hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Kreistagssitzung - stabile Abwehr

ANTRAGSFORMULARE ALG II

Wir haben berechtigte Zweifel, dass die Kreisformulare den Datenschutzbestimmungen und den gesetzlichen Vorgaben

entsprechen, diskriminierungsfrei, verständlich und überschaubar sind. Dass sie keine aufsatzähnlichen Begründungen

fordern und dass 44 Seiten einschließlich Erläuterungen entschieden zu viel ist.

Nicht so CDU-FDP-FWG – abgelehnt.

 

 

Sichere Schulwege

Unfallschwerpunkte, gefährliche Situationen, wild parkende Muttitaxen wollten wir mit Eltern- und Schülervertretern und der Polizei klären.

Nicht so CDU-FDP-FWG

 

TISA – soll öffentliche Ausgaben abschöpfen, ein Billionenmarkt

Etwas Licht in das staatliche Gemauschel über das Trade in Services Agreement sollte unser Antrag bringen. Das wollen nicht die SPD,

offensichtlich Befehl aus Berlin, ebenso nicht die CDU-FDP-FWG.

 

Redebeitrag TISA

 

In der letzten Sitzung des Kreistags hatten die Grünen zu Recht das Thema TTIP thematisiert und eine kritische

Entschließung dazu beantragt. Sowohl die Vorlage selbst als auch die Verweisung in den Ausschuss wurden allerdings

von der Mehrheit abgelehnt.

Heute geht es nicht um TTIP, sondern um TISA.

Das geplante Abkommen TISA – Trade in Services Agreement – hat bisher noch nicht soviel Aufmerksamkeit erreicht

wie TTIP. Es hat nämlich auch kein so plakatives Identifizierungsmerkmal wie TTIP mit dem viel zitierten Chlorhühnchen.


Aber bei TISA geht es um Dienstleistungen, und Dienstleistungen für die Bürger sind das, was Kreise und Städte

vorwiegend erbringen. Also betrifft es uns unmittelbar.

Uns geht es auch nicht um eine kritische Entschließung, sondern zunächst ausschließlich um Information.

Denn Informationen sind Mangelware bei TISA.

 

Um den Einwendungen von liberaler Seite vorab zu begegnen: Nein, wir verkennen nicht die Vorzüge, die

sich aus dem internationalen Handel ergeben können.


Die Argumente von David Ricardo und Adam Smith habe ich sehr wohl verstanden. Aber bei TISA könnte es sein,

dass unter dem bloßen Vorwand der Förderung des Welthandels mit Dienstleistungen soziale, rechtsstaatliche

und demokratische Standards geopfert werden, in letzter Konsequenz auch die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung.
 

Die geheimen privaten Schiedsgerichte, die schon im Zusammenhang mit TTIP geplant sind, dürften wohl auch

im Rahmen von TISA tätig werden und damit Rechtstaat und Demokratie aushebeln.


Ich sage vorsichtig „könnte“ und „dürfte“, denn die Verhandlungen zwischen EU und 21 weiteren Ländern sind geheim,

und die Papiere sollen auch noch fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen für die Öffentlichkeit geheim bleiben.

Manches sickert aber eben doch durch, dank Wikileaks und kritischen Politikerinnen und Politikern.

Die Verhandlungen finden auch nicht bei der dafür eigentlichen zuständigen WTO statt, sondern vorwiegend in der

australischen Botschaft in Genf. Es ist also nicht, wie die Bundesregierung suggerieren will, einfach eine Fortentwicklung

des GATS (General Agreement on Trade in Services), mit dem schon 1995 der internationale Handel mit kommerziellen

Dienstleistungen weitgehend liberalisiert wurde. TISA bewegt sich in ganz anderen Dimensionen als GATS. TISA ist der entfesselte Kapitalismus 3.0.


TISA betrifft, soviel wurde bekannt, grundsätzlich alle Dienstleistungen, die nicht unter eine mögliche,

aber noch nicht bestehende explizite Negativliste fallen. Um eine Vorstellung zu geben: Das Volumen dieser Dienstleistungen

beläuft sich derzeit auf eine Summe die im zweistelligen Billionenbereich liegt. Auch wir als Kreis sind betroffen,

sei es im Bildungsbereich mit Schulen und Volkshochschule, sei es im Gesundheitswesen, sei es bei den Sparkassen,

um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Und es geht noch weiter. Jede Liberalisierung, jede Privatisierung soll durch TISA unumkehrbar gemacht werden: einmal privat, immer privat.

Eine Rekommunalisierung käme damit auch bei gescheiterten Privatisierungsprojekten nicht mehr in Betracht.

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich deshalb bereits recht kritisch zu TISA geäußert. Viele Städte und Kreise

– bemerkenswerter Weise gehäuft in Bayern – haben zum Teil sehr kritische Entschließungen verabschiedet.


Soweit wollen wir mit unserem Antrag heute angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier im Hause gar nicht gehen.

Wir wollen, dass der Kreistag oder zumindest ein Ausschuss von kompetenten Sachverständigen informiert wird,

zum Beispiel aus den kommunalen Spitzenverbänden.

 

TISA wird uns betreffen, deshalb müssen wir uns damit auseinandersetzen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

 


Fritz Walter Hornung

 

Asylbewerber_innen sollen in Container der Mai-Taunus Schule

Kreis soll Akzeptanz befördern.

Nach Herrn Kollmeiers Beruhigungspille „wir sind dran“ wird der Antrag abgelehnt.

 

Und sonst gab's noch:

Nochmal Mehrkosten Rossertschule und unsere Meinung dazu

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,


Kostenbewilligung alt: 7,45 Millionen – neu: 9,55 Millionen Steigerung. 

Im Nachhinein stellen sich Fragen neu:

 
 

Das Architekturbüro in München wurde beauftragt mit Beauftragung nach Leistungsbild Gebäude im den   Leistungsphasen 1-5

(Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung und  Ausführungsplanung.

 

Danach wiederum vergab man die Leistungsphase 6-9 Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe,  

Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation und Objektbetreuung an

 

das Architekturbüro in München. Dies beauftragte ein Büro in Frankfurt mit 

der Bauleitung. Der Kreis hatte darauf keinen Einfluss und keine Kenntnisse über die Leistungsfähigkeit dieser Bauleitung.

 

Eine fatale Entscheidung, da durch den Vertrag des Architekten mit dem Bauleitungsbüro in Frankfurt ein Verhältnis   entstanden war

in dem Schlechtleistungen dem Kreis nicht bekannt wurden, sondern intern zwischen den Büros geregelt werden konnten.

 

 
Dieses Problem tritt nicht auf, wenn der Bauherr (der Kreis ) das Vertragsverhältnis mit der Bauleitung hat.

 

 
Mängel der Ausführungsplanung können sofort erkannt und bemängelt werden wenn die Projektleitung. also der Kreis,  

mit der Bauleitung, die durch den Kreis beauftragt worden ist, zusammen arbeitet.

 

 
Weitere fatale Fehlentscheidungen – die dieser langen Leidenszeit vorausgingen:

 

 
 
 

Das Schulgebäude steht auf dem falschen Grundstück.

 

 
Es ist für Grundschule zu klein, es gibt kaum Bewegungsflächen.

 

 
Ein sicherer Schulweg für Grundschulkinder die zu Fuß kommen, ist fast ausgeschlossen.

 

 
Die Hanglage eignet sich nicht für das Bauvolumen und die Form des Gebäudes.

 

 
 
 

Gesamteinschätzung.

 

 
Fast alles falsch gemacht –  daraus müssen Lehren gezogen werden.

 

 
 

Beate Ullrich-Graf

 

 
 

 

 

 

 

Warum soll Personalwohnhausgesellschaft jetzt Asylbewerberunterkünfte betreiben?

Probleme bei der Unterbringung in Privatgesellschaft verlagern – danach sieht es aus.

 

CDU-FDP-FWG sind wärmstens dafür

 

 

Redekonzept Gesellschaftsvertrag Personalwohnhausgesellschaft

 

Da soll nun die Personalwohnhausgesellschaft als 100% direkte Tochter des Kreises Aufgaben erhalten, die weit über die bisherigen hinausgehen.

Zu den Aufgaben sollen künftig auch insbesondere die Vorhaltung, Unterhaltung und Verwaltung sowie die Errichtung von

Unterkünften und Wohnraum für Asylbewerber gehören.

 

Das Ziel wird in der Begründung ziemlich deutlich genannt: es soll billiger werden.

Als gewichtigste Begründung wird aber auch konkret genannt, dass die personellen Kapazitäten der zuständigen Fachämter im

Landratsamt begrenzt seien. Für die PWHG sei es dagegen „ohne weiteres möglich, die Errichtung, Unterhaltung und

Verwaltung von Containeranlagen zur Unterbringung von Asylbewerbern selbständig zu übernehmen.“

 

Ein Blick in die Gewinn- und Verlustrechnung der PWHG reicht aus, um zu wissen, dass das so nicht stimmen kann.

Dort sind Personalkosten von insgesamt rund 50.000 Euro ausgewiesen. Mit dieser Personalausstattung hat die PWHG keinerlei Chance,

diese Aufgabe zu stemmen, und schon gar nicht selbständig.

Die Vorlage führt somit in die Irre.

 

Auf Nachfrage in den Ausschüssen hat der Landrat auch eingeräumt, dass die PWHG sich wiederum Dritter bedienen muss.

Das lässt schlimmes befürchten: Sollen künftig vorwiegend private Unternehmen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Main-Taunus-Kreis zuständig werden?

Sicher, in vielen anderen Kreisen geschieht das bereits. Solange die Aufsicht gut funktioniert und Mindeststandards gesichert sind,

mag das funktionieren. Dass es aber häufig nicht funktioniert, zeigen unrühmliche Beispiele aus anderen Bundesländern.

Beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen, wo vor wenigen Monaten haarsträubende Missstände in Flüchtlingsunterkünften bekannt wurden.

 

Die Unterbringung von Asylsuchenden ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die personellen Kapazitäten im Landratsamt zu knapp

bemessen sind, ist die PWHG ganz sicher keine Lösung, denn deren personelle Kapazitäten sind noch knapper.

 

Und wenn man sich schon privater Unternehmen bedienen muss, dann sollten sie direkt vom Landratsamt beauftragt werden. Und es muss

eine möglichst direkte und ausreichende Aufsicht geben.

 

Was die PWHG macht und machen soll, ist weit weg von der demokratischen Kontrolle durch die Kreistagsabgeordneten. Wie weit,

zeigt schon die Tatsache, dass selbst langjährige und erfahrene Kreistagsabgeordnete die PWHG im Klinikkonzern vermuteten, zu dem sie eben nicht gehört.

Herr Kündiger hat im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Fraktionen ja Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden. Aber der Aufsichtsrat tagt

nicht-öffentlich, und über Interna dürfen die Aufsichtsratsmitglieder nicht einmal ihre Fraktionen informieren. Sie bleibt aus Sicht des Kreistags weitgehend eine Black Box.

 


Der Umweg über die PWHG ist unsinnig, und er ist gefährlich. Wir lehnen ihn ab.
 

Fritz Walter Hornung

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 13 Mar 2015
Zuletzt geändert am: 13 Mar 2015 um 4:17 PM


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