Bezug: Bericht „Das Wasser steht bis zum Hals“ vom 30.06.2015

LESERBRIEF

Die schwarze Null, eine Nullnummer

Die Klinken des Main-Taunus-Kreises rudern zurück. Grund sind die Folgen des geplanten Strukturgesetzes zur Krankenhausreform das CDU und SPD im Bund ausgekocht haben. Nicht mehr Förderung der Krankenhäuser, sondern weniger sehen Tobias Kaltenbach, Geschäftsführer der Main-Taunus-Kliniken und Rainer Greunke, Chef der hessischen Krankenhausgesellschaft.

Deshalb: „längere Wartezeiten für die Patienten, stärker belastetes Personal und höhere Arbeitsverdichtung.“ Die gleichen Rezepte wie in vergangenen Jahren. Rezepte zu Lasten der Patienten und des Personals, aber keine Lösungen. Denn die Lösung, mehr Mittel für die Kliniken von Land und Bund, verhindert die Schuldenbremse und die Heiligsprechung der schwarzen Null.

Also weiter auf der Abwärtsspirale für die Kliniken. Und als Bremsklotz gegen die Abwärtsspirale wird sich der geplante Zusammenschluss der Main-Taunus Kliniken und des Krankenhauses Höchst sicher nicht entwickeln.

Denn das geplante Strukturgesetz gilt beiden. Wenn sich jetzt die Kreistags-SPD zum unerbittlichen Kämpfer gegen eine Privatisierung aufschwingt, dokumentiert in ihrer jüngsten Anfrage wie der Kreistag rechtssicher auf Dauer erreichen könne, dass die Gesellschaften “nicht teilprivatisiert oder privatisiert werden“. Dann kann ich nur empfehlen: Fragen Sie nicht den Kreistag, fragen Sie den Koalitionspartner SPD in der Bundesregierung

Carlo Graf,Unterstützer der Wählergemeinschaft die LINKE-MTK

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