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Kreistagssitzung am Montag - unsere Anträge

18.02.2014

Ergänzungsantrag

zum Antrag Drucksache XVII/Ia/299

Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II

Weitere Nachforschungen zur Thematik haben ergeben, dass der Antrag ergänzt werden soll um weitere Formulierungen (fett gedruckt), im Antragstext und der Begründung und einen Anhang der zu beanstandende Punkte auflistet.

 

Der Kreistag möge beschließen

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Antrgsformulare für das ALG 2 daraufhin zu prüfen ob sie, den Datenschutzbestimmungen entsprechen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, diskriminierungsfrei, verständlich für sprachlich nicht versierte Antragsteller und überschaubar sind. Und dass sie keine aufsatzähnlichen Antragsbegründungen fordern.

Der Kreisausschuss soll im Sozialausschuss darüber berichten.

 

 

Begründung:

Die Antragsformulare für die Beantragung von Arbeitslosengeld im Main-Taunus-Kreis fordern die Angabe von Sprachkenntnissen für alle Mitglieder einer Bedarfsgegemeinschaft (auch von den Kindern) in Wort und Schrift. Dies ist nach dem SGB II und SGB III bestenfalls bei den erwerbsfähigen Personen einer Bedarfsgemeinschaft für die Arbeitsvermittlung von Bedeutung.

Aus unserer Sicht ist dies Datensammelwut und Ausforschung.


 

Weiter wird auf Seite 1 ein frei formulierter Begründungsaufsatz gefordert. Viele Antragsteller werden dadurch überfordert, ihre Sprachschwächen werden gegebenenfalls zum Akteninhalt, durch die freie Formulierung können auch Anspruchsgefährdungen aus Unwissenheit und Unbeholfenheit entstehen, da die Antragsteller bei freier Formulierung ggf. Aussagen und Mitteilungen aktenkundig machen, die als Anspruchsgefährdung/Anspruchsausschluss von der Behörde interpretiert werden können.

Die Arbeitslosengeldansprüche richten sich nach dem Gesetz ausschließlich nach wirtschaftlichen und beruflichen Anspruchsvoraussetzungen und sind nicht an Sprachkenntnisse gebunden

Der Antrag der Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit auf ALG II umfasst weniger Seiten.

Die in der Anlage zum Antragsformular und der Checkliste aufgeführten Punkte – Aussagen, Abfragen, Vorgaben usw. - sind aus unserer Sicht nicht mit den Datenschutzbestimmungen bzw. gesetzlichen Vorgaben vereinbar uns sollten überprüft werden:


 


 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

Anlage zum Ergänzungsantrag zum Antrag Drucksache XVII/Ia/299

Die nachstehend aufgeführten Punkte im Antragsformular und der Checkliste (Aussagen, Abfragen, Vorgaben usw.) sind aus unserer Sicht nicht mit den Datenschutzbestimmungen bzw. gesetzlichen Vorgaben vereinbar uns sollten überprüft werden:

Antrag

Seite 1: Die Antragsabgabe darf nicht an die Vorlage von Personalausweis, Reisepass gebunden sein. Postalische Zustellung ist zu ermöglichen.

Seite 6: Eine Angabe des Anwalts greift in die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers ein.

Seite 12: Verwandtschaftsverhältnis mit dem Vermieter ist ohne Belang

Seite 12: Bankverbindung des Vermieters ist Privatangelegenheit des Mieters.

Seite 13: Mietkosten für Möblierung sind ohne Belang, es zählt die zulässige Nettokaltmiete.

Seite 14: Es handelt sich um den Antragsteller, nicht um den Hilfesuchenden.

Seite 14: Der frühere Aufenthalt in einem Frauenhaus ist für die Antragstellung nicht relevant.

Seite 15: Für Kapitallebensversicherung fehlt die Abfrage nach einem Verwertungsausschluss.

Seite 23: Für die Antragstellung ist eine Angabe weiterer Sprachkenntnisse unerheblich.

Seite 24: Angaben zu Gerichtsverfahren, Vorstrafen, Bewährungsauflagen sind für die Antragstellung unerheblich.

Seite 28: Die Unterschrift einer Person im Alter von 16 Jahren ist nicht rechtswirksam.


 


 

Checkliste der benötigten Unterlagen zur Auftragsannahme/ -bearbeitung (soweit zutreffend):

Seite 1: gültige Ausweise mit gültigem Aufenthaltstitel
Es fehlt der Hinweis, dass diese nur eingesehen werden dürfen und keine Kopien erstellt werden bzw. notwendig sind.

Seite 1: Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkasse und Kopie der Versicherungskarte
Dies ist doppelte Datenerhebung, daher nicht korrekt

Seite 1: Einstellungsbescheid des vorherigen Trägers, Notwendigkeits-bescheinigung für den Umzug.
Eine Notwendigkeitsbescheinigung für Umzug ist nicht erforderlich da ein solcher nicht beantragt wird.

Seite 1: Ausbildungsvertrag
Ein Ausbildungsvertrag ist eine Regelung zwischen Ausbilder und Auszubildendem. Dieser ist nicht vorzulegen, sondern lediglich die Höhe der Ausbildungsvergütung ist nachzuweisen.

Seite 1: Scheidungsurteil
Vorlage eines Scheidungsurteils ist nur bei Unterhaltspflicht von Belang.

Seite 1: Unterhaltstitel
Es fehlt ein Hinweis, dass die Unterlagen nur zur Einsichtnahme vorgelegt werden sollen.

Seite 1: Bescheide des Jugendamts über Beistandschaft / Unterhaltsvorschuss, Schriftverkehr über den beauftragten Rechtsanwalt.
Schriftverkehr über den Rechtsanwalt ist nicht vorzulegen.

Seite 2: Arbeitsvertrag , Gehaltsnachweis …
Der Arbeitsvertrag betrifft Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er ist nicht erforderlich für eine Antragstellung.

Seite 2: Mietbescheinigung und Mietvertrag
Vorlage von Mietbescheinigung und Mietvertrag ist unzulässige doppelte Datenerhebung. Die Vorlage des Mietvertrags ist ausreichend.

Seite 2: Einverständniserklärung zur Untervermietung
Dies ist allein Sache der Mietvertragsparteien.

Seite 2: Nachweis z.B. Quittung über die 3 letzten Mietzahlungen
Für die Vorlage dieses Nachweises gibt es keine rechtliche Begründung.

Seite 2: Schuldenaufstellung
Eine Schuldenaufstellung kann nicht gefordert werden, sondern nur freiwillig beigebracht werden.

Seite 2 „Bei Eigenheim / Eigentum“: Kaufvertrag
Ein Kauf ist ein Rechtsgeschäft zwischen Käufer und Verkäufer,daher nicht zwingend vorzulegen.

Seite 3 „Bei Vermögen ...“: Sparbücher, Sparbriefe …
Hinweis fehlt, dass diese nur zur Einsichtnahme vorzulegen sind und nur mit Einschränkungen vom Amt kopiert werden dürfen.

Seite 3 „Zur Arbeitsvermittlung“ : Arbeitszeugnisse
Diese müssen nicht vorgelegt werden, denn sie sind für die für die Vermittlung nicht erforderlich.

Seite 3: Abschlusszeugnisse
Deren Vorlage ist gesetzlich nicht vorgesehen, nur freiwillig

Seite 3: Nachweis zusätzlicher Qualifikationen
Deren Vorlage ist gesetzlich nicht vorgesehen, nur freiwillig

Seite 4: Kopie des Führerscheins
Nur ein Einsehen ist zulässig, keine Vorlage oder Erstellung einer Kopie.

Seite 4: bei aufstockender Hilfe: Aktuelle Arbeitsveträge
keine Pflicht zur Vorlage, da Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.


 


 

Geforderte „Mietbescheinigung zur Vorlage beim Main-Taunus-Kreis“
Dies ist doppelte Datenerhebung, Vorlage des Mietvertrags war bereits auf Seite 2 der Checkliste gefordert.


 


 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

12.02.2015

 

 

Kreistagssitzung am 09.03.2015

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

Betr.: Sichere Schulwege


 

Der Kreistag beschließt zu einer Sitzung des Schul-, Kultur-, Sport und Jugendausschusses einen Vertreter der Polizei einzuladen, um über die Schulwegsituation im Kreis –

Schulwegunfälle, besondere Gefahrenpunkte, Schülerbeförderung, die Arbeit der Jugendverkehrsschule und die Kooperation mit den Schulen im Hinblick auf die Verkehrserziehung – zu

berichten.

Weiterhin soll Vertretern des Kreiselternbeirats und der KreisschülerInnenvertretung Gelegenheit gegeben werden, über die Diskussion und die Meinungen zu

Schulwegen und Schülerbeförderung in ihren Gremien zu berichten.

 

Begründung:

 

Wie sicher ist die Schulwegsituation im Kreis? Aus unserer Sicht geht dies nicht nur die einzelnen Schulen und die Gemeinden an. Auch der Kreis als Schulträger steht

bei der Sicherung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg „beratend und unterstützend“ zur Seite (Erlass des HKM und des Ministerium des Innern und für

Sport vom 22.12.2009), siehe Anhang.

Im Kreiselternbeirat sind sichere Schulwege ein Thema und deshalb ist es notwendig und wichtig, dass auch der Kreistag die Verhältnisse kennt und über sein Mitwirken

gezielt Verbesserungen angestoßen werden können.


 

Der Kreis ist auch Träger der Schülerbeförderung (§ 161 Hessisches Schulgesetz). Die Verkehrserziehung mit der Unterhaltung der Jugendverkehrsschulen ist nach dem

Hessischen Schulgesetz eine Pflichtaufgabe des Schulträgers, siehe Anhang).


 


 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

 

 

Anhang

a)

http://www.schuleundgesundheit.hessen.de/fileadmin/content/Medien/Amtliches/Amtsblatt_Febr._2010_Erlasstext_Verkehrserziehung_Mobilitaetsbildung.pdf

Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung durch Schulen und Polizei

Gemeinsamer Erlass des Hessischen Kultusministeriums und des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport

Erlass vom 22.12.2009

I.2 – 170.000.103 – 35 -

Gült. Verz. Nr. 7200

1. Grundlagen

Mobilitätsbildung und schulische Verkehrserziehung gehören zu den besonderen Bildungs- und Erziehungsaufgaben, die gemäß § 6 Abs. 4 des Hessischen

Schulgesetzes fachübergreifend unterrichtet und in den Lehrplänen jeweils mit speziellen Hinweisen hervorgehoben werden.

Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung ist ein Arbeitsbereich von Schule & Gesundheit und stellt somit ein wichtiges Element von Schulentwicklung dar, das

insbesondere im Kontext des Zertifizierungsprozesses sowohl bei den Schulinspektionen als auch in den Schulentwicklungsgesprächen Berücksichtigung findet.

.

Die Verantwortung aller schulischen Gremien ist hier in besonderem Maße gefordert, die Zusammenarbeit mit dem Schulträger, den örtlichen Verkehrsbehörden und

außerschulischen Partnern insbesondere bei der Schulwegplanung und bei Übungen zur Verkehrserziehung im realen Verkehrsraum ist geboten. …

2. Schulischer Beitrag

...

2.7 Sicherung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg

2.7.1 Die Schulleitung erarbeitet mindestens für die Jahrgänge 1 bis 7 einen Schulwegplan. Schulwegpläne sind Darstellungen, in denen die sichersten Wege zur Schule

empfohlen werden, diese werden jährlich überprüft. Bei der Schulwegplanung erstreckt sich die Mitwirkung der Polizei auf die Beratung von Schulen.

2.7.2 Schulaufsichtsbehörden, Schulträger, Schulen und Eltern stehen beratend und unterstützend zur Seite, die Beteiligung von Eltern durch die Schulen wird

ausdrücklich begrüßt.

...llinke

5. Lehr- und Unterrichtsmaterial

Träger der Jugendverkehrsschulen und ihrer technischen Ausstattung sind die kreisfreien Städte und die Landkreise. ...“

 

b)

Für übergreifende Konzepte gibt es auch von der ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt), der Kreis ist übrigens Gesellschafter, bereits ein Handbuch für die kommunale Praxis

Schulisches Verkehrsmanagement – sichere und nachhaltige Mobilität für Kinder und Jugendliche“ (1. Auflage 2013)

 

12.02.2015

 

Kreistagssitzung am 09.03.2015

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

Betr.: Auswirkungen von TISA auf öffentliche Daseinsvorsorge

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert über mögliche Einschränkungen für die öffentliche Daseinsvorsorge durch TISA (Trade in Services Agreement) in Kreiseinrichtungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts zeitnah zu berichten.


 

Begründung:

Erfolgt mündlich.


 

Beate Ullrich-Graf Fritz Walter Hornung

05.03.2015

Kreistagssitzung am 09.03.2015

Dringlichkeitsantrag

Unterbringung von Asylsuchenden in der Containeranlage auf dem Schulgelände der Main-Taunus-Schule.

hier: Förderung der Akzeptanz bei den Schülerinnen und Schülern


 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, die Main-Taunus-Schule (Schulleitung, Kollegium, Eltern- und SchülerInnenvertretung) bei ihren Bemühungen zu unterstützen, Akzeptanz und Verständnis bei den Schülerinnen und Schülern in Bezug auf die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden in der Containeranlage auf dem Schulgelände zu fördern

Dies kann u. a. dadurch erfolgen, dass ideelle, personelle und auch finanzielle Unterstützung z.B. bei der Beschaffung von Informationsmaterialien, der Unterstützung von Initiativen für Veranstaltungen, Arbeitsgemeinschaften oder Unterrichtsprojekte, sowie Vermittlung von Referenten zum Thema Asyl geleistet wird.


 


 

Begründung:

Die Gründe des Main-Taunus-Kreises, Asylsuchende kurzfristig in Notunterkünften auf dem Gelände der MTS unterbringen, sind nachvollziehbar.
Die Unterbringung in der Mitte unserer Gesellschaft bietet auch eine Chance, das Verständnis hierfür in der Bevölkerung, insbesondere der Schülerschaft, zu fördern und zu verstärken. Der Main-Taunus-Kreis trägt hierbei eine besondere Verantwortung.

Die Mehrheit der Menschen im Main-Taunus-Kreis hat erfreulicherweise Verständnis für die Notlage der Asylsuchenden. Dies gilt sicher auch für die Eltern- und Schülerschaft der Main-Taunus-Schule.

Um Verunsicherung im Zusammenhang mit der Asyl- und Zuwanderungsfrage zu vermeiden, ist es wichtig Aufklärung zu betreiben und Wege für einen angemessenen Austausch mit den Asylsuchenden zu entwickeln. Damit eine positives Klima entsteht ist gerade für Kinder und Jugendliche diese Begleitung besonders wichtig.


 

Weiter Begründung erfolgt mündlich.


 


 

Beate Ullrich-Graf Fritz-Walter Hornung

 

 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 08 Mar 2015
Zuletzt geändert am: 08 Mar 2015 um 10:33 AM


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