hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Klinikmitarbeiter 2. Klasse entlohnt

Konzept Redebeitrag zum Antrag

„Kliniken zurück zum Flächentarif“


Seit 2006 sind die Main-Taunus-Kliniken aus dem Kommunalen
Arbeitgeberverband ausgeschieden. Die Geschäftsleitung der Kliniken hat das
genutzt, um den für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes geltenden Tarifvertrag, den TvöD, zu unterlaufen.
Fakt ist jetzt: Von den 1.200 Mitarbeitern des Klinik-Konzerns fallen nur noch
rund 350 nicht-ärztliche Mitarbeiter unter die Regelungen des TvÖD. Weitere
rund 140 Ärztinnen und Ärzte fallen unter einen Haustarifvertrag mit dem
Marburger Bund.
Aber für rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – darunter insbesondere
auch viele Pflegekräfte - gelten deutlich schlechtere Bedingungen, als es der
Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, der TvöD, vorsieht. Die jüngsten
Verhandlungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat ändern daran gar
nichts. Wer das behauptet, betreibt Augenwischerei.
Die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das wichtigste für den
Erfolg eines Klinikums. Gerade in schwierigen Zeiten sind faire Bedingungen für
die Beschäftigten von großer Bedeutung für Engagement und Motivation. Eine
besitzstandswahrende Rückkehr in den Flächentarifvertrag ist deshalb eine
wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Zukunft der Kliniken des MTK.
Die Probleme in den Kliniken des Main-Taunus-Kreises resultieren ganz sicher
nicht aus zu hohen Personalkosten, oder in der Diktion der KPMG, aus
„mangelnder Personalproduktivität“.
Dass der Kreis Schulden von weit über 100 Millionen Euro übernimmt, die für
zum Teil durchaus fragwürdige Sachinvestitionen angefallen sind, das ist für die
ganz große Mehrheit hier ausgemachte Sache. Das hat aber nichts mit
Tarifverträgen zu tun. Auch die bisher verschwiegenen Mehrkosten für den
Neubau des Klinikumgebäudes in Hofheim in Höhe von 10 Mio Euro werden
eher nebenbei mitgeteilt und von der Mehrheit einfach zur Kenntnis genommen.
Aber wenn es um faire und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter geht, die im Klinikum Höchst selbstverständlich sind, dann macht
man hier im Main-Taunus-Kreis dicht, auch die SPD und die Grünen.
Das für viel öffentliches Geld gekaufte sogenannte Konzept der KPMG sieht
das auch nicht vor, ganz im Gegenteil. Die teuren Experten der KPMG haben
sich nicht einmal die Mühe gemacht, zu beziffern, wie sich eine Rückkehr zum
Flächentarif finanziell auswirkt.
Vielleicht finden sich aber in der Langversion des Gutachtens, dem Vernehmen
nach 1.300 Seiten, mehr Details zu diesem Thema. Wir als Linke wissen es
nicht. Wir als LINKE haben nämlich im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen
das vollständige Gutachten BIS HEUTE NICHT erhalten.
Möglicherweise ist der Landrat in Sorge, dass wir es besonders gründlich lesen
und deshalb weitere Fragen stellen werden.
Meine Damen und Herren, wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass
sich der Main-Taunus-Kreis an Tarifverträge hält. Folgen Sie doch hier einfach
dem Beispiel der schwarz-grün regierten Stadt Frankfurt, deren Mehrheit sich
zur Tariftreue bekannt hat.
Unser Antrag ist sehr zurückhaltend formuliert: Der Kreisausschuss soll darauf
hinwirken, dass die Kliniken in den Flächentarifvertrag zurückkehren. Das ist
das Mindeste, was zu fordern ist.
Alle anderen Fraktionen, einschließlich SPD und Grünen, sehen das
offensichtlich anders. Sie haben unseren Antrag in den Ausschüssen
abgelehnt.
Wir hoffen heute auf eine steile Lernkurve, möglichst bei der Mehrheit,
wenigstens aber bei SPD und Grünen.

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 14 Mar 2014
Zuletzt geändert am: 14 Mar 2014 um 4:57 PM


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