hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Klinkikmehrkosten

 

19.02.2014

Anfrage: Kreisklinik Hofheim, Mehrkosten

 

Vorbemerkung:

 

Der Homepage der Kliniken des MTK ist zu entnehmen, dass sich die Gesamtkosten für den Neubau der Kliniken in Hofheim inzwischen auf ca. 60 Millionen Euro belaufen. Dies sind 20% mehr als die 50 Mio. Euro Gesamtkosten für den Neubau, den die Kliniken am 12.07.2011 nannten. Auch im Schreiben des Aufsichtsrats vom 02.08.2011 werden die Kosten („den Verträgen zu Grunde liegenden Kosten“) mit 50.132.104,26 Euro beziffert.

 

Am 12.12.2011 stimmte der Kreistag (bei Enthaltung der beiden Abgeordenten der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus) der Übernahme von Bürgschaften für zwei Darlehensaufnahmen der Kliniken über insgesamt 20 Mio. Euro zu. Begründung war u.a. „Finanzierung von Vorlaufkosten für den Neubau des Krankenhauses Hofheim“.

Am 17.01.2012 erhielten wir die „Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (aWU) im ÖPP Leasingmodell Krankenhausneubau Hofheim a.Ts.“ vom 22.06.2011. Dieser ist zu entnehmen, dass Planungs- und Baukosten „bspw. im Rahmen des Herrichtens und Erschließen des Grundstücks – in Höhe von 3.855.410 Mil. Euro brutto“ bei den Kliniken des Main-Taunus-Kreises gGmbh verbleiben sollen und damit die Gesamtbaukosten sich um ca. 8% auf 53.987.514,26 erhöhen. Dagegen wurden die Gesamtbaukosten bei konventioneller Realisierung
unter 4.3 (Eigenbaumaßnahme) auf 53.375.629,00 Euro beziffert.


Fragen:

 

  1. Ist der nun genannte Betrag von ca. 60 Mio. Euro korrekt?
    Wenn ja: Wie sind die Mehrkosten entstanden und wie setzen sie sich zusammen?
    Enthalten diese Mehrkosten auch die Erstellung der Bodenplatte?

  2. Beteiligt sich das Land an den Mehrkosten, und wenn ja in welcher Höhe? Wie hoch ist der Eigenanteil der Kliniken an den Gesamtkosten?

  3. Wie hoch wäre der Eigenanteil der Kliniken bei konventioneller Realisierung des Klinikneubaus gewesen?

  4. Warum wurde dem Kreistag und der Öffentlichkeit im Juli 2011 die Höhe der damals ermittelten Gesamtbaukosten von knapp 54 Mio Euro (statt 50 Mio. Euro) verschwiegen?

  5. Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie:
    War bei der ursprünglichen Planung die Anzahl der Betten zu gering angesetzt?
    Welche Überlegungen haben wann zur Erhöhung der Bettenzahl geführt?
    Wer hat die Umplanung verursacht?
    Welche Mehrkosten erzeugt diese Änderung?

  6. Um wie viele Monate verzögert sich die Inbetriebnahme gegenüber den Annahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die feststellte, dass die Inbetriebnahme für 2013, also spätestens am 31.12.2013, angestrebt werde?

  7. Um welchen Betrag verringert sich dadurch der in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung errechnete Kostenvorteil für die ÖPP-Variante?

  8. Welche Gesamtauftragssumme wurde für die Leistungen Abbruch/Entsorgung - Aushub – Verbau – Gründung vereinbart? Wurden diese Leistungen öffentlich und, soweit sie die Schwellenwerte überschritten haben, EU-weit ausgeschrieben?

 

 

 

 

Beate Ullrich-Graf gez. Fritz Walter Hornung

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 20 Feb 2014
Zuletzt geändert am: 20 Feb 2014 um 5:30 PM


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