hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Kreistagssitzung - und was wir zu sagen hatten

Kreistagssitzung am 14.07.2014
Redebeitrag zu Drucksache XVII/I a/265, Kreis soll Fahrtkosten für Integrationskurse vorlegen


 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

bei den Integrationskursen geht es um den Erwerb ausreichender Kenntnis der deutschen Sprache und die Vermittlung von Alltagswissen und Kenntnisse der Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands

Die Integrationskursverordung hält zum Thema Fahrtkosten folgendes fest:

Teilnehmern, die ...zur Teilnahme verpflichtet worden sind, werden bei ordnungsgemäßer Teilnahme vom Bundesamt die notwendigen Fahrtkosten erstattet.“

Ausländern, die ... zur Teilnahme verpflichtet worden sind ... soll das Bundesamt bei Bedarf einen Fahrtkostenzuschuss gewähren“.

Hier wird klar definiert, bei wem die Fahrtkosten erstattet oder bezuschusst werden und der Main-Taunus-Kreis hat diesen Zuschuss auch früher so gegeben, dass bereits während des Kurses den Teilnehmenden das Fahrgeld zur Verfügung gestanden hatte.

Seit einiger Zeit jedoch ist diese Praxis geändert worden und die VHS schreibt auf Ihrer Homepage: „ Nach Bearbeitung der Abrechnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (dies kann 2 bis 3 Monate dauern) erfolgt die Überweisung der Fahrkosten auf das Konto der VHS Main Taunus Kreis.“ Danach erfolgt die Weiterleitung des Geldes an die Jobcenter, schließlich an die KursteilnehmerInnen. Auch das kann Monate dauern.

Menschen, für die ein monatlicher Regelsatz von 24,63 Euro für die allgemeine Mobilität gewährt wird, sollen für die Dauer des Kurses – also 2-3 Monate die Fahrtkosten zwischen 52 und 113 Euro monatlich vorlegen, wo doch schon der gesamte Regelsatz verplant ist.

Der Ansatz für Mobilität im Regelsatz ins kein Ersatzbedarf (wie Ansparung für einen Kühlschrank).Trotz aller Bemühungen, notwendige Ausgaben auf später zu verschieben, ist diese Regelung für die Betroffenen eine Zumutung. Man spart sich die Fahrtkosten vom Essen ab.

Aus unserer Sicht: Eine verantwortungslose Änderung der internen Verwaltungsvorgaben! Das – für die Betroffenen sicher große Problem – ist jedoch für den Main-Taunus-Kreis kostenneutral und einfach zu regeln.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, dass der Kreis bei den Fahrtkosten zu den Integrationskursen wieder in Vorlage tritt.

Wir bitten umZustimmung zu unserem Antrag.


 

Beate Ullrich-Graf

Kreistagssitzung am 14.07.2014
Redebeitrag zu Drucksache XVII/I a/264, Kinderbetreuung während der Integrationskurse

 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

eigentlich spricht die Ihnen vorgelegte Begründung für unseren Antrag für sich:

Es geht darum, dass Erziehungsberechtigten – vor allem Müttern, die Teilnahme an Integrationskursen zu denen sie berechtigt oder verpflichtet sind, zu ermöglichen.

Zu ermöglichen dadurch, dass während der Zeit des Kurses ihr Kind (ihre Kinder) betreut werden.

Die Gesetzeslage, in diesem Fall die Integrationskursverordnung, sieht die Kinderbetreuung vor

Das Bundesamt kann die Teilnehmer eines Integrationskurses durch ein Kinderbetreuungsangebot unterstützen, wenn mindestens drei Kinder von Spätaussiedlern oder Teilnehmern an Eltern-, Frauenintegrations- oder Alphabetisierungskursen der Betreuung bedürfen und für diese Kinder kein örtliches Betreuungsangebot besteht.“

Im Bundesvertriebenengesetz §9 für Spätaussiedler gibt es die Vorgabe: „Soweit erforderlich soll der Integrationskurs durch eine sozialpädagogische Betreuung sowie durch Kinderbetreuungsangebote ergänzt werden.“

Die meisten Teilnehmenden dieser Kurse beziehen Leistungen nach SGB II, deshalb haben sie keinen Anspruch auf einen Krippenplatz oder Kindergartenplatz für ihre Kinder. Aus diesem Grund stellt sich diese Frage nach der Kinderbetreuung ganz direkt.

Wir wollen nicht, dass wegen nicht vorhandener Betreuung Erziehende - Männer und vor allem Frauen auf die Teilnahme an diesen Kursen verzichten bzw. verzichten müssen, weil es keine Kinderbetreuung während der Kurszeit gibt. Kinderbetreuung findet nicht überall statt, wo Erziehende Kurse besuchen bzw. besuchen wollen.

Diese Frage muss so gelöst werden, dass entweder dort Betreuung angeboten wird, wo ein Kurs wahrgenommen wird, oder der Kurs dort stattfindet, wo schon ein Betreuungsangebot vorhanden ist.

Wir meinen, dass die Organisierung eines Betreuungsangebots bei Kindern unter drei Jahren eine Pflichtaufgabe für den Kreis ist, aber auch die Betreuung von Kindern über drei Jahren sollte gesichert werden, damit die Erziehenden – also Mütter und Väter – ihren Kindern durch ihre Sprachkenntnisse und das im Kurs erworbene Wissen bessere Voraussetzungen für die Integration hier bieten können.Weiterhin wäre es ein praktischer Schritt zur Emanzipation dieser Frauen, die ja hauptsächlich die Betreuung der Kinder übernehmen, während die Männer im Kurs sind.

Gleichstellung und Erleichterung des Spracherwerbs sind mit Kosten verbunden, erleichtern aber gezielt das Zusammenleben aller.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Beate Ullrich-Graf

TOP 17 Keine Boni für Chefärzte
Redekonzept
Mit unserem Antrag wollen wir uns keineswegs gegen eine angemessene Be-
zahlung der Ärzte und Chefärzte wenden. Es geht um etwas völlig anderes.
Kliniken, auch die des Main-Taunus-Kreises, werden zunehmend nicht mehr als
Einrichtung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe angesehen, sondern statt-
dessen als wirtschaftliches Unternehmen.
Ein wirtschaftliches Unternehmen ist eine Veranstaltung zur Erzielung von Profi-
ten. Bei einer solchen Betrachtung geht es primär nicht um eine gute Gesund-
heitsversorgung der Bevölkerung, sondern es geht um die Erhöhung der Um-
sätze, es geht um Rendite.
Um das zu erreichen, setzen viele, auch öffentliche Kliniken ein zwiespältiges
Instrument ein:
Boni, also Zusatzzahlungen, für Chefärzte, wenn sie es schaffen, die Fallzahlen
zu erhöhen oder den sogenannten CaseMix „vorteilhafter“ zu gestalten. Die
Ärzte werden mit den Boni also belohnt, wenn es mehr Kranke im Klinikum gibt
und wenn die Krankheiten schwerer und damit lukrativer sind.
Wir wissen nicht, ob an den Kliniken des MTK den Chefärzten bereits jetzt
schon Boni zum Beispiel für das Erreichen bestimmter Fallzahlen und eine Ver-
änderung des sog. Case-Mix gezahlt werden.
Aber bekanntlich arbeitet derzeit die KPMG an einem Sanierungskonzept, und
die bisher vorliegenden Zwischenergebnisse der KPMG sprechen eine eindeuti-
ge Sprache:
„Wirtschaftliche Optimierungspotentiale (liegen) in der Erhöhung der Fall-
zahlen, der Fallschwere sowie in der Erhöhung der Personalproduktivität
im Ärztlichen Dienst und im Pflegedienst.“

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Das ist ein wesentlicher Teil des von der KPMG skizzierten Sanierungskon-
zepts. Was liegt bei dieser Denkweise näher als Zielvereinbarungen mit Chef-
ärzten und entsprechende Bonuszahlungen?
Aber: Mehr Kranke, schlimmere und schwerere Krankheiten verbessern zwar
eventuell die finanzielle Lage der Kliniken, ganz sicher aber nicht das Ziel Ge-
sundheit und auch nicht das Wohlergehen der Menschen – ganz im Gegenteil.
Und es belastet die Krankenkassen und damit die Versicherten:
Rudolf Henke, Präsident der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und Bundes-
tagsabgeordneter der CDU sagt hierzu: „Es werden ähnliche Anreize gesetzt,
wie man sie aus der übrigen Wirtschaft kennt. Und da ist natürlich die Zielgröße
immer wieder der Gewinn. Das kann im Krankenhaus nicht das Ziel sein. ...“
Nicht nur der Marburger Bund, sondern auch die Bundesärztekammer lehnt ent-
sprechende Zielvereinbarungen und Bonuszahlungen eindeutig ab.
Wir sehen das genauso. Mit immer mehr Markt und immer mehr Wettbewerb
zwischen den Kliniken wird die Patientenversorgung nicht besser, sondern teu-
rer.
Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

Keine Verlagerung der Kommunalaufsicht
Auch wir sehen die Verlagerung der Kommunalaufsicht über die kreisangehöri-
gen Kommunen auf die Regierungspräsidien kritisch. Sie dürfte nämlich zu ei-
ner noch stärkeren Gängelung der Kommunen führen.
Wir machen uns allerdings auch keine Illusionen über den gegenwärtigen Zu-
stand: Mit den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den Sonderstatus-
Städten ist ohnehin bereits ein bedeutender Teil via Kommunalaufsicht dem
unmittelbaren Zugriff des Landes unterstellt. Und auch die Landräte üben ja die
Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Kommunen nicht als Selbstver-
waltungsorgan aus, sondern als untere Ebene der Landesverwaltung. Damit
sind sie weisungsgebunden und gehalten, Rahmenvorgaben oder direkte An-
weisungen des Landes nach unten „durchzureichen“.
Dennoch sind die Landräte näher dran. Sie kennen die Verhältnisse vor Ort.
Und sie können in Fällen, in denen sie selbst als Kommunalaufsicht unmittelbar
Recht auch kompetenter, verständnisvoller und weniger repressiv agieren. Dies
gilt sowohl für genehmigungsbedürftige Entscheidungen (z.B. bei der Haus-
haltssatzung) als auch bei möglichen Ersatzvornahmen.
Aus Sicht der Landesregierung wird das


 

Redebeitrag zu Drucksache XVII/I a/268, Fluglärmkommission

 

 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

dem Antrag von Bündnis90/DIE Grünen werden wir zustimmen, damit Herr Kollmeier als Mitglied des Main-Taunus-Kreises in der Fluglärmkommission regelmäßig, wenn dort Sitzungen waren, berichtet. Die Homepage der Fluglärmkommission kennen wir auch und meinen, dass Herr Kollmeier auch darüber informiert. Doch sollte er nicht nur dem HFA berichten, sondern der Ausschuss für Bauen, Umwelt usw. muss auch beteiligt werden.

 

Aber wir geben zu Bedenken, dass das Gremium „Fluglärmkommission“ lediglich das Beratungsorgan der Genehmigungsbehörde des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) sowie der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH ist. Entscheidungen darf die Kommission nicht treffen, dies macht das Ministerium.

 

Und nun nenne ich die Aufgaben mit denen sich die Fluglärmkommission zu befassen hat – auch wenn Sie es bereits wissen.
Das sind:

Flugroutenfestsetzung, aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen, Lärmschutzbereich, Entgeltordnung, Lärmaktionsplanung, Fluglärm-Messstationen.

 

Wichtige Aufgaben, unbestritten. Aber die Kommission ist ein Gremium das beraten darf. Die Entscheidungen trifft die Politik.

Mit einem Ja zu diesem Antrag dürfen wir uns keine Illusionen machen, dass über einen Bericht aus der Fluglärmkommission alle Beeinträchtigungen durch den Flughafenausbau im Kreistag thematisiert und berücksichtigt werden. Die Fluglärmkommission kritisiert z.B. nicht den Flughafenausbau, oder die anstehende Baugenehmigung für das Terminal 3.

Es fehlen die Meinungen der Anwohner die unter den Bedingungen des Flughafenausbaus leiden und mit der Kapazitätserweiterung auf immer mehr Flüge - trotz Lärmminderung oder Lärmpausen - in Zukunft noch mehr Lärm ertragen sollen.

Damit ist hier alles gesagt.


 

Beate Ullrich-Graf



Redebeitrag zu Drucksache XVII/I a/267,
Wohlfühlkreis 2.0

 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch uns hat die Bezeichnung des Antrags – wie meine Vorredner – doch sehr erstaunt.

Wohlfühlkreis 2.0 – das beflügelt die Phantasie. Was hat die SPD vor, um das Wohl der Bewohner des Kreises zu steigern, auf dass der real existierende Wohlfühlkreis ein Wohlfühlkreis 2.0 werde! Eine Steigerung von 0 auf 2.0?

Was wabert ins Unterbewußtsein? Reichtum für alle, Glück, ewige Jugend, immer schönes Wetter? Leider nein! Aus der Traum!

Stattdessen ein schnöder Prüfantrag der den Kreisausschuss auffordert, die Modernisierung der Verwaltung mit den Möglichkeiten der Informationstechnologie voranzubringen und dabei im Sinne von mehr Transparenz Datenbestände zu öffnen oder die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung hin zur „papierarmen“ zu entwickeln. Eine Aufgabe vor der alle Verwaltungen heute stehen.

Punkt 1 dieses Antrags, „barrierefreie Gestaltung des Internetauftritts des Main-Taunus-Kreises“ können wir vorbehaltlos zustimmen und wünschen uns, dass er schnell auf den Weg gebracht wird.

Sie beantragen dass Kreisausschuss prüfen und dem Kreistag berichten soll. Wir plädieren für eine Ausschussverweisung der Punkte 2 und 3. Bei Punkt 4. „DE-Mail“ schließen wir uns den Bedenken des Vorredners von den Grünen an und lehnen ihn ab.

Was uns bei diesem Antrag am meisten stört: Sein Betreff „Wohlfühlkreis 2.0“!

Wir meinen nicht, dass ein „JA“ zu diesem Antrag den Menschen hier im Kreis wesentlich hilft, ihren Alltag zu bewältigen und ihr Leben positiv zu gestalten. Für uns Linke gibt es andere Kriterien. Ich nenne jetzt nur diese, die uns im Kreis derzeit umtreiben.

Für uns fängt ein Wohlfühlkreis z.B. dann an,

  • wenn es genügend bezahlbaren Wohnraum gibt

  • wenn Flughafengeschädigte ungestört bleiben

  • wenn Kommunen keinen Zwangsschutzschirm brauchen

  • wenn Behinderte in allen Schulen selbstverständlich willkommen sind

  • wenn Schülerinnen und Schüler in den Schulen kostenlos essen können

  • wenn Flüchtlinge in menschenwürdigen Unterkünften leben

  • wenn Nichtverdiener zum Nulltarif Busse und Bahnen benutzen dürfen.

Auch wenn PR-Berater die Besetzung von einprägsamen Schlagworten für Anträge anraten: Hier sind sie nur peinlich!

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion: Es tut mir leid, aber mir scheint, die SPD-Fraktion bläst die Backen auf und offenbart dabei ihr verkümmertes Verständnis von Wohlfühlen.

Damit ist hierzu erst einmal alles gesagt.

Beate Ullrich- Graf

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 20 Jul 2014
Zuletzt geändert am: 20 Jul 2014 um 3:50 PM


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