hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Kreistagsitzung am 10.03.14

01.02.2014

Kreistagssitzung am 09.03.2014

 

 

Fraktionsförderung

 

hier: Deckelung der Fördermittel und Überarbeitung der Fraktionsförderrichtlinien

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

  1. 1. Im Jahr 2014 werden die Mittel für die Fraktionsförderung auf 358.000 Euro festgeschrieben (wie im Kreishaushalt 2014 beschlossen).

  2.  

  3. 2. Im Jahr 2015 werden die Mittel für die Fraktionsförderung auf 300.000 Euro gekürzt.

  4.  

  5. 3. Der Kreistag entwickelt zeitnah neue Richtlinien für die finanzielle Förderung der Arbeit der Kreistagsfraktionen und -gruppen gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.07.2012.

 

 

 

Begründung:


Die Fraktionsförderung im Main-Taunus-Kreis ist erheblich höher als in vergleichbaren Kreisen in Hessen und unseres Erachtens auch erheblich höher, als es für eine sachgerechte Arbeit im Kreistag erforderlich ist. Gleichzeitig werden Kreistagsabgeordnete, die nicht einer anerkannten Fraktion angehören, erheblich benachteiligt.

  1.  
  2. Beidem soll ab dem Jahr 2015 durch eine separat zu beschließende Änderung der Fraktionsförderrichtlinien abgeholfen werden. Eine Einsparung von knapp 60.000 Euro ist dabei realisierbar, ohne bestehende Arbeitsverhältnisse von FraktionsmitarbeiterInnen zu gefährden.

  3.  
  4. Gleichzeitig muss sich die Vergabe der Mittel am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts orientieren und auch fraktionslosen Kreistagsabgeordneten Mittel in Form von Sockelbeträgen für ihre parlamentarische Arbeit zur Verfügung stellen.

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

 

 

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 12 Feb 2014
Zuletzt geändert am: 12 Feb 2014 um 5:30 PM


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