hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Kreistag am 11.05. - wir beantragen

AsylbewerberInnen vor Angriffen schützen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert im Umfeld neuer Unterkünfte für Asylbewerber geeignete Maßnahmen einzuleiten um bereits im Vorfeld ein Klima der Hilfsbereitschaft und Solidarität zu fördern.

Begründung:

Fremdenfeindliche Aufkleber und Schüsse auf eine kreiseigene Unterkunft für Flüchtlinge, machen verstärkte Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz - aber auch unmittelbar zum Schutz von Gesundheit und Leben der  Flüchtlinge dringend erforderlich.
Die gesellschaftliche Verantwortung für das Leben dieser Menschen ist durch Informationsveranstaltungen, Infobroschüren im Wohnumfeld, rechtzeitige Einschaltung von Mediatoren durch die Kreisorgane zu erhöhen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
  

 Beate Ullrich-Graf    Fritz-Walter Hornung

22.04.2015

 

Fraport beschließt Bau des Terminals 3

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag kritisiert aufs Schärfste den Beschluss des Aufsichtsrats der FRAPORT AG den Neubau des Terminals 3 in der Region zu realisieren. Dies gilt für die mit dem Investitionsvorhaben verbundende Bindung öffentlicher Mittel an ein ökonomisch unsinniges und ökologisch schädliches Projekt ebenso wie für die damit einhergehende weitere Einschränkung der Lebensqualität und erhöhte Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung im Rhein Main-Gebiet.

Begründung:

Es gibt keinen Bedarf für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens um die Größenordnung des Hamburger Flughafens. Alle Prognosen über das Wachstum des Flugverkehrs in Frankfurt haben sich bisher als Wunschdenken erwiesen. Eine Investition von drei Milliarden Euro kann Fraport nur finanzieren, weil das Land Hessen und die Stadt Frankfurt Mehrheitsgesellschafter sind. Damit werden wir Bürger in die Haftung für dies unverantwortliche Vorhaben genommen, ganz abgesehen von der zu erwartenden Mehrbelastung durch Fluglärm und Schadstoffe. Die Ausführung des Terminals 3 macht alle Bemühungen zunichte Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung im Main-Taunus Kreis, insbesondere der Gemeinden der Mainschiene, nachhaltig zu schützen und zu verbessern.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

21.04.2015

 

"Umbau" Fluglärmkommission

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises fordert den Kreisausschuss sowie dessen derzeitigen Vertreter in der Fluglärmkommission, Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Kollmeier, auf, sich in der Fluglärmkommission sowie beim Hessischen Wirtschaftsminister gegen den laut Presseberichten geplanten "Umbau" der Fluglärmkommission auszusprechen und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass auch der Main-Taunus-Kreis weiterhin einen eigenen Vertreter/eine eigene Vertreterin in der Fluglärmkommission behält."

Begründung:

Aus Medienberichten wurde bekannt, dass nach übereinstimmender Absicht der Fluglärmkommission (FLK) und des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr alle bisher in der FLK vertretenen Landkreise ihr Stimmrecht verlieren sollen und nur noch die schwerstbelasteten Kommunen vertreten sein sollen. Damit wären die Menschen in den MTK-Gemeinden Eppstein, Hofheim, Kelkheim, Liederbach, Bad Soden, Sulzbach, Schwalbach, Eschborn und Kriftel nicht einmal mehr zumindest mittelbar über den Kreis in der FLK vertreten.

Der Main-Taunus-Kreis ist jedoch ebenso wie die gesamte Rhein-Main-Region vom Fluglärm - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - von den aus dem Ausbau des Frankfurter Flughafens resultierenden Mehrbelastungen betroffen. Insbesondere Bestrebungen, den (nach den Planungen wachsenden) Fluglärm auf die Gemeinden "neu zu verteilen", erfordern eine wirksame Beteiligung und Anhörung auch der nicht unmittelbar in der FLK vertretenen Gemeinden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Fritz-Walter Hornung Beate Ullrich-Graf


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 23 Apr 2015
Zuletzt geändert am: 23 Apr 2015 um 8:39 AM


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