hier lesen, was andere gern verschweigen würden:
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Kreistagssitzung vom 30.01.14

Kreistagssitzung am 30.01.14

 

Redebeitrag von Beate Ullrich-Graf

Änderung der Entgeltordnung des Flughafens ….. SPD

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir halten die durch den vormaligen Minister Florian Rentsch in Kraft gesetzteÄnderung der Entgeltordnung ab dem 1.01.2014 auch aufgrund von nicht eingehaltenen Fristen für rechtswidrig. Denn der Ablauf widerspricht eindeutig den Vorgaben des Luftverkehrsgesetzes. Dies fordert z.B. in §19b Abs.3 Nr. 2) „Der Antrag auf Genehmigung ist spätestens fünf Monate vor dem Inkrafttreten der beabsichtigten Entgeltordnung bei der Genehmigungsbehörde zu stellen“ Das ist nicht geschehen. Auch andere Fristen wurden übergangen. Im Hauruck-Verfahren wurde hier verfahren, um die Wünsche von Fraport zu erfüllen.

Wir begrüßen den Antrag der SPD, denn er greift einen weiteren Punkt des zu Unrecht erteilten Planfeststellungsbeschlusses auf.

Zu Unrecht erteilt bezüglich der Begründung für die Flughafenerweiterung, nämlich die Zuwächse der Flugwegungen und der Passagierzahlen. Dies ist die Grundlage des Flughafenausbaus und die Festlegung der Flugbewegungen im Jahr 2020 ist der Kern des Planfeststellungsbeschlusses.

 

Ich zitiere aus dem Wiesbadener Kurier 23.01.14

„Fraport hat Zahlen geschönt“

MAINZ (red). Die Mainzer CDU kritisiert das Rabattprogramm der Fraport. „Die tatsächlichen Zahlen am Frankfurter Flughafen zeigen, dass die beim Planfeststellungsverfahren angegebenen Prognosen geschönt und falsch waren, erklärte der fluglärmpolitischeSprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Norbert Solbach. Es werde deutlich, dass die Gerichte und die Behörden beim Genehmigungsverfahren die von Fraport eingereichten Unterlagen blauäugig behandelt hätten. Die Grundlagen für den Planfeststellungsbescheid seien falsch gewesen. „Wir lehnen das Programm, mit dem die Fraport das unterdurchschnittliche Passagierwachstum aufhübschen und die Kapazitäten erhöhen will, ab“, so Solbach. Dieses sei ein Beleg dafür, dass der Bedarf für die Nordwest-Landebahn nicht vorhanden war und positive Zahlen künstlich erzeugt werden müssen. „Fraport siedelt ihr wirtschaftliches Interesse höher an als die Gesundheit der Menschen und die Lebensqualität in der Region.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie sehen, wir sind ideologisch völlig unvoreingenommen deshalb zitieren wir auch CDU-Meinungen, allerdings aus der Mainzer CDU. Hier kommt das ja nicht vor.

Hessens CDU/FDP/SPD/Grüne und deren Fraktionen in diesem Haus haben die Heiligsprechung des Planfeststellungsbeschlusses verinnerlicht.

Bloß nicht mehr dran rühren, ist die Parole.

Ich denke und hoffe, dass diese Front allmählich aufweicht und die Fraktionen in diesem Haus wieder zu ihren früheren Positionen zurückkehren. Sie wissen, dass der Kreis noch eine Klage im Geschäftsgang hat, wonach der Bau der Nord-West-Landebahn abgelehnt wird.

Ablehnung des Baus heisst heute nicht:Akzeptanz und weiter so.

Wir stimmen dem Antrag der SPD zu - als einen Schritt hin zur Revision des Planfeststellungsbeschlusses - und hoffen, dass die Behandlung unseres Antrags auf Durchführung einer Informationsveranstaltung über das aktuelles Gutachten von Rechtanwalt Martin Schröder zum Frankfurter Flughafen und zum Gerichtsurteil über die Südumfliegung bei der Behandlung im Ausschuss auf umfassene Zustimmung trifft.

Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht in Stein gemeißelt.

 

Beate Ullrich-Graf

Anmerkung:

Aus Planfeststellungsbeschluss Seite 485: Die bisherige Entwicklung des Luftverkehrs am Standort Frankfurt Rhein-Main ist durch hohe Nachfragesteigerungen gekennzeichnet, die jedoch in jüngerer Zeit angesichts der Annäherung an die Kapazitätsgrenze des existenten Flughafens (vgl. dazu C III 1.3.1) nicht in vollem Umfang als Zuwächse bei der Verkehrsleistung sichtbar werden. Gleichwohl konnte der Flughafen Frankfurt Main bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhebliche Steigerungen der Verkehrszahlen realisieren.

 

 


 

Johannes Wagenbach: Persönliche Stellungnahme
(durfte im Kreistag nicht vorgetragen werden)

Entgegen bösartiger Unterstellungen meines Ex-Fraktionsvorsitzenden Albi Kündiger, Trudy Bottoms und mein Weggehen von den Grünen hin zur Linken wäre weniger eine Reaktion auf die Koalition in Wiesbaden sondern vielmehr eine bewusste Schädigung der Grünen-Fraktion im Kreistag gewesen (HK vom 14.1.14), ist der Hauptgrund für diese meine Entscheidung sehr wohl das, was die hessischen Grünen mit dem Eingehen einer Koalition mit der CDU und noch mehr aber mit dem Unterschreiben dieses unsäglichen Schönwetterkoalitionsvertrags veranstaltet haben. Außer vielen schönen Absichtserklärungen steht dort so gut wie nichts Konkretes drinnen. Von den ganzen geforderten Nachbesserungen beim Kinderförderungsgesetz so gut wie nichts und was den Flughafen betrifft können sich die Wähler/ innen, die die Grünen gewählt haben, nur verwundert die Augen reiben, haben die Grünen sich hier doch von grundlegenden Positionen und Forderungen wie der Ausweitung des Nachtflugverbots und vor allem kein Terminal 3 verabschiedet.

Was nun den Vorwurf des Wahlbetrugs betrifft, ich und Frau Bottoms wären ja schließlich für „Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag gewählt worden und es deshalb doch verwerflich und unmoralisch ist unser für diese Gruppierung gewonnenes Mandat mit zu einer anderen Gruppierung zu nehmen, möchte ich erst einmal sagen, dass wir gerade durch das Kumulieren und Panaschieren sehr wohl auch als Person in den Kreistag gewählt worden sind, ich sogar als einer der wenigen Männer nach vorne gewählt wurde. Wenn diese Mandatsmitnahme vom Gesetzgeber nicht gewünscht wäre, hätte er es ja wohl verboten, was er ausdrücklich nicht getan hat.

Aber davon einmal ganz abgesehen, frage ich sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: wer sind denn hier die Wahlbetrüger? Sind es diejenigen, die fest zu ihren politischen Einstellungen für die sie 2011 in den Kreistag gewählt worden sind stehen und bereit sind dafür auch die für sie nötigen Konsequenzen zu ziehen oder sind es nicht vielmehr die, die grundlegende Positionen für die sie vor der Kommunalwahl eingetreten und für die sie gewählt worden sind jetzt über Bord werfen?!?

Auch wenn ich mit meiner Fraktion da weniger Probleme hatte, muss ich doch klar und deutlich sagen, dass ich nach den Vorkommnissen hier in Hessen nicht mehr guten Gewissens Politik für die Grünen mach kann, auch nicht mehr hier im Kreis.

Ich möchte an dieser Stelle auch einmal betonen, dass mir diese Entscheidung weiß Gott nicht leicht gefallen ist und ich mich mit einem weitaus größerem weinendem Auge als einem lachenden zu dieser Entscheidung durch gerungen habe.

Apropos Gewissen heißt es ja sowieso, dass man/frau eigentlich nur eben diesem verpflichtet ist. man/frau solle nur nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.

Das haben leider glaube ich in diesem Hause auch so einige vergessen.

Womit ich bei Herrn Wintermeyer wäre, der ja wie in der Zeitung zu lesen war die Aussage von Albi Kündiger unterstützt, dass die Mitnahme des Mandats eine Sauerei wäre. Von wegen Sauerei. Ich finde es keine Sauerei, wenn man konsequent seine Haltung vertritt und dann auch zu den daraus gezogenen Konsequenzen steht. Ich halte es vielmehr für eine Sauerei und sehr charakterlos, was Sie da seit Jahren im Kreistag und im Landesparlament praktizieren und das auch noch als hessischer Staatsminister! Nämlich im Kreistag Ihre Hand heben im Sinne der Flughafenausbaugegner und im hessischen Landtag genau andersherum nämlich dort im Sinne der Flughafenausbaubefürworter!

Und lieber Herr Thumser. Ich finde unsere konsequente Haltung auch keineswegs unmoralisch. Vielmehr empfinde ich das als unmoralisch, was die SPD 2011 getan hat, nämlich den „Linken“, die bemüht sind die ursprünglichen Werte und Ansichten der sogenannten Sozialdemokraten noch hoch zuhalten den Fraktionsstatus zu verweigern und dadurch auch noch zu profitieren indem sie sich damit einen weiteren Sitz in den Ausschüssen erschlichen haben. Deshalb kann ich ehrlich gesagt nicht umhin eine gewisse Schadenfreude zu empfinden, dass eben diese SPD dadurch, dass „Die Linken“ jetzt Fraktionsstatus erlangt haben diesen Sitz wieder verlieren und zwar an „Die Linken“.

Ich möchte mit dieser meiner Entscheidung auch bewusst ein Zeichen setzen für eine bessere Akzeptanz der Linken in der Hoffnung, dass wenn es bei der nächsten Wahl wieder eine Mehrheit links von der Mitte geben sollte, diese dann auch endlich einmal genutzt wird für einen wirklichen Politikwechsel.

Leider hat man dies zum zweitem Mal im Bund und in Hessen versäumt zu tun. Stattdessen hält die SPD im Bund Frau Merkel an der Macht und jetzt in Hessen ausgerechnet „Die Grünen“ einen Herrn Bouffier. Dafür sind sie bestimmt nicht gewählt worden.

 

Johannes Wagenbach


Redebeitrag von Fitz Walter Hornung zum Thema

ungeeignete Maßnahmen zur Rettung der Kliniken:

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

 

in einem Punkt herrscht bisher in diesem Hause eine ziemlich große Einigkeit: die Kliniken des Main-Taunus-Kreises sollen in öffentlicher, kommunaler Trägerschaft bleiben. Allerdings, erste Einschränkungen waren in den Ausschüssen seitens der Koalition leider schon zu vernehmen. So sagte Herr Lehner letzte Woche im Ausschuss: „Nur mit schwarzer Null kann die öffentliche Trägerschaft bleiben!“

 

Seit Ende 2011, also seit die schon länger bestehenden wirtschaftlichen Probleme der Kliniken offenbar wurden, wird der Kreistag auch laufend und umfangreich informiert. Das wollen wir heute durchaus auch lobend erwähnen.

 

DIE LINKE hat seither alle Maßnahmen des Main-Taunus-Kreises zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Kliniken mitgetragen.

 

Aber dem, was die KPMG nun als sogenannte „Zukunftskonzeption“ für die Kliniken vorgestellt hat, können wir nicht mehr einfach zustimmen.

 

Warum nicht?

Die KPMG betrachtet die Kliniken so, als wären sie ein ganz normales privates Unternehmen, also eine Veranstaltung zum Erzielen von Gewinnen. Die Kliniken sollen eine Rendite erwirtschaften.

 

Diese Sichtweise halten wir für falsch. Die Gesundheitsversorgung ist zunächst eine öffentliche Aufgabe, für die in ausreichendem Umfang öffentliche Mittel bereitgestellt werden müssen, genauso wie zum Beispiel für die Polizei, für das Rechtswesen oder für den Katastrophenschutz. Wer käme im Ernst auf die Idee, von der Polizei zu fordern, sie solle finanzielle Gewinne machen?

Aber bei der Gesundheitsversorgung soll es der Markt regeln. Vom „Gesundheitsmarkt“ sprach vorher Herr Cyriax, und nicht nur er.

Wie gefährlich diese rein privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Denkweise in diesem Zusammenhang ist, zeigt beispielhaft folgende Feststellung in der vorliegenden „Konzeption“:

 

„Wirtschaftliche Optimierungspotentiale (liegen) in der Erhöhung der Fallzahlen, der Fallschwere sowie in der Erhöhung der Personalproduktivität im Ärztlichen Dienst und im Pflegedienst.“

 

Mehr Kranke, schlimmere und schwerere Krankheiten verbessern zwar eventuell die finanzielle Lage der Kliniken, ganz sicher aber nicht das Ziel Gesundheit und auch nicht den Wohlergehen der Menschen – ganz im Gegenteil.

 

Und dann:

Dass die Kliniken weit über 100 Millionen Euro Schulden angehäuft haben, die jetzt dem Kreis nebst Zinsen auf die Füße fallen, das liegt nicht an einer mangelhaften „Personalproduktivität“ von Pflegekräften und Ärzten. Das liegt vielmehr einerseits an einer unzureichenden Investitionsfinanzierung durch das Land und andererseits aber auch an fragwürdigen Investitionsentscheidungen, die vom MTK zu verantworten sind. Zum Beispiel die erheblichen Investitionen für die Main-Taunus-Privatklinik. Sie sollte als Cash-Cow starten, produziert statt dessen aber zusätzliche Verluste.

Diesen ganzen Bereich lässt die KPMG in ihrer Analyse völlig außen vor. Sie verwendet stattdessen als ihre entscheidende Kennzahl die sogenannte EBITDA, also die Earnings before interest, taxation, depreciation and amortization. Die Unterfinanzierung notwendiger Sachinvestitionen bleibt damit ebenso außen vor wie Fehlinvestitionen. Stattdessen treten als weiterer wichtiger Kostenblock die Personalkosten für Pflege und ärztliche Betreuung in den Fokus. Genau dort will man dann ansetzen und Einsparungen erzielen, um letztlich eine Rendite zu ermöglichen – eine EBITDA-Marge von 4% wird angestrebt.

 

Auch interessant: Die Analyse der KPMG kommt zum Ergebnis, dass sich die beiden Kliniken, die nun fusioniert werden sollen, derzeit gegenseitig kaum Konkurrenz machen. Fusioniert sollen sie aber 4.000 zusätzliche Fälle pro Jahr erzielen. 2.000 Fälle davon erwartet (erhofft möchte ich hier nicht sagen) man durch mehr Krankheiten aufgrund der demographischen Entwicklung, weitere 2.000 Fälle will man anderen, großteils ebenfalls öffentlichen oder gemeinnützigen Kliniken abnehmen.

 

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sollen für die beiden Kliniken ab 2018 16 Mio. Euro bringen.

 

Das steckt hinter dieser Zahl:

2,7 Mio durch zusätzliche Kranke aufgrund der demographischen Entwicklung

2,7 Mio will man erzielen, indem die Patienten von anderen Krankenhäusern „abgeworben“ werden.

2,0 Mio durch schwerere und damit lukrativere Krankheitsfälle

4,1 Mio durch „Rightcoding“ (= Wir verkaufen unsere unveränderten Leistungen teurer an die Krankenversicherungen.)

4,5 Mio „Optimierung der Kennzahl Personalproduktivität.“

 

Letzteres ist also der Beitrag der Belegschaft: Sie sollen mehr und schwerere Fälle bei verminderten Kosten pro Fall behandeln und pflegen.

All das verbessert zwar die heilige Kuh „EBITDA“, aber ganz sicher nicht die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen. Und viele Probleme werden verlagert auf andere öffentliche Bereiche, nämlich auf andere Kliniken und auf die Krankenversicherungen.

 

Hinzu kommt, dass allen Ernstes vorgeschlagen wird, die Mitbestimmung in einer künftigen Dachgesellschaft auszuhebeln, indem diese als sogenannter Tendenzbetrieb ausgestaltet wird.

 

Die vorgestellte Konzeption würde mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht einmal als Sanierungskonzept für ein privates Unternehmen funktionieren. Für den Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung ist sie aber in der vorgestellten Form völlig unangemessen.

Wir lehnen diese Konzeption deshalb ab.


Veröffentlicht von mk (admin) am 30 Jan 2014
Zuletzt geändert am: 02 Feb 2014 um 5:00 PM


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