hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Kein gutes Signal

Unser Kreistagsantrag die Prozesskosten  auch für Klageverfahren bis zum Europäischen Greichtshof,

jetzt weiter durch den Kreis zu unterstützen - abgelehnt.

Lediglich ein Prozesskostenanteil von 15.000 Euro wird  freigegeben.

Bürgermeister Antenbrink - SPD- begründet dies " wir sollten nicht schon jetzt signalisieren,

dass wir mit einem Scheitern der Klage rechnen und den Europäischen Gerichtshof ins Spiel bringen".

Frage: Hat der Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit die Klagen der Ausbaugegner gewürdigt?

Die Ausbaugegner habe allen Grund den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz ins Spiel zu bringen.

Die Beschränkung auf die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgerichtshof ist das falsche

Signal. FRAPORT kann sich freuen.

Unser Redebeitrag von Frau Beate Ullrich-Graf

 

Kreistagssitzung 22.02.2016

Redevorlage zu Änderungsantrg zu Drucks. Ia/367 „Verfahren des MTK ...“

 

Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben diesen Änderungsantrag am vergangenen Dienstag auch an alle Fraktio­nen verschickt, mit der Bitte diesen mit zu tragen oder bei Fragen mit uns in Kontakt zu treten.

 

Einen „Sturm im Wasserglas“ nennt Flörsheims Bürgermeister Antenbrink (im HK vom 20.02.) das Hinterfragen des Umgangs des VGH mit dem Verkehrsbedarfsplan II.

Mit derm Verkehrsbedarfsplan II lag dem Gericht die Rechtsverordnung einer SPD/FDP-Landesregierung vor.

Sie legt eindeutig dar,

dass der Bau der Starbahn 18 West ein Kompromiss ist, weil man Lärm mindern will.

dass eine Parallelbahn eine unvertretbare Lärmbelästigung in der Umgebung des Flughafens hervorgerufen hätte, deshalb habe man davon Abstand genom­men.

dass auch nach erfolgtem Ausbau die Kapazität des Flughafens gegen Ende der 80er Jahre erschöpft sein dürfte.

Und, da eine weitere Vergrößerung ausscheidet, sich die Frage nach einem Flughafen Frankfurt II stellt.

Welche Art Flughafen Frankfurt II sein sollte, das haben Sie in der Anlage zu unseren Antrag ja bereits lesen können.

Und noch 1981 versprach der damalige Ministerpräsident des Landes Hessen, Hol­ger Börner, "Am Frankfurter Flughafen soll kein Baum mehr fallen".

Selbst im Raumordnungs­plan Südhessen von 1995 (vom BUND bei seiner Klage gegen den Ausbau aufgeführt) sollte eine Entwicklung des Flughafens nur noch innerhalb des Flughafenzauns erfolgen und – Sie erinnern sich, bis 1993 war der Wald rund um den Frankfurter Flughafen als Bannwald im Sinne des Hessischen Forstrechts aus­gewiesen worden.

Darauf haben die Menschen hier vertraut.

 

Dass andere Mehrheiten, andere Einstellungen zu Gesetzesän­derungen führen, das haben wir ja erfahren. Warum und mit welchen Begrün­dungen haben spätere Regierungen von den Festlegungen dieses Planes aus dem Jahr 1972 Abstand genommen? Das wissen wir nicht. Und wir wissen auch nicht, warum.

Einwender kritisierten bereits bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planfeststellungsverfahren man „könne ohne Rückgriff auf die alten Unterlagen nicht“ nachvollziehen, wie bzw. in welchem Maße sich einzelne Auswirkungsfaktoren geändert hätten. Die Einsicht in Gerichtsunterlagen früherer Verfahren war den Einwen­dern/Klägern verweigert worden.

Das Gericht hat in seinen Urteilen einen Urkunds- oder Zeugenbeweis zu den Aussa­gen der Kläger (wie sie im Verkehrsbedarfsplan II getroffen sind) gefordert. Herr An­tenbrink sagt, dass der Verkehrsbedarfsplan II in die Verhandlungen eingeführt wor­den sei.

Also muss sich das Gericht doch damit befassen, eine Selbstverständlichkeit, oder? Es fordert einen Urkundsbeweis, es erhält einen Urkundsbeweis aber es nimmt ihn nicht zur Kenntnis! Weder im Verfahren von Flörsheim, noch dem von Hattersheim und Hofheim und dem des Kreises.

Dies allein sollte doch schon genügen, um eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu begründen. Aber der Bürgermeister von Flörsheim – als einzig übrig gebliebener Klägerin im Kreis – ist der Ansicht, dass dieses Doku­ment keine Rolle mehr spiele!

Wir alle im Kreistag haben im Dezember versäumt, uns mit den Urteilen auseinander zu setzen. Wir haben auf die Auskunft des Rechtsanwalts vertraut und beschlossen, dass der Kreis auf eine Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet, so wie es Hochheim und Hattersheim schon gemacht haben. Vielleicht hätte man noch die Zweitmeinung eines Anwalts zur Sache einholen sollen? Bei medizinischen Entscheidungen wird doch auch dazu geraten!

Alle Klagen des Kreises hängen jetzt an Flörsheim. Wir, der Kreistag, müssen doch darauf drängen – für ca. 70.000 Einwohner unseres Kreises die vom Flughafenausbau beeinträchtigt sind –, dass das Gericht sich dazu verhält!

Wir müssen die Stadt Flörsheim finanziell beim Verfahren unterstützen, bis hin zum europäischen Gerichtshof.
Nach dem Motto „Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau“ wird uns in der Region der Flughafen auch zukünftig keine keine Ruhe lassen nach dem Motto und es werden immer mehr Menschen davon betroffen sein.

Deshalb darf die Region keine Ruhe geben und sich mit den Verhältnissen arrangie­ren. Der Kreistag muss die Klagen Flörsheims unterstützen und darauf dringen, dass der Verkehrsbedarfsplan II auch gerichtlich gewürdigt wird.

Die Solidarität mit Flörsheim durch die finanzielle Unterstützung der Weiterführung des Klageverfahrens ist schließlich die Solidarität mit allen vom Flughafenausbau Be­troffenen – bei uns im Kreis ca. 70.000 Menschen.

 

Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Beate Ullrich-Graf

 

 

 

  1. Quellen: Aus BUND Stellungnahme zum RPS-E / RegFNP-VE 20070

Vgl. hierzu: Regionaler Raumordnungsplan Südhessen 1995, Ziffer 7.4., (StAnz. 1995, Nr. 26, S. 1877)

 

Aus Vekehrsbedarfsplan II: Flughafen Frankfurt II

(Hierbei geht es nicht um einen zweiten Flughafen für Hessen, sondern um eine Er­weiterung des Flughafens Frankfurt/M., die, zusammen mit dem jetzigen Flughafen, eine funktionelle und betriebliche Einheit bildet.)

Die Überlegungen zu Frankfurt II befinden sich in einem Anfangsstadium, in dem noch keine konkreten Vorstellungen bestehen. Eine Aussage ist im derzeitigen Zeit­punkt daher weder zum Standort noch zur Funktion eines Flughafens Frankfurt II möglich. Fest steht lediglich, daß ein Frankfurt II nicht an die Stelle von Frankfurt I oder bestimmter Ausbaumaßnahmen in Frankfurt I treten könnte, sondern neben dem unveränderten Weiterbestehen von Frankfurt I betrieben werden müßte.)


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 24 Feb 2016
Zuletzt geändert am: 24 Feb 2016 um 10:15 AM


Zurück

labournet.tv

Neues Deutschland

Junge Welt

linkszeitung

Unsere Zeit

Konkret

Linke Zeitung

scharf links

Prager Frühling

Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung

wir sind die roten ...