Der Kreistag möge beschließen:

Die Abgeordneten des Kreistages verabschieden eine Entschließung zur offensichtlich rassistisch motivierten Mordserie durch Neonazis, um deutlich zu machen, dass sie bestürzt und beschämt über diese Taten sind, sie verurteilen und mit den Angehörigen der Opfer fühlen.

Bürger in unserm Kreis fühlen sich von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bedroht. Die Abgeordneten stellen sich an ihre Seite und lassen sie wissen, dass sie selbstverständlicher Bestandteil der Gesellschaft des Main-Taunus-Kreis sind.

Begründung:

„In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass über einen langen Zeitraum erschütternde rechtsextremistische Gewalttaten, vor allem eine Vielzahl von Morden gegen unschuldige Mitbürgerinnen und Mitbürger begangen worden sind. Menschen in unserem Land, mitten unter uns, wurden Opfer von tödlichem Hass und rechtsextremistischer Gewalt. Ich bin erschüttert und teile die Empörung der Menschen in unserem Land. Wir gedenken der Toten und ihrer Angehörigen. Noch wissen wir nicht, wie viele Menschen insgesamt betroffen sind. Es stellen sich aber Fragen: Ist unser Land den Opfern und ihren Hinterbliebenen gerecht geworden? Mussten wir rechtsextremistischen Hintergrund vermuten und werden die Protagonisten rechtsextremer Kreise ausreichend beobachtet? Haben wir uns möglicherweise von Vorurteilen fehlleiten lassen? Wie stellen wir sicher, dass der Staat seiner Schutzfunktion in allen gesellschaftlichen Bereichen nachkommt?

Wir dürfen gegenüber den Hinterbliebenen nicht sprachlos sein. Deutschland profitiert von seiner Weltoffenheit. Diese werden wir ausbauen und verteidigen gegen alle, die Ängste vor Fremden und Fremdem schüren. Wir alle sind aufgefordert, jeden Angriff konsequent zu unterbinden. Wir brauchen ein Klima, das schon pauschale Diffamierungen nicht zulässt. Sie sind der Nährboden für Gewalt. 'Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.' Dieser Wortlaut des Art. 3 GG (3) ist für alle verbindlich. (…)“
Aus der Rede von Bundespräsident Christian Wulff in Berlin zur Verleihung des Leo-Baeck-Preises (16.11.2011)

Vor unseren Augen wiederholt sich die Geschichte, die viele überwunden glaubten oder die Anzeichen nicht sehen wollten. Die Morde müssen uns die Augen öffnen über die Existenz des Rassismus in diesem Land, der viel tiefer und weiter geht als wir es uns eingestehen wollen. Rassismus, nicht am rechten Rand der Gesellschaft, sondern mittendrin. Selbst Institutionen, die dem Schutz der Verfassung dienen sollen, sind selbst tief verstrickt in der Schuld. Und Ermittler haben die Opfer und ihre Familien als Kriminelle verdächtigt und verhöhnt - ohne wirkliche Erkenntnisse – wie es sich jetzt zeigt.
Das ist Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter der Oberfläche. Vorverurteilung von Menschen mit nichtdeutschen Namen.

Wir dürfen uns nicht auf den Standpunkt stellen und sagen: Weil hier nicht gemordet wurde, sollten wir uns nicht äußern, das machen ja Bundestag und Bundespräsident. Es hätte genauso hier passieren können. Auch hier gibt es Rassisten, die diese Taten nicht verurteilen und diese Zeichen für Vertreibung gut heißen.

Und mit uns leben hier im Kreis viele Menschen die sich, jetzt durch diese Morde noch mehr, bedroht fühlen

Sie und alle Bürgerinnen im Kreis wissen zu lassen, dass sie uns willkommen sind, dass sie zu uns gehören, das soll das Zeichen sein.

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