Kollaps der Kommunalfinanzen –
Ursachen und Auswege aus der Krise

Ursachen der kommunalen Finanznot

 

Seit mehr als 10 Jahren stehen die Kommunen unter erheblichem finanziellen
Druck: Die Steuerpolitik unter Rot- Grün, die Konjunkturpakete der Großen Koalition und zuletzt das schwarz- gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben den Kommunen wesentliche Finanzmittel entzogen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Defizit der Kommunen noch einmal drastisch erhöht. Es lag 2010 bundesweit bei rund 15 Mrd. Euro und damit doppelt so hoch wie im bisherigen „Rekorddefizitjahr“ 2003. Im selben Zeitraum wurden den Kommunen immer weitere Aufgaben übertragen, z.B. Milliarden an Mehrkosten durch Hartz IV.

Statt die Kommunen nun endlich zu entlasten, verschärft die schwarz-gelbe Politik die Probleme immer weiter: Hessen kürzt beim Kommunalen Finanzausgleich jährlich 360 Mio. Euro, der Bund plant weitere Steuersenkungen und auch die geplante Schuldenbremse wird die finanzielle Not der Kommunen verschärfen.

Das Märchen von der „Ausgabenexplosion“

Die Bundes- und Landespolitik versuchen die „Schuld“ für dieses Fiasko auf die Kommunen abzuwälzen. Es gäbe eine „Ausgabenexplosion“, weil man über Jahre „über die Verhältnisse gelebt“ habe. Ein Blick auf die Zahlen beweist aber das genaue Gegenteil: Die Kommunen sparen sich seit Jahren kaputt, indem sie öffentliche Güter verkaufen, Personal entlassen und wichtige Investitionen zurückstellen. Die Ausgabenquote der Hessischen Kommunen ist seit 1994 von 8,3 auf 6,8 Prozent zurückgegangen – die Schulden und allen voran die Kassenkredite (Dispokredite der Kommunen) sind trotzdem heftig gestiegen.

Steuergerechtigkeit herstellen - kommunale Selbstverwaltung zu stärken!
Die kommunale Selbstverwaltung steht zwar im Grundgesetz. Sie kann aber ohne finanzielle Mittel und ohne Einfluss auf die Gesetzgebung nicht verwirklicht werden. Eine andere Steuerpolitik und mehr  Entscheidungsrechte der Kommunen bei den Gesetzgebungsverfahren sind deshalb dringend notwendig. Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur unsinnige Spekulationen in der Finanzbranche begrenzen,
sondern brächte notwendige Mehreinahmen. Von einer Vermögenssteuer würden die Kommunen ganz unmittelbar mit Milliardenbeträgen profitieren. Einnahmen, die vor Ort in Bildung, erneuerbare Energien, die Infrastruktur und ein soziales Miteinander investiert werden könnten.

Kommunen entschulden – Privatisierung verhindern
Kommunen, die in der Schuldenfalle sitzen, müssen schnellstmöglich entschuldet werden. Es darf nicht sein, dass die Menschen vor Ort für die verfehlte Steuerpolitik bluten müssen und zu immer weiteren Kürzungen gezwungen werden – ohne dass sich an der Verschuldungssituation auch nur das Geringste ändert.
PPP Projekte sind keine Alternative zur Entschuldung, weil sie langfristig teurer sind, die Verschuldung verschleiern und zu Demokratieabbau führen. Das „Leuchtturmprojekt“ der 90 im PPP Verfahren sanierten und bewirtschafteten Schulen im Landkreis Offenbach spricht hierzu beispielhaft Bände.

Mehr dazu unter:

http://www.handlungsfaehiges-hessen.de/

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