hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Kreistag am Montag

1. FRAPORT soll zahlen. Unsere Forderung daß alle Leistungen, auch die Vorleistungen an der Dachkonstruktion vom Verursacher

Fraport zu zahlen sei wurde wieder mal in den Ausschuß entsorgt. Interessant die Ablehnung durch den Flörsheimer Bürgermeister

Antenbrink. Unsere Antrag weckt die Ilussion der Flörsheimer BürgerInnen, wonach irgendwann die Fraport alles zahlt.

Dies führt dazu, daß weniger Anträge für Dachklammerung eingereicht würden. Das mag sein. Aber wieviele BürgerInnen

beantragen deshalb nicht weil sie finanziell nicht in der Lage sind die Vorleistungen zu zahlen. Was hat Bürgermeister Antenbrink diesen

Menschen anzubieten?

Unser Redebeitrag:

07.07.15

Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Landebahn Nord-West und Wirbelschleppen, ein Thema mit dem sich die Bewohner unserer Region immer wieder beschäftigen müssen. Nicht nur die Bewohner, sondern auch die politisch Verantwortlichen. Darunter, so meinen wir, der Kreistag. Denn immer wieder neu rufen uns Schadensfälle in Flörsheim in Erinnerung, dass durch den raumunverträglicher Neubau der Landebahn Nord-West eine neue Gefährdung für die Bevölkerung geschaffen wurde.

Die Gefährdung entsteht nicht nur durch abgedeckte Dächer.

Die Wirbelschleppen fegen auch Blumentöpfe von den Fensterbrettern und Radfahrer von ihren Rädern. In Flörsheim ist deshalb bereits lt. Presseberichten eine Frau gestürzt. Ergo müssten nun auch Radfahrer und Blumentöpfe geklammert werden.... Von umgewehten Mülleimern, Sonnenschirmen , Gartenmöbeln usw. ganz zu schweigen.

Dieses Gefährdungspotential durch Wirbelschleppen ist im Planfeststellungs-verfahren völlig unterschätzt worden, genau so, wie das Gefährdungspotential durch Kernkraftwerke unterschätzt wurde.
Bei den AKWs hat Merkel die Konsequenz gezogen: Atomausstieg.
Nunmehr wäre es an Bouffier und seiner Landesregierung, bei der Nordwestbahn die Konsequenzen zu ziehen: Stilllegung.

Mein Damen und Herren,

mit Dachklammerungen alleine ist es also nicht getan, aber heute und hier sind sie Thema unseres Antrags:

 

Zum wiederholten Mal gefährdet am 26.05.2015 eine Wirbelschleppe Leben und Gesundheit von Menschen in Flörsheim. Ein Dach wird großflächig abgedeckt, Ziegel fallen auch in den öffentlichen Bereich. Wir, die Abgeordneten im Kreistag, müssen unsere Möglichkeiten nutzen um die Hessische Landesregierung zum Umdenken zu bewegen, damit diese Gefährdung beseitigt wird.

Dies kann geschehen durch die Änderung des Planergänzungbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 10.05.2013.

Dieser Beschluss überträgt den Eigentümern von Gebäuden die Verantwortung und die Kosten, wenn die Tragkonstruktion eines Daches so hergestellt werden muss, damit die Ziegel klammerfähig sind. Diese Festlegung halten wir für eine unzulässige Verletzung des Verursacherprinzips.

Warum?

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Landebahn Nord-West haben die Dachkonstruktionen den Forderungen der Hessischen Bauordnung nach § 12 genügt

Demnach müssen bauliche Anlagen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass insbesondere durch Einflüsse der Witterung, Gefahren, unzumutbare Nachteile oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

Dies war bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Landebahn Nord-West für alle Gebäude in Flörsheim der Fall.

Bewiesen wird das durch den Umstand dass bis dahin von der Bauaufsicht keinerlei Handlungen ausgegangen sind um die Forderungen nach § 12 HBO durchzusetzen.

Bis dahin sind auch keine Vorfälle bekannt, welche ein Eingreifen der Bauaufsicht erforderlich gemacht hätten.

Somit müssten auch alle Dachkonstruktionen zu diesem Zeitpunkt der hessischen Bauordnung genügt haben.

Ab Aufnahme des Flugbetriebs und, damit verbunden, dem Auftreten von Wirbelschleppen wurden die Dächer im Anflugbereich der Landebahn einer neuen Belastung ausgesetzt.

Schnell wurde von der Landesregierung eine Planergänzung beschlossen, die forderte, dass die Hauseigentümer in der ausgewiesenen Gefahrenzone ihre Dächer klammern lassen sollten.

So wurde quasi durch die Landesregierung festgelegt,dass die Dächer der Häuser, die seit Jahrzehnten sicher waren, jetzt in neu ausgewiesenen Gefahrenzonen liegen und nicht mehr sicher sind.

Zwar ist Fraport aufgefordert, die Kosten für die Klammerung zu tragen, aber: Wenn eine Dachkonstruktion nicht klammerfähig ist dann hat dies der Eigentümer zu bezahlen.

Weder die Witterung noch ein Zutun des Eigentümers haben die Dächer unsicher gemacht, sondern die Flugzeuge die sie überfliegen.

 

Meine Damen und Herren,
verstehen Sie diese Logik. Wir nicht.

Ein Vergleich:

Sie besitzen ein Gebäude in geschlossener Bebauung. Das Grundstück daneben ist unbebaut und dieser Eigentümer will ein Gebäude mit Tiefgarage und Kellergeschoss errichten. Er teilt ihnen mit, dass ihr Untergeschoss aus der Gründerzeit nicht geeignet ist, die Belastungen aus den Aushubarbeiten aufzunehmen und teilt mit, dass er die Untergeschosswand erneuert, auf seine Kosten. Die Abfangung der Geschossdecken jedoch, das müssten Sie vornehmen lassen, auf Ihre Kosten natürlich.

Sie werden ihn für verrückt halten.

 

Wir halten das hessische Ministerium nicht für verrückt.

Aber wir meinen, dass es in unverantwortlichem Maße den Interessen des Wirtschaftsunternehmens FRAPORT entgegenkommt.

FRAPORT hat die Nordwestbahn beantragt und gebaut. FRAPORT betreibt diese Bahn und durch den Flugbetrieb waren die Dachkonstruktionen nicht mehr gebrauchstauglich. Erst seitdem geht von nicht geklammerten Dächern eine Gefährdung ausgeht.

Deshalb sind wir der Meinung, dass FRAPORT verpflichtet werden muss, alle Kosten zu tragen die notwendig sind um die Dächer zu sichern.

Und das das Ministerium hat den Planergänzungsbeschluss zu ändern, und den bestehenden Nachteil für die Betroffenen zu beseitigen.

 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Beate Ullrich-Graf

 

Regionaltangente West : Keine "unkonventionelle " Finanzierung.

 

Es wird laut darüber nachgedacht  den Bau der RTW privat zu finanzieren. Wir sind dagegen. Deshalb unser Antrag und unser Redebeitrag.

Das wollte die Kreiskoalition verhindern mit einem "Änderungsantrag" der keiner war, sondern ein Jubelantrag für dieses Vorhaben.

Unsere Abgeordneten haben sich für die Nichtbehandlung unseres Antrags entschieden, damit wurde auch der "Änderungsantrag" hinfällig.

Wir werden unseren Antrag erneut stellen.

Hier unser Redebeitrag:

Redebeitrag „Unkonventionelle Finanzierung RTW“


Bekanntlich steht DIE LINKE im Main-Taunus-Kreis dem Projekt Regionaltangente West sehr kritisch gegenüber. Nicht weil eine Tangentialverbindung verkehrspolitisch falsch wäre, sondern weil die Finanzierung höchst unsicher ist. Nicht nur ein Teil der Investitionen, sondern vor allem die Betriebskosten gehen zu Lasten der beteiligten Kommunen und vor allem der Fahrgäste im RMV, die schon jetzt nahezu beispiellos hohe Tarife hinnehmen müssen.

 

Dass die Finanzierung auf so wackligen Beinen steht, liegt vor allem an der unseligen Schuldenbremse und am Fetisch der schwarzen Null in Bund, Land und Kreis. Die Nachricht, dass sich die EU an den Planungskosten mit bis zu 7,7 Mio beteiligen will, ändert daran auch nichts Wesentliches.

 

Die selbstverschuldete Knappheit öffentlicher Mittel zeigt sich bundesweit in einem immer schlechteren Zustand unserer Infrastruktur, seien es Straßen, Schulen oder aber der öffentliche Nahverkehr. Und da wittert das anlagesuchende Kapital eine Chance. Sogenannte „Unkonventionelle Finanzierungen“, eine Variante der berüchtigten „Public Private Partnership“-Modelle, werden in jüngster Zeit verstärkt in die Diskussion gebracht. Ganz konkret hat der Präsident der IHK Frankfurt ein solches Modell auch für die Regionaltangente West vorgeschlagen.

P
rivate Investoren und Finanziers werden, wenn sie sich zu einer Beteiligung entschließen, stets deutlich höhere Renditen erwarten, als sie über sichere Staatsanleihen erzielen können. Deshalb entstehen durch die Einbindung privater Investoren in öffentliche Infrastrukturprojekte regelmäßig höhere Kosten als bei einer konventionellen Finanzierung.

 

Und damit kommt diese Form der Schattenverschuldung die Steuerzahler und die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs am Ende erheblich teurer als eine öffentliche Finanzierung.

Diesen Effekt haben übrigens Rechnungshöfe in Bund und Ländern an vielen Beispielen längst kritisiert und dokumentiert.

 

Modelle der „unkonventionellen Finanzierung“ sind eine nur scheinbar elegante Form der Umgehung der Schuldenbremse. Sie sind auch bei der Regionaltangente teurer als jede öffentliche Finanzierung, und das geht zulasten der Kommunen und der Fahrgäste.

Deshalb muss sich der Kreis als Anteilseigner und Mitzahler für die Regionaltangente West sehr frühzeitig gegen solche gefährliche und teure Ideen aussprechen. Das gilt ganz besonders für den Main-Taunus-Kreis, der genug Erfahrung mit ähnlichen Modellen hat.

 

Öffentliche Infrastrukturmaßnahmen sind nicht dazu da, die Renditeerwartungen privater Investoren zu erfüllen. Und auch die Verkehrspolitik ist nicht dazu da, den Anlagenotstand von Versicherungen, Pensionsfonds und anderen Kapitalanlegern auf Kosten der Menschen zu lösen.

Wir bitten deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, unser Ergänzungsantrag

Die Kosten für die Errichtung von Unterkünften trägt der Kreis und besorgt sich die Mittel aus verschobenen

Investitionen. Das kann nicht gutgehen. Deshalb unser Vorschlag einen Blick nach Rheinland-Pfalz zu werfen.

Dort hat das Land einen Fond eingerichtet aus dem sich Kreise und Kommunen für Null Zinsen ihre Mittel besorgen.

Hier unser Ergänzungsantrag und Redebeitrag :

13.07.2015

Änderungsantrag

zum Antrag Drucksache XVII/IIa/152

Überplanmässige Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern im Main-Taunus-Kreis

Der vorliegende Antrag wird ergänzt um einen Punkt 3.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, in einem schriftlichen Bericht für die nächste Sitzung alle zuständigen Ausschüsse über seine Strategien, seine Überlegungen und Festlegungen hinsichtlich der Planungen für den Bau und die Ausgestaltung, für den Erwerb, den Betrieb und die Finanzierung von Unterkünften für Asylbewerber zu informieren.“

 

Begründung:

Die vorgelegte Beschlussvorlage ist ein ad hoc-Papier. Der Kreistag soll der Umschichtung von Schulbaumitteln (wegen Zeitverschiebung) zustimmen.

Aus unserer Sicht ist diese Vorlage etwas konfus. Sie listet in der Begründung Vorhaben auf, für welche die angeführten Beträge von 3,76 und 1,2 Millionen nicht ausreichen.

Der Kreistag hat einen Anspruch darauf, vom Kreisausschuss zu erfahren, auf welche Strategie er sich in der Frage der Unterkünfte festgelegt hat.

Mit welchen Beträgen muss für die angeführten Baumaßnahmen kalkuliert werden, wie werden sie finanziert? Zur Zeit wursteln die Kreise und Kommunen in Hessen an erheblichen Investitionen nur rum. Etatmittel werden verschoben bis es nichts mehr zum verschieben gibt.Könnte es z.B. - wie in Rheinland-Pfalz – auch vom Land Hessen zinslose Darlehen für den Bau, Erwerb und Umbau dieser Unterkünfte geben?

Auf welchen Standard hat man sich geeinigt? Welche Vorgaben erhalten die Planer? Sind die Unterkünfte nach einer Nutzung durch die Asylbewerber ohne großen Aufwand in Wohnungen umwandelbar?

Gibt es neue, weitere Überlegungen bezüglich der Einbindung der Personalwohnhausgessellschaft als Träger der Baumaßnahmen und des Betriebs? Ist Gründung einer Kreisbaugenossenschaft ein Ansatz zur Lösung, deren Mitglieder die Kommunen sind?

Der Kreistag hat Anspruch darauf, umfassend und nicht nur häppchenweise über das Vorgehen des Kreisausschusses informiert zu werden und, wenn nötig, Einfluss zu nehmen.


 

Wir können der Vorlagen nur zustimmen, wenn auch unser Ergänzungspunkt angenommen wird.

Wir bitten um Zustimmung.

 

Die ist nicht erfolgt deshalb unsere Enthaltung.


 

Beate Ullrich-Graf

 

Probleme mit der Rhein-Main-Deponie: Landrat Cyriax malt Teufel an die Wand. Kein Grund zur Panik

Redebeitrag RMD

DIE LINKE fordert seit Jahren stets zeitnahe, umfassende und aussagekräftige Informationen auch über die Finanzen ein, egal, ob es um den Kreishaushalt geht oder um Beteiligungsunternehmen wie die Kliniken oder auch den RMD-Konzern.

Man muss zugestehen, dass sich Zeitnähe und Qualität dieser Informationen seit dem Amtsantritt von Herrn Cyriax als Landrat verbessert haben. Der gute Wille ist zumindest deutlich erkennbar.

Mit der seiner Vorlage vom 30. April wurde der Landrat seinem selbstgesetzten Standard nicht gerecht. Diese Vorlage informiert nämlich nicht sachlich.

Deutlich wird das vor allem an dem Satz: „Im Ergebnis führt dies dazu, dass für die RMD-Gruppe mittelfristig ein nicht gedeckter Finanzierungsbedarf in Höhe von maximal 49,3 Mio. Euro besteht.“

Ohne nähere Erläuterung ist das schlicht Desinformation und Panikmache. Denn wie kommt diese Zahl zustande? Es ist das Ergebnis eines sogenannten „Baseline-Szenarios“ der KPMG. Dies geht für den Zeitraum bis 2025 davon aus, dass die Geschäftsführung praktisch nur noch bestehende Verträge verwaltet, Schulden planmäßig tilgt und im übrigen die Hände in den Schoß legt. Das wurde aber erst klar, als die Herren der KPMG vor einer Woche ihre Berechnungen in den Ausschüssen grob vorstellten.
Ein so ermitteltes Baseline-Szenario ist ein legitimer Ansatz als Grundlage für eine darauf aufbauende Berechnung unterschiedlicher Szenarien, aber es ist auch ein Szenario, das keinerlei Realitätsnähe hat, auch nicht eine noch so minimale.

Der Landrat hat diese Zahl aber ohne die zum Verständnis erforderlichen Erläuterungen in seine Vorlage geschrieben. Prompt konnte man zum Beispiel im Höchster Kreisblatt lesen „Deponie braucht 49,3 Millionen“.

Solche völlig falschen Schlussfolgerungen fahrlässig oder bewusst zu erzeugen, das ist schon geschäftsschädigend für die RMD und damit für die Anteilseigner Main-Taunus-Kreis und Hoch-Taunus-Kreis.

Der einzig vernünftige Weg, diese Desinformation aus dem Weg zu räumen, ist, die Vorlage zurückzunehmen. Herr Cyriax, Sie sollten das jetzt tun.

 

 



Veröffentlicht von carlo (carlo) am 14 Jul 2015
Zuletzt geändert am: 14 Jul 2015 um 9:40 AM


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