Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
 

betr.: Ultranet
 

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt,
1. im Interesse der von der geplanten Ultranet-Trasse betroffenen Menschen
im MTK, also insbesondere der Menschen in den Ortsteilen von Eppstein,
Hofheim a.Ts. und Hochheim a.M. alle ihm zu Verfügung stehenden
rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, um die geplante
Trassenführung auf den bestehenden Masten der Hochspannungs-
Wechselstromleitung Koblenz-Kelsterbach zu verhindern.
2. Der Führung einer solchen HGÜ-Hybrid-Leitung durch den MTK erst dann
zuzustimmen, wenn deren Ungefährlichkeit für die menschliche Gesundheit
langfristig nachgewiesen ist.
Begründung:
Bereits im Jahr 2007 begründete die RWE TSO GmbH die Notwendigkeit eines
Hochspannungs-Stromnetz-Ausbaus auch auf dem Gebiet des MTK wie folgt:
Zur Bewältigung der überregionalen Energietransportaufgaben betreibt die RWE
Transportnetz Strom GmbH (RWE TSO) ein 380-/220-kV-Hochspannungsnetz mit
einer
räumlichen Ausdehnung von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Norden
über Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland bis nach Baden-Württemberg und
Bayern im
Süden der Bundesrepublik Deutschland. Das Hochspannungsnetz der RWE TSO
ist
Bestandteil des westeuropäischen Verbundsystems. Das Verbundsystem ermög-
licht es, den
Energieversorgungsunternehmen der teilnehmenden Staaten bei eigenenKraftwerksausfällen

Leistungsreserven anderer Energieversorger in Anspruch zu
nehmen oder selbst Reserven für das Verbundnetz bereitzuhalten. Ferner dient es
dem europäischen Stromhandel.
Die Transportaufgaben des Hochspannungsnetzes werden durch zunehmen-
de
Stromhandelstransite und durch geplante zusätzliche Stromeinspeisungen
von derzeit im Bau und in Planung befindlichen konventionellen Kraftwerken
noch erheblich zunehmen.
Auch durch die stetige Steigerung der Stromerzeugung aus Windkraft (v. a. in
Norddeutschland) zeichnet sich eine weitere deutliche Zunahme der Stromtrans-
portmengen innerhalb des Hochspannungsnetzes der RWE TSO ab.
Um die zukünftigen Aufgaben des erheblich steigenden überregionalen Strom-
transportes auch weiterhin erfüllen zu können, muss das bestehende Hochspan-
nungsnetz daher ausgebaut und modernisiert werden.
Eine Erdverlegung der geplanten 380-kV-Freileitungsanbindung der UA Kelster-
bach ist im unmittelbaren Nahbereich der geplanten Flughafenerweiterung vorge-
sehen, ...
Eine Fortsetzung der Erdverlegung der 380-kV-Leitung scheidet als Alternati-
ve zur gewählten Freileitungsausführung insbesondere aus wirtschaftlichen
Gründen aus.
(Vorlage Nr. 146/2007 an die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt
Hofheim a.Ts. vom 22. November 2007 )
Zwischenzeitlich wird der Netzausbau mit der Energiewende begründet und zusätz-
lich zu der Wechselstrom- eine Gleichstromleitung als HGÜ (Höchstspannungs-
gleichstrom-Übertragung)-Leitung geplant.
Diese soll aus wirtschaftlichen Gründen oder wie es offiziell heißt als „Pilotprojekt“
(§ 2 Abs. 2 Bundesbedarfsplangesetz) ebenfalls als Freileitung und zwar auf den
vorhandenen Masten der 380-kV-Wechselstromleitung Koblenz-Kelsterbach ausge-
führt werden.
(Die im Bundesbedarfsplan mit „B“ gekennzeichneten Vorhaben können als
Pilotprojekte für eine verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große
Entfernungen nach § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a des
Energiewirtschaftsgesetzes errichtet und betrieben werden.)
Unabhängig von der Frage der Notwendigkeit einer solchen Leitung zwischen Os-
terath im Kohlerevier und Philippsburg als AKW-Standort, ist diese sog. „Ultranet“-
Leitung aus nachfolgenden Gründen abzulehnen.
Ultranet wäre die bislang weltweit einzige Höchstspannungs-Hybrid-Leitung,
die komplett als Freileitung durch bewohnte Gebiete verlaufen würde. Studien
zu gesundheitlichen Gefahren durch
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elektromagnetisch Felder
ionisierende Wolken
Lärmbelästigung durch Dauerbrummengibt es bislang weder für HGÜ-Leitungen allein,

noch für die Wechselwirkungen mit
Höchstspannungs-Wechselstrom auf Hybrid-Leitungen. Das Bundesamt für Strah-
lenschutz hat zwar ein Forschungsprogramm hierzu vorgestellt, doch werden des-
sen Ergebnisse – so die Finanzierung gesichert ist – erst in drei bis fünf Jahren vor-
liegen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem das Projekt Ultranet bereits verwirklicht
sein soll.
Hinzu kommt, dass für Neubauten von HGÜ-Leitungen nach dem Bundesbedarfs-
plangesetz (§ 3 Abs. 4) zwar Mindestabstände von 400 Metern zur Wohnbebauung
gelten, die vorhandene Freileitung Koblenz-Kelsterbach im MTK aber bekanntlich
teilweise über der oder erheblich näher als mit 400 m Abstand zur Wohnbebauung
verläuft.
https://www.amprion.net/Dokumente/Projekte/Ultranet/Downloads/Sonstiges/ultrane
t_rw_administrativ_tk_abschnitte_4_rlp_hessen_bis_darmstadt.pdf
Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass im MTK eine im Hinblick auf Gesund-
heitsschutz nicht ausreichend erforschte Technik zum Einsatz kommt und
somit mögliche Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen aus wirtschaftlichen
Gründen billigend in Kauf genommen werden.
Dr. Grassel
Hornung
Ullrich-Graf

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunusbetr.: Änderung der

Satzung über die Bildung der Schulkommission in § 2
 

Zusammensetzung. Abs. 1 Buchstabe c) und h)
Der Kreistag möge beschließen:
1. Die Satzung über die Bildung einer Schulkommission vom 1. November 1993 wird
überarbeitet und den Erfordernissen des § 148 HSchG angepasst.
2. Weiterhin soll sie hinsichtlich der Aufgabenstellung der Schulkommission und der
Zusammensetzung ihrer Mitglieder erweitert werden.
3. Als Gremium das über eine Legislaturperiode von 5 Jahren besteht, muss für die
Sitze der Eltern/Erziehungsberechtigten und Schülerinnen und Schüler die
Möglichkeit der Nachbesetzung nach höchstens zwei Jahren geschaffen werden.
Begründung:
Die bestehende Satzung über die Bildung einer Schulkommission vom 01.11.1993
entspricht nicht mehr den Erfordernissen des Hessischen Schulgesetzes wegen der
ungleichen Sitzverteilung für Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler.
Weiterhin trägt sie der veränderten Zusammensetzung des Kreistags – 1993 gab es im
Kreistag nur Fraktionen – nicht Rechnung.
Satzungen anderer Kreise geben beispielsweise dem DGB, den Arbeitgeberverbänden,
Vertretern der Ausländerbeiräte, Schulpsychologen einen Sitz in der Schulkommission.
Schule hat sich verändert und füllt mit ihren Ganztags- und Betreuungsangeboten als Lern-
Lebensraum den größten Teil des Tages aus. Auch deshalb ist der Kreis der
Sachkundigen zu erweitern.
Die Schulkommission wird für die Dauer einer Legislaturperiode eingerichtet. Davon
unterscheiden sich die Amtszeiten der Elternbeiräten und Schülerinnen und Schülern (2
bzw. 1 Jahr).
Dies erschwert eine Mitwirkung dieser Gruppen. Die Satzung muss für diese
die Möglichkeit der Nachbesetzung nach höchstens zwei Jahren geben weil einNachrückerverfahren nicht gewährleistet, dass z.B. die jungen Menschen nach 5 Jahren
noch an der Schule sind oder die Eltern noch schulpflichtige Kinder haben.
Deshalb ist die Satzung in den genannten Punkten vor der Bildung der Schulkommission
dieser Legislaturperiode zu ändern.
gez.
Dr. Grassel
gez.
Hornung
gez.
Ullrich-Graf
Anlage: Satzung über die Bildung einer Schulkommission

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKEN. Main-Taunus
 

Betr.: Sprachförderung durch „Ferien, die schlau machen“
 

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, Programme für die Durchführung und Finanzierung
von Ferienangeboten zur Verbesserung der Deutschkenntnisse für Schülerinnen und
Schüler – Kinder und Jugendliche – mit Sprachdefiziten zu entwickeln.
Die ersten Angebote für diese Programme sollen im Jahr 2018 stattfinden.
Die dafür notwendigen Mittel und die zu erwartende Förderung durch das Land Hessen
sind den Haushalt 2018 einzustellen.
Begründung:
Sprachdefizite sind ein bekanntes Problem bei Schülerinnen und Schülern aus
bildungsfernen Schichten und mit Migrationshintergrund. Diese Defizite wirken sich auf
viele weitere Schulfächer aus, wenn Sprachverständnis gefordert ist. Die Regelschule kann
dies oft nicht ausgleichen und der Schulerfolg bleibt aus.
Um Kinder zu unterstützen ermöglicht die Polytechnische Gesellschaft Frankfurt mit andern
Stiftern seit 11 Jahren den „Deutschsommer“ für Kinder aus Frankfurt am Main. Er ist ein
qualitativ hochwertiges Ferienprojekt zur Förderung der Sprach- und
Persönlichkeitsbildung von Dritt- und Viertklässlern mit einem besonderen Förderbedarf in
der deutschen Sprache. Die Ergebnisse sprechen für sich: Über 74 % der Kinder, die
teilgenommen haben, konnten ihre Schulnoten deutlich verbessern.
Die Homepage des Hessischen Kultusministeriums beschreibt das Projekt so:
In diesem Jahr fand der „DeutschSommer“ nun auch in Gießen statt, weitere Städte mit
hohem Zuwandereranteil folgen im Jahr 2018.In der Vergangenheit hatten bereits Kassel, Hanau, Offenbach und Schwalbach am
Taunus das Projekt übernommen und mit lokalen Trägernetzwerken umgesetzt. Mit Hilfe
der finanziellen Förderung durch das Hessische Kultusministerium können mit dem Projekt
nun noch mehr Kinder erreicht werden.
„Grundschüler, die Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache haben,
bekommen im ‚DeutschSommer‘ die Möglichkeit, ihre Sprachkenntnisse vor der
versetzungsrelevanten vierten Klasse zu verbessern und dadurch für ihren weiteren
Bildungsweg zu profitieren“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Polytechnische
Gesellschaft, Prof. Dr. Roland Kaehlbrandt. Dabei werde auf eine Mischung aus
Deutschunterricht, sprachintensivem Theaterspiel und anregenden Freizeitangeboten
gesetzt. „Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung den ‚DeutschSommer‘ als
effektive Ergänzung des landesseitig gesicherten schulischen
Gesamtsprachförderkonzepts ansieht!“
Kultusminister Lorz betonte bei seinem Besuch: „Vor dem Hintergrund der seit dem Jahr
2014 über 38.000 neu aufgenommenen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne
Deutschkenntnisse an hessischen Schulen ist eine effektive Zusammenarbeit von
Stiftungen und des Landes von größerer Bedeutung denn je. Ich freue mich, dass mit dem
„DeutschSommer“ ein Programm entstand, das die starken schulischen Bemühungen der
Vermittlung von Bildungssprachen auch in den Ferien unterstützt und dieses nun
ausgebaut wird.“
Wir meinen jedoch, dass diese Sprachförderung nicht nur auf Grundschüler_innen
beschränkt sein darf.
Gez.:
Dr. Grassel
Hornung
Ullrich-Graf
Quelle
https://kultusministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/deutschsommer-der-stiftung-
polytechnische-gesellschaft-wird-sukzessive
Weitere Links:
https://www.sptg.de/aktuelles/artikel/start-in-den-deutschsommer-2017/
http://www.polytechnische.de/unser-engagement/toechter/news/deutschsommer/
https://www.offenbach.de/bildung/bildungsprojekte/deutschsommer_/deutschsommer-
2017-10.07.2017.php

Änderungsantrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
 

betr.: Drucksache Nr. XVIII / I a / 147 vom 19.09.2017
 

Sprachförderung durch „Ferien, die schlau machen“
 

Der Kreistag möge beschließen:
Der KA wird gebeten,
Erfahrungsberichte von VertreterInnen von Schulen die Ferienangebote zur
Sprachförderung durchführen, einzuholen bzw. VertreterInnen von Schulen die
Ferienangebote zur Sprachförderung durchführen, In eine der nächsten Sitzungen
des Schul-, Kultur-, Sport- und Jugendausschusses einzuladen.
Er wird ferner gebeten, bei der Stadt Offenbach, die solche Sprachangebote
organisiert und unterstützt, Informationen über Finanzierung, Planung, Ablauf und
Koordination dieses Projekts einzuholen.
Begründung:
Diese Information soll dazu dienen zu prüfen ob der Main-Taunus-Kreis
Programme für die Durchführung und Finanzierung von Ferienangeboten zur
Verbesserung der Deutschkenntnisse für Schülerinnen und Schüler – Kinder und
Jugendliche – mit Sprachdefiziten entwickeln wird.
Dr. Grassel
Hornung
Ullrich-Graf

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
 

betr: RMV-Tarifreform, „Nachbarschaftsticket“
 

Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreisausschuss möge unverzüglich über die Auswirkungen der vom
RMV laut Presseberichten vom 26.01.18 (WK)/27.01.2018 (HK) geplanten
Varianten für eine Tarifänderungen für den Bereich des Main-Taunus-
Kreises berichten.
2. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, durch seine Vertreter im Aufsichtsrat
und in der Gesellschafterversammlung des RMV darauf hinzuwirken, dass
auch im MTK die Fahrpreise und zwar sowohl für Einzelfahrten, als auch für
Zeitkarten sinken – und zwar sowohl für Fahrten ins Tarifgebiet Frankfurt
a.M., als auch insbesondere für Bahnfahrten zwischen zwei Orten des MTK,
die über das Tarifgebet Frankfurt führen müssen.
Begründung:
Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass vom RMV ein neues
Nachbarschaftsticket für alle grenzüberschreitenden Fahrten angeboten werden
soll, also zum Beispiel auch zwischen Rödelheim und Eschborn oder zwischen
Höchst und Bad Soden. Es wird auf allen Kanälen erhältlich sein – am Automaten,
als Handy-Ticket und im Bus. An Tarifgrenzen mit großen Preissprüngen sollen ab
kommendem Jahr Zwischenstufen eingeführt werden.
Dies ist erfreulich, löst aber noch nicht alle Probleme im MTK. Aufgrund der
sternförmig nach Frankfurt a.M. ausgerichteten S-Bahn-Strecken ergibt sich im
MTK für viele Bahn-Fahrten zwischen zwei Orten im MTK die Notwendigkeit, über
Frankfurt-Höchst (Farbwerke) oder Frankfurt Hbf. zu fahren, was stets mit höheren
Fahrpreisen verbunden ist als eine Fahrt nur innerhalb des MTK.Letztere ist aber oft

nicht möglich (weil zu bestimmten Zeiten kein Bus mehr fährt,
weil der Bus ausfällt) und zudem auch nicht schneller als eine Fahrt mit der S-Bahn
mit Umstieg in Frankfurt-Höchst oder Frankfurt Hbf. Hieran würde auch die RTW
nichts ändern, die vom westlichen Kreisgebiet per Bahn ja nur durch einen Umstieg
in F-Höchst erreicht werden könnte und sich für das östliche Kreisgebiet an der
Notwendigkeit in F-Höchst umzusteigen, um per Bahn ins westliche Kreisgebiet zu
gelangen, nichts ändern würde.
Dr. Grassel
Hornung
Ullrich-Graf

Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
 

Betr.: Keine sachgrundlosen Befristungen mehr bei Arbeitsverträgen mit dem
Kreis
 

Der Kreistag möge beschließen:
Der Main-Taunus-Kreis möge zukünftig Stellen unbefristet ausschreiben.
Befristungen sind nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes
vorzunehmen und dieser ist im Kreisausschuss gesondert zu begründen.
Begründung:
Der Main-Taunus-Kreis schreibt neu zu besetzende Stellen in der Regel nur
befristet aus.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD im Bund wurde laut SPD
folgendes vereinbart:
Besonders wichtig ist uns, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel
wird:
1. Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose
Kettenbefristungen ab. Wir geben damit vor allem vielen Berufsanfängerinnen und -
anfängern sowie jungen Beschäftigten wieder mehr Sicherheit dabei, eine Familie
zu gründen und die eigene Zukunft planen zu können.
(s. https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/faq-koalitionsvertrag/)
Hinzuzufügen ist, dass diese Befristungen nicht nur nachteilig für die
Lebensplanung der so Beschäftigten sind, sondern sich auch negativ auf die
Personalgewinnung des Kreises auswirken. Schon der bundeseinheitliche
Tarifvertrag erschwert insbesondere in den großen Ballungsräumen mit ihren
hohen Lebenshaltungskosten die Anwerbung von Personal. Werden solche Stellen
auch noch befristet ausgeschrieben, darf man sich nicht wundern, wenn sich kaum
qualifizierte Bewerber/Innen finden lassen.
gez Dr. Grassel
gez. Hornung
gez. Ullrich-Graf

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP zum Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus
betr.: Keine sachgrundlosen Befristungen mehr bei Arbeitsverträgen mit dem
Kreis
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten:
- auf welcher Konzeption bisher die Befristung von Arbeitsverträgen basierte
- wie er mit den bestehenden befristeten Arbeitsverträgen umgeht
- in welcher Form künftig die Stellenausschreibungen im MTK erfolgen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Gez.:
Dr. Frank Blasch
Fraktionsvorsitzender CDU
gez.:
Karin Schnick
Fraktionsvorsitzende Grüne
gez.:
Dirk Westedt
Fraktionsvorsitzender FDP

Die AfD Fraktion hatte einen Antrag zur"Aufarbeitung des Theaterstückes "Faust"

gestellt. Dies war eine Theaterinszenierung im Rahmen eines Integrationsprojektes.

Mit, so meint die AfD, "fragwürdigen Inhalten. Der Kreis sollte sich, nach dem

Wunsch der AfD für "mangelnde Neutralität und einseitige Beeinflussung der Kinder"

entschuldigen.

Anstatt die Auseindersetzung über den Zensurversuch der AfD zu führen, hat sich

die Mehrheit im Kreistag für "da gucken wir lieber nicht hin" entschieden und

die Auseinandersetzung mit der AfD verhindert.

Trotzdem hier unser Redebeitrag.

Redevorlage zur Kreistagssitzung am 23.04.2018
Betr. : Aufarbeitung des Theaterstückes „Faust“ oder was die Welt im Innersten zusammen hält…

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

Meine Damen und Herren,

In der Begründung zu einer ihrer Anfragen schreibt die AFD-Fraktion:

„Die AfD soll als undemokratisch diffamiert werden, obwohl sie eine legitimierte demokratische Partei ist.“

Meine Damen und Herren,

hierzu passt der Antrag der AfD zur Aufarbeitung des Theaterstückes "Faust" wortwörtlich wie die Faust aufs Auge!

Wir bedanken uns für diesen Antrag bei den Herren der AFD, denn er macht uns allen klar was die AFD unter Demokratie und Freiheit der Kunst versteht, nämlich „eine Zensur findet statt“. - 
ganz im Gegensatz zum Grundgesetz § 5 in Satz 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ und ich zitiere aus § 5 noch Satz eins, letzter Satz: „Eine Zensur findet nicht statt“

Ja, meine Herren der AFD, so wünschen Sie es sich wohl: Falls der Kulturbegriff der AfD (was immer er auch sein mag) nicht eingehalten wird, soll sich der der Schul-, Kultur-, Sport- und Jugendausschuss mit Ihrem Unbehagen befassen, die „mangelnde Neutralität verurteilen“ und sich „für die einseitige Beeinflussung entschuldigen“.

Und letzten Endes Projekten, die IHREM Kulturbegriff nicht entsprechen, die finanzielle Unterstützung entziehen.

Dieser von Ihnen gewünschten – ich nenne es mal - KreisKulturgerichtsbarkeit erteilen wir unsere Absage:

Wir lehnen  ab.

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