20.06.2016

Kreistagssitzung am 11.07.2016

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus

Jetzt bauen – Mangel an preiswerten Mietwohnungen bekämpfen

Der Kreistag möge beschließen: 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen geeigneten Maßnahmen des Kreises die Bereitstellung und der Neubau von preiswerten Mietwohnungen schnellstmöglich forciert werden können. Neben anderen möglicherweise geeigneten Schritten sind dabei ausdrücklich die folgenden Maßnahmen zu evaluieren:

1. Auflegung eines Förderprogramms des Kreises ähnlich dem des Main-Kinzig-Kreises für den Mietwohnungsbau durch Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Trägerschaft.
   

2. Nutzung von baurechtlich bebaubaren Grundstücken, die bisher für den Bau von zusätzlichen Containeranlagen für Geflüchtete vorgesehen waren, für den Bau von Wohngebäuden durch den Kreis, Gemeinden oder Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Trägerschaft.

Über die (Zwischen-)Ergebnisse ist zeitnah dem Kreistag zu berichten, damit geeignete Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Begründung:

Der Mangel an preisgünstigen Mietwohnungen im Main-Taunus-Kreis ist leidlich bekannt und wurde auch vom Landrat kürzlich beklagt. Ohne den zusätzlichen Bedarf für anerkannte Asylbewerber prognostiziert der Regionalverband Rhein-Main einen Bedarf von 16.414 Wohnungen bis zum Jahr 2030. Wir sollten es deshalb nicht beim Beklagen und bei Appellen belassen, sondern nach Wegen suchen, wie auch der Kreis zu mehr bezahlbarem Wohnraum in den kreisangehörigen Kommunen beitragen kann. Schnelles und wirksames Handeln ist nötig.

Zu Unterpunkt 1:
Die Presse (u.a. FAZ vom 07.06.2016) berichtete kürzlich über die Wohnungsbauinitiative im Main-Kinzig-Kreis. Dort will der Kreis den Bau von Wohnungen fördern. Dies soll dadurch geschehen, dass Baugrundstücke der Kommunen in Erbpacht vergeben werden und der Kreis dann den Mietpreis durch Subventionen auf sechs Euro senkt. Dies erscheint uns als ein interessanter Ansatz, der im MTK zumindest ernsthaft geprüft werden sollte, allerdings in abgewandelter Form: Während im MKK die Baugrundstücke an private Investoren vergeben werden sollen, halten wir im MTK eine Vergabe an städtische bzw. öffentliche Wohnungsbaugesellschaften für zielführender.

Zu Unterpunkt 2:

In der Medieninformation des Kreises vom 12. Mai 2016 wird angekündigt, verschiedene Containereinrichtungen vorläufig nicht zu bauen. Begründet wird dies mit „drastisch gesunkenen Flüchtlingszahlen“. Andererseits wird darauf hingewiesen, dass viele anerkannte „Asylanten“ keine Wohnung fänden. Weiter werden die Kommunen durch den zuständigen Kreisbeigeordneten nochmals angemahnt, sich mehr für den Bau preiswerter Wohnunge zu engagieren. Es drängt sich daher auf, verfügbare und bebaubare Grundstücke für den Bau preiswerter Mietwohnungen zu nutzen, die sowohl für zu uns Geflüchtete als auch für „Einheimische“ zur Verfügung stehen. Der forcierte Neubau von Wohngebäuden könnte auch die Einrichtung von Massenunterkünften obsolet machen.

Dr. Barbara Grassel Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

20.06.16

Antrag

Betr. Geflüchtete aus griechischen Lagern im MTK aufnehmen

Vorbemerkung:

Durch das EU-Türkei-Abkommen wird den Geflüchteten in Griechenland das Recht auf individuelle Prüfung des Asylantrags genommen.

Zehntausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, sind gezwungen, unter erbärmlichen Bedingungen in Haftlagern und provisorischen Aufnahmelagern auf ihre Abschiebung in die Türkei zu warten, berichtet Pro Asyl.

Asylanträge werden nur noch einer formalen Zulässigkeitsprüfung unterzogen vor der Abschiebung in die Türkei.

Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat am 18.06. ein sofortiges Ende der Flüchtlingsinternierungen während seines Besuchs auf der Insel Lesbos gefordert.

Daher möge der Kreistag beschließen:

Die politischen Entscheidungsträger in Bund und Land werden aufgefordert umgehend die Aufnahme der Geflüchteten aus Griechenland zu organisieren. Der Main Taunus Kreis erklärt seine Bereitschaft, die Geflüchteten gemäß dem „Königsteiner Schlüssel“ aufzunehmen.

Weitere Begründung erfolgt erforderlichenfalls mündlich:

20.06.16 Antrag
 

Betr. Bericht über den Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzepts

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss soll in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Energie in der Sitzung nach der Sommerpause einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzepts vorlegen.

Begründung:

In der Sitzung des o.g. Ausschusses am 19.02.2014 war das Radverkehrskonzept des Main-Taunus-Kreises vorgestellt und erläutert worden. Der Kreisbeigeordnete Wolfgang Kollmeier hatte zugesagt, dem Ausschuss in 2 Jahren einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung dieses Konzepts vorzulegen.

Die zwei Jahre sind vorbei, der Bericht steht an.

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