hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
:
Kreistagssitzung vom 06.05.13

Zur unserem Antrag:für die sofortige Aussetzung der Betriebserlaubnis der Landebahn Nord-West.

Kreistagssitzung am 06.05.2013

Redebeitrag zu Antrag „Wirbelschleppen“ Drucksache Ia 178 und Ia 184

 

- aus dem Gedächtnis an den schließlich tatsächlich vorgetragenen Text

 

verändertes Manuskript -

 

 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Im Zusammenhang mit der neuen Landebahn stehen gewöhnlich die Dauerbelastungen der Anwohner unter dem Landeanflug im Vordergrund.

Sie sind Lärm und Schadstoffen ausgesetzt, sie werden mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen, wenn das Nachtflugverbot mal wieder gebrochen wird.
Diese Leute wollen keine Wegzugsprämien, sie wollen ihr Leben zurück.

Hier und heute geht es um die Gefahr von Wirbelschleppen. Denn immer wieder verursachen Luftwirbel landender Flugzeuge Schäden an Dächern und herabfallende Ziegel.Nach Angaben von Fraport passiert das fünf bis 20 Mal im Jahr bei 500.000 Flugbewegungen. Aber alleine in Flörsheim gab es in diesem Jahr schon mehr als zehn solcher Vorfälle.

Das gravierendste Ereignis bisher: Am 5. April schleuderte eine Wirbelschleppe über 50 Ziegel vom Dach eines Hauses in der Plattstraße bis auf die andere Straßenseite und in den Garten. Das Vordach über der Haustür wurde zerschlagen.Eine solche Dachpfanne wiegt ungefähr 3 Kilogramm. In angrenzenden Gärten spielten Kinder und ein fünfjähriger Nachbarsjunge stand nur wenige Meter entfernt. Verursacher war wohl eine Boeing 777.

Meine Damen und Herren,

die Wirbelschleppen bedeuten Lebensgefahr. Es ist reiner Zufall, dass kein Mensch verletzt wurde. Die Menschen haben mittlerweile Angst ihre Kinder im Freien spielen zu lassen. Die Schulwege der Kinder liegen im Bereich der Straßen wo es die Schäden gab. Muss erst ein Kind erschlagen werden, bevor das Ministerium tätig wird?

Die Luftverkehrswirtschaft genießt offenbar Narrenfreiheit in diesem Land.

Das Verkehrsministerium ist für die Sicherheit im Luftverkehr zuständig. Aber statt zu handeln, will der Minister langwierige Gutachten anfertigen lassen. Im Planfeststellungsbeschluss zum Bau der neuen Landebahn ist zu lesen ('Seite 652):

Durch Wirbelschleppen sind keine Gefahren oder nicht hinnehmbare Risiken für die öffentliche Sicherheit zu befürchten. Diesbezüglich bestehen somit keine der Planfeststellung entgegenstehende Hindernisse.“

Ich habe die Seiten aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Thema Wirbelschleppen ausgedruckt und schlage vor, dass dies dem Protokoll der Kreistagssitzung angehängt wird, dass sich alle Abgeordneten informieren können.

Jedenfalls, die Annahme aus dem Planfeststellungsbeschluss ist eindeutig widerlegt, wie vieles in diesem Passus des Planfeststellungsbeschlusses sich in der Realität heute anders darstellt und das ist ein Grund mehr, den gesamten Planfeststellungsbeschluss auf den Prüfstand zu stellen – so wie es der Kreis in seiner Klage vom 19.03.2008 getan hat.

Die Schäden durch Wirbelschleppen hat Fraport bisher zwar alle beglichen, aber nicht ohne Eigennutz.

Dass die Schäden aus "Kulanz" und "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bezahlt wurden, hat den Zweck, eine gerichtsverwertbare Dokumentation zu verhindern. Kein einziger Wirbelschleppenschaden wurde bisher untersucht und dokumentiert. Es gibt weder eine offizielle Registrierung der Schäden noch eine Ermittlung der Verursacher.

Nun heißt es, die Dächer sollten überprüft und die Ziegel geklammert werden. Aber es sind ja nicht nur Ziegel von Wirbelschleppen betroffen. Auch Blumenkübel werden durch die Luft gewirbelt und gefährden Menschen. Ruderer auf dem Main gerieten in eine Wirbelschleppe.
Auch Kinder, Kinderwagen, Fußgänger oder Fahrräder können erfasst werden. Kinder kann man nicht festklammern und die Anwohner bei Ostwind auch nicht unter Hausarrest stellen.

Oder man stelle sich vor: Landtagswahlkampf: Ein Werbeschirm vom Stand der CDU wird einem Mitkonkurrenten der FDP an den Kopf geblasen. Scheitern darauf die Koaltionsverhandlungen? Wir wissen es nicht. Zurück zum Thema.

Es gibt den Vorschlag die neue Landebahn für schwere Maschinen zu sperren.
Aber zum einen landen die schweren Flugzeuge der Kategorie „super“- das ist die A 380 - gar nicht auf der Nordwestlandebahn, und zum anderen ist es reine Spekulation, dass nur schwere Flugzeuge Wirbelschleppen verursachen. Augenzeugen berichteten auch von kleinen Flugzeugen, die Wirbelschleppen auslösten. Und auch der Wirtschaftsminister erklärte, man stochere im Nebel, was die genauen Ursachen angehe.

Denn oftmals kann man gar nicht mehr nachvollziehen, welches Flugzeug die Beschädigungen zu verantworten hat.

Meine Damen und Herren,

 

was kann oder muss der Kreistag tun, um für die Bewohner des Kreises, für Menschen, die Schülerinnen und Schüler in Flörsheim – deren Schulwegsicherheit z.B. der Kreis auch zustädig ist – die Gefahren abzuwenden?

 

  1. Der Kreis hält noch immer die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau aufrecht. Dies wurde bei der HFA-Sitzung am 39.04.2013 erneut bestätigt.
    Also ist Fakt, dass der Kreis – aus berechtigten Gründen - gegen die Landebahn Nord-West ist.

  2. Wir, die Linken, haben noch noch immer dieses Anliegen. Nämlich die Forderung: „Eine Landebahn die niemals hätte gebaut werden dürfen“ (Originalton Rosemarie Heilig, Grüne Dezernentin Frankfurt) wieder stillzulegen – also die Beeinträchtigungen und Gefährdungen der Anwohner durch dieses Bauwerk wieder zu beseitigen. Dazu unser Antrag heute: Jetzt sofort die Betriebsgenehmigung aussetzen!

  3. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgt eine Unterstützung der Forderung der Stadt Flörsheim nach einem Nutzungsverbot für die Flugzeuge, die diese gefährlichen Wirbelschleppen verursachen können. Aber wann, wo sind Termine genannt?

  4. Der Änderungsantrag der Regierungskoalition CDU/FDP und FWG. Man übernimmt von den Gründen zwei Absätze und ersetzt den dritten. Man tut so als wisse man wer die Verursacher der Gefährdung der Bvölkerung sind: Die Fluggeräte der Wirbelschleppenkategorie „Heavy“ und jetzt wurde wurde die Boeing 757 aufgenommen: Für diese fordert man eine Aussetzung der Landegenehmigung.

(In der Liste der häufigsten Maschinentypen die auf FRAPORT landen, ist die B 757 nicht aufgeführt. Die B 747 darf auf der Nord-West-Landebahn nicht landen.)


 

Meine Damen und Herren,

ich frage: Was war und ist Gegenstand der Klage des Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss? Der Nicht-Bau, die Nicht-Existenz dieser Landebahn! Weil dieser Kreistag Schaden von seinen Bewohnern abwehren wollte und will!

Warum werden Kreistagsfraktionen jetzt zu „Mediatioren“ zu Vermittlern für Fraport, denn Sie stellen jetzt den Betrieb der Landebahn – im Gegensatz zur Klage des Kreises - nicht mehr in Frage und schrauben ihre Forderungen herunter ohne dass deren Sinnhaftigkeit durch irgendwelche unabhängige Gutachten bewiesen ist?

Für Sie von CDU/FDP und FWG scheint bewiesen zu sein, dass nur Flugzeuge der Kategorie „heavy“ - also alles über 136 Tonnen – und die B 757 gefährlich sind. Haben Sie dafür ein Gutachten?

Gibt es ein Gutachten dafür, dass Wirbelschleppen eines Flugzeugs der Kategorie „Medium“ bei der die Bandbreite des MTOW (maximales Abfluggewicht) zwischen 7 Tonnen und 136 Tonnen liegt, immer ungefährlich sind?

Selbst wenn nur „medium“-Flieger landen dürften: Es gibt doch trotzem immer noch unerträglichen Lärm, Dreck und Gefährdung der Anwohner!

So lange nicht beweisen ist, dass bestimmte Flugzeuge unbedenklich für Wirbelschleppen sind, so lange gilt, dass jeglicher Flugverkehr auf der Landebahn einzustellen ist, da Gefahr im Verzug besteht. Alles andere ist das verantwortungslose Spiel mit Risiken auf Leben und Gesundheit der Bewohner.

Wenn dieser Kreistag mit seiner Klage und seiner politischen Verantwortung glaubwürdig sein will, kann er eigentlich nur unserem Antrag zustimmen.

Wir setzen uns – wie bisher - ein für ein achtstündiges Nachtflugverbot, die Deckelung der Flugbewegungen und die Stilllegung der Landebahn.
Denn falsche politische Entscheidungen erfordern Konsequenzen. Sie werden nicht dadurch besser, dass ihre Rücknahme mit hohen folgekosten verbunden ist.


 

Beate Ullrich-Graf


 

Zu unserem Antrag: Ausstellung über Neonazis im Kreishaus.

Redebeitrag Fritz-Walter Hornung zum Thema Ausstellung im
Kreishaus zur Neonaziproblematik
- aus dem Gedächtnis an den schließlich tatsächlich vorgetragenen Text
verändertes Manuskript -
Unser Antrag ist in diesen Tagen gleich in mehrfacher Hinsicht aktuell:

Am 8. Mai jährt sich die endgültige Niederlage der Nazi-Armee am
zum 68ten Mal,

vor wenigen Tagen wurde in Frankfurt ein Aufmarsch von Neonazis
durch friedliche Blockaden engagierter Menschen erfolgreich
verhindert,

und heute hat der Prozess gegen ein Mitglied der NSU und ein
paar ihrer Unterstützer begonnen. Es geht dort bekanntlich um
eine Neonazi-Gruppe, der 10 Morde zur Last gelegt werden.
Aber akut und drängend ist unser Antrag aus einem ganz anderen Grund:
Mit dem Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland, mit dem Beginn des
Prozesses gegen die NSU, mit der erfolgreichen Blockade in Frankfurt ist
das Unwesen von Nazismus und Neonazismus nämlich keineswegs
beseitigt und vom Tisch – ganz im Gegenteil.
Auch im Rhein-Main-Gebiet haben sich Netzwerke und Gruppen von
Neonazis formiert, die sich ganz offen in der Nachfolge der
Nationalsozialisten sehen. Sie bezeichnen sich zum Beispiel als Nationale
Sozialisten Rhein-Main, verwenden die Flagge, die von 1933 bis 1945
offiziell die Flagge von Nazi-Deutschland war, sie sind damit im Internet
präsent und versuchen, junge Menschen für die verbrecherischen Ideen
zu rekrutieren. Auch in meiner Heimatstadt Eschborn hat sich ein
exponierter Neonazi, der sich ausdrücklich zu den Nationalen Sozialisten
Rhein-Main bekennt, angesiedelt. Der ist zwar eher dafür bekannt, dass er
mit den Fäusten deutlich besser umgehen kann als mit dem Kopf. Aber im
Neonazi-Umfeld gibt es nicht nur Dumpfbacken, sondern auch Leute, die
durchaus über taktisches Geschick und eine gewisse Intelligenz verfügen
und die gerade deshalb brandgefährlich sind.
Wenn ich jetzt hier vor allem von Eschborn rede, dann nicht deshalb, weil
Eschborn eine Neonazi-Hochburg innerhalb des Kreises wäre, sondern
weil Eschborn meine Heimatstadt ist und ich die Nazi-Aktivitäten dort am
besten mitbekomme.
In Eschborn wurde ein ganzes Stadtviertel – eines, in dem
überdurchschnittlich viele Migranten leben - mit Aufklebern zur „NS-Area“
erklärt. Üble weitere Aufkleber und Flugblätter ergänzen das. (Beispiele
von Aufklebern aus Eschborn gezeigt – siehe Anlage)
Man mag sagen: Das in Eschborn und sonst wo im Main-Taunus-Kreis
sind doch nur Einschüchterungsversuche, das sind doch nur Worte, das
ist doch keine Gewalt. Aber hier möchte ich an einen Satz des jüdischen
Kommunisten und Widerstandskämpfers Peter Gingold erinnern, der
mahnte: „Es beginnt mit Worten, es endet mit Totschlag und
Massenmord.“
Und Mord und Totschlag als Folge rechter Gewalt haben wir in der Tat.
Nicht nur die zehn NSU-Opfer, sondern noch weit mehr als 150 weitere
Menschen, vielfach Migranten, verloren seit 1990 ihr Leben durch
nazistisch und rassistisch motivierte Gewalt.
Deshalb wollen wir zu diesem Thema hier im Kreishaus mit einer
Ausstellung informieren. Genauer: durch drei sich ergänzende
Ausstellungen. Zwei der Ausstellungen haben Erscheinungsformen und
Hintergründe zum Thema. Die dritte und größte Ausstellung ist besonders
eindrucksvoll und auch deshalb wichtig: sie gibt 169 Opfern rechter
Gewalt seit 1990 einen Namen und ein Gesicht. Auch die 10 Menschen,
deren Ermordung nun vor dem Münchner Gericht verhandelt wird, sind
darunter. Zwei der drei Ausstellungen wurden übrigens schon in
Schwalbach gezeigt – danke, Frau Augsburger! -, darunter auch die mit
den 169 Porträts und Namen der Opfer. Das muss gezeigt werden, nicht
nur in Schwalbach, sondern auch hier in Hofheim und anderswo.
Wir verstehen deshalb nicht, warum jetzt ausgerechnet die Grünen mit
ihrem Änderungsantrag diese von uns beantragte Ausstellung
entschärfen, man könnte sogar sagen: regelrecht kastrieren wollen. Wir
verstehen nicht, warum man ausgerechnet die kleinste der drei
Ausstellungen, die der Friedrich-Ebert-Stiftung, ausgesucht hat. Warum
soll nicht auch ergänzend die ebenfalls wissenschaftlich fundierte
Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ das Thema beleuchten?
Und warum für die Gesichter und Namen der Opfer im Kreishaus kein
Platz sein soll, das erschließt sich uns nun wirklich nicht. Platz ist genug
da; in Schwalbach ging das auch.
Nun ja, immerhin scheint es nun ja für die Minimalvariante der Ausstellung
eine breite Mehrheit zu geben.
Der andere sogenannte Änderungsantrag ist kein Änderungsantrag,
sondern ein völlig neuer Antrag, der deshalb schon aus formalen Gründen
gar nicht auf diese Tagesordnung gehört.
Wogegen wir gar nichts haben, was wir sogar begrüßen, ist die von den
Grünen in den Antragstext aufgenommene Beteiligung von Schulen und
Jugendbildungswerken.
Den letzten Satz des aktuellen Änderungsantrags der Fraktionen hier im
Kreistag werden wir deshalb gerne übernehmen. Wir bitten nun um
Zustimmung zu unserem so ergänzten Antrag.
Vielen Dank.
 


Veröffentlicht von carlo (carlo) am 07 May 2013
Zuletzt geändert am: 07 May 2013 um 3:19 PM


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