hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Kein Flüchtlingslager im Kastengrund

 

 

PRESSEINFORMATION vom 22. Dezember 2015

 

Flüchtlingslager abgelehnt

 

Die Fraktion Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus lehnt die Einrichtung des Flüchtlingslagers im Kastengrund ab.

Fast eine eigene Siedlung“ so betitelt die Pressestelle des Kreisausschusses ihre Medieninformation vom 17. Dezember. Die örtliche Presse hat hierüber berichtet.

Besser formuliert: Ein eigenes Flüchtlingslager für bis zu 700 Personen. Denn geplant ist der Erhalt der Hochsicherheitsanlagen, ein drei Kilometer langer Doppelzaun – dazu ein Sicherheitsdienst rund um die Uhr. In ehemaligen Laborgebäuden sind Unterkünfte für ca. 300 Menschen geplant. Sie sollen zu fünft oder sechst in den Räumen leben, nur für 72 Menschen gibt es 3-Bett-Zimmer. Der Platz ist so beengt, dass oft kein Tisch mehr in den Raum passt. Gemeinschaftsräume, Duschen oder Kochgelegenheiten? Fehlanzeige – aus den Plänen lässt sich nichts entnehmen. Da bietet selbst der Umbau der Tiergehege bessere Bedingungen. Und wohlgemerkt: Im Kastengrund sollen auch Familien mit Kindern, weitab von jeder Infrastruktur auf den Feldern zwischen Hattersheim und Weilbach, für die Dauer ihres Asylverfahrens – derzeit ca. zweieinhalb Jahre – leben. So will es der Kreisausschuss.

Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus sieht mit diesem Vorhaben jegliche Ansätze von Integrationsbemühungen begraben. Der Kreisausschuss räumt zwar ein, dass das Gelände nicht ideal sei, aber es gäbe keine tragfähigen Alternativen.

Dem widersprechen wir. Bereits in der Kreistagssitzung am 28. September hatten wir beantragt, dass die Gründung einer Kreisbaugenossenschaft, deren Mitglieder der Kreis und seine Gemeinden sein sollten, geprüft werden solle. Ausgehend von der offensichtlichen Wohnungsnot ist ein entschlossenes und zielgerichtetes Handeln im Kreis und den Kommunen erforderlich. Es müssen Bauflächen zur Verfügung gestellt werden und gemeinsam muss beschlossen werden was und wo gebaut wird. Darüber hinaus sollten sich die Kommunen verpflichten mindestens 30% der Bauflächen vor Ort für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren.

Unsere Anträge und Anregungen wurden in die Ausschüsse verwiesen und weiter verwiesen. Seitdem ruhen sie. So lassen sich Vorschläge nicht genehmer Fraktionen verschleppen.

Ein offensichtliches Bemühen um die Beseitigung der Wohnungsnot besteht nicht. Im Gegenteil. Die Gemeinden wollen ihre Kompetenzen nicht schmälern. Die Kompetenz der Kommunen bestand in der Vergangenheit hauptsächlich in der Verhinderung sozialen Wohnungsbaus. Jüngstes Beispiel Kelkheim. Während des letzten Jahrzehnts hat kaum eine Gebrauch davon gemacht, bei der Ausweisung von Bauland einen bestimmten Prozentsatz der Fläche für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen. Stattdessen haben sie Investoren ermöglicht beste Rendite beim Bau und Verkauf von Eigentumswohnungen und Einfamilien- und Reihenhäusern zu erzielen. Sozialer Wohnungsbau war ein Fremdwort. Statt sich zu bemühen, diese falsche Politik zu ändern, eine Kehrtwende zu machen, bemüht sich der Kreis Schnäppchen zu finden. Für den sensiblen Bereich der Flüchtlingsunterkünfte taugen Schnäppchen nicht, sondern rasches und einheitliches Handeln für die Errichtung von Wohngebäuden. Wohngebäude im Standard des sozialen Wohnungsbaus, mit bezahlbaren Mieten für alle die Wohnungen benötigen.

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

 

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 22 Dec 2015
Zuletzt geändert am: 22 Dec 2015 um 10:11 AM


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