen kann. "Das muss eine gesamtgesellschaftliche Diskussion mit allen sein, das darf nicht in den Parteienstreit geraten", sieht der liberale Hielscher jetzt schon Gefahren. Sparpotenzial sei ohnehin nicht drin. So ganz resignieren mag er aber doch nicht und zitiert aus Goethes Faust: "Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen."

 
 

11.04.2012

 

Die wahren Gründe der leeren Kassen



Zu: "Eine notwendige Katastrophe – Klamme Kommunen müssen ihr Personal aus leeren Kassen künftig besser bezahlen" (Kreisblatt, 4. April):

Nachdem die rot-grüne Schröder-Fischer Regierung die Einkommen- steuersätze für Spitzeneinkommen gegenüber Helmut Kohls Zeiten um 11% auf 42% reduziert hatte und die Einkünfte auf Kapitalvermögen durch SPD-Steinbrück auf 25% also nochmals um 17%, insgesamt 28% gesenkt hatte, begann sich die Finanzierungs-Katastrophe des Staates auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) durch diese fehlenden Staatseinnahmen in Gang zu setzen. Schwarz-Rot beschloss noch zusätzlich mit ihren Anhängsel-Parteien Gelb-Grün eine verfassungsändernde sogenannte "Schuldenbremse" "im Namen des Volkes". "Spar-Programme" auf allen staatlichen Ebenen im Bereich der Personal- und Sachaufwendungen waren die Folge. Die Formel vom "Es ist kein Geld da" war von nun an überall zum Standard geworden.

Parallel dazu wurden von Seiten der "Finanz-Investoren" die auf Dauer jährlich geschenkten Milliarden-Steuerbeträge dazu benutzt, um auf den sogenannten Finanzmärkten mit manipulierten sogenannten Finanzprodukten einerseits und – ohne Prüfung der Kreditwürdigkeit – auf Teufel komm heraus Staatsanleihen von Staaten mit sich ständig verschlechternder Kreditwürdigkeit zu kaufen. Hier wurde auf den Steuerzahler der Euro-Länder spekuliert. Die Regierung Merkel-Steinbrück und Merkel-Westerwelle gab großzügig Milliarden aus, um die maroden Banken Hypo-Real-Estate und Commerzbank sowie zahlreiche weitere deutsche und europäische Banken zu "retten". Genauer gesagt, das Kapital derer Aktionäre und insbesondere das derer Gläubiger (z. B. Deutsche Bank). Nicht als "systemrelevant" bewertete Unternehmen werden eiskalt in den Bankrott geschickt und deren Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit. Das sind einige wahre Gründe der "leeren Kassen".

Wolfgang Gerecht, Kriftel
 


Veröffentlicht von mk (admin) am 11 Apr 2012
Zuletzt geändert am: 11 Apr 2012 um 7:15 PM


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