hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Kreistagssitzung am 25.06.12

 


 

06.06.2012

 

Betr. Kreistagssitzung am 25.06.2012

 

Entschließung des Kreistags des Main-Taunus-Kreises:
Nachtflugverbot nicht über exzessive Ausnahmegenehmigungen durch die Landesregierung unterlaufen

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

  1. Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises fordert die Landesregierung auf, Ausnahmen vom gerichtlich bestätigten Nachtstart- und Landeverbot auf dem Flughafen Frankfurt erheblich restriktiver als bisher zu handhaben. Ausnahmen vom Start- und Landeverbot müssen auf Notfälle beschränkt werden.

  2. Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesen Beschluss an die Hessische Landesregierung zu übermitteln und sich dort nachdrücklich für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen.

 

 

Begründung:

 

Am 31.10.2011, kurz nach der Eröffnung der neuen Landebahn, beschloss der Kreistag des Main-Taunus-Kreises einstimmig: „Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, sich für ein absolutes Nachtflugverbot ohne Ausnahmen einzusetzen.“

 

Aus der aktuellen Statistik der Nachtflugbewegungen (veröffentlicht auf der Website des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung; siehe Zusammenstellung in der Anlage) ist zu entnehmen, dass vom 1. Mai 2012 ab 23 Uhr bis 1. Juni 2012 vor 5 Uhr am Flughafen Frankfurt insgesamt 217 Starts und Landungen mit Genehmigung des Ministeriums in der Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr stattfanden.

 

Nur 12 der 217 nächtlichen Starts und Landungen waren nach den Angaben des Ministeriums aus meteorologischen, technischen oder sonstigen Sicherheitsgründen bzw. aus medizinischen Gründen oder für einen Katastropheneinsatz erforderlich. Die allermeisten übrigen Flugbewegungen in der „Mediationsnacht“ waren demnach vermeidbar; sie wurden allenfalls im wirtschaftlichen Interesse der Fraport AG bzw. der Fluggesellschaften vom Ministerium genehmigt.

 

Mit ausufernd erteilten Ausnahmegenehmigungen vom Nachtstart- und -landeverbot ignoriert die Landesregierung die Entschließung des Kreistages des MTK und anderer Kommunalparlamente ebenso wie auch die Rechtsprechung. Starts und Landungen während des vom Bundesverwaltungsgerichts bestätigten Nachtflugverbots sollten nur in Notfällen stattfinden. Vom 1. Mai bis 1. Juni 2012 waren sie demnach – ausweislich der Angaben des Ministeriums - nur in 12 von 217 Fällen gerechtfertigt.

 

Es ist deshalb dringend geboten, dass sich der Main-Taunus-Kreis gegen die bisher praktizierte ausufernde Genehmigungspraxis von Starts und Landungen auch innerhalb der sechsstündigen „Mediationsnacht“ nachdrücklich wehrt.

 

 

 

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

 

 

 

 

06.06.2012

 

 

 

Betr.: Kreistagssitzung am 25.06.2012

 

Kein Beitritt des Kreises zur ÖPP Deutschland AG

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, der Rahmenvereinbarung

mit der ÖPP Deutschland AG nicht beizutreten.

 

 

 

Begründung:

 

Die in 2008 geschlossene Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG läuft in diesem Jahr aus. Das Bundesministerium für Finanzen hat sich über die kommunalen Spitzenverbände an alle Kommunen gewandt und sie aufgefordert, bis 29. Juni 2012 dem Bund (BMF) ihr Interesse zum Beitritt der Rahmenvereinbarung zu bekunden.

 

Zur Beratung der öffentlichen Hand in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften (Public-Private-Partnerships – PPP) wurde unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 11. November 2008 die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) gegründet. Ihr Angebot an Beratungsleistungen umfasst dabei sowohl die Beratung in Bezug auf PPP im Planungsstadium (PPP-Vorhaben) als auch in Bezug auf die rechtliche und tatsächliche Umsetzung (PPP-Projekte). Mit der ÖPP Deutschland AG verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Anteil von PPP-Projekten bei öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Gleichzeitig soll die ÖPP Deutschland AG, an der auch ihrerseits im PPP-Geschäft tätige Privatunternehmen beteiligt sind, die öffentliche Hand “unabhängig“ beraten. Vor dem Hintergrund des ausdrücklichen Ziels, PPP-Projekte zu fördern, und der Beteiligung privater, an PPP-Projekten interessierter Unternehmen, ist es offensichtlich, dass eine unabhängige und neutrale Beratung nicht gewährleistet sein kann.

Im September 2011 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder einen gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten vorgelegt. Der Bericht richtet sich ausdrücklich auch an die politischen EntscheidungsträgerInnen in Bund, Länder und Kommunen. Mit dem Bericht belegen die Rechnungshöfe, dass insbesondere folgende Grundsätze bei der Realisierung von ÖPP-Projekten nicht ausreichend berücksichtigt wurden:

  • ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten. Bei ÖPP-Projekten treten laufende Zahlungsverpflichtungen aus Projektverträgen an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten künftige Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise.

  • Die Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projekts muss in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein.

 

Dies lässt den Schluss zu, dass PPP generell in Frage gestellt werden muss. Die öffentliche Kritik an dieser Beschaffungsvariante besteht zu Recht.

 

Auch beim aktuellen PPP-Großprojekt des Main-Taunus-Kreises, dem Neubau des Krankenhauses in Hofheim, ist kein transparenter und nachvollziehbarer Nachweis der Vorteilhaftigkeit der PPP-Variante gelungen. Vielmehr wurde die PPP-Variante – nachdem sie aufgrund politischer Vorgaben aus Wiesbaden die einzig zeitnah zu realisierende Variante war – nur in wenig transparenter und objektiv nicht nachvollziehbarer Weise „vorteilhaft gerechnet“.

 

PPP-Projekte erscheinen in den zur Rechtfertigung vorgelegten Berechnungen in der Regel nur deshalb gegenüber einer konventionellen Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand vorteilhaft, weil ungleiche Maßstäbe bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Risiken angelegt werden. Bei objektiver und vollständiger Betrachtung der Kosten und Risiken sind PPP-Projekte für die öffentliche Hand insgesamt in aller Regel teurer als eine herkömmliche Vergabe.

ÖPP ist weder effizienter noch nachhaltiger. Öffentlich-Private-Partnerschaften sind außerdem demokratiefeindlich, weil die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und die Verträge zumeist nicht öffentlich gemacht werden und öffentliche Aufgaben über lange Zeiträume in die Hände von privaten Unternehmen gelegt werden. Eine öffentliche Einflussnahme ist in diesen Fällen kaum möglich; die Politik kann nur tatenlos zusehen und die Risiken zu Lasten der Allgemeinheit tragen.

 

 

 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 


 

 

 

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 06 Jun 2012
Zuletzt geändert am: 06 Jun 2012 um 7:37 PM


Zurück

labournet.tv

Neues Deutschland

Junge Welt

linkszeitung

Unsere Zeit

Konkret

Linke Zeitung

scharf links

Prager Frühling

Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung

wir sind die roten ...